25. Februar 2006 Die Grünen haben sich am Freitag nach wochenlangem Ringen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den BND-Aktivitäten während des Irak-Krieges in Bagdad ausgesprochen. „Wir haben einstimmig beschlossen, daß die offenen Fragen mit einem Untersuchungsausschuß aufgeklärt werden sollen“, sagte die Fraktionsvorsitzende Künast nach Beratungen der Partei- und Fraktionsführung am Freitag.
Die Fraktion „Die Linke“ hatte ihren Willen dazu schon zuvor bekräftigt. Die FDP, deren Stimmen für die Einsetzung zudem benötigt werden, entscheidet erst Anfang März. Sie hatte sich aber zwischenzeitlich für einen Untersuchungsausschuß ausgesprochen und dafür geworben.
Bislang war nur von „non-targets“ die Rede
Entgegen früherer Angaben der Regierung hat der Bundesnachrichtendienst auch militärisch relevante Beobachtungen und geographische Koordinaten an die im Irak kriegführenden Amerikaner weitergeleitet. Bislang hatte die Regierung angegeben, sie habe lediglich Koordinaten von schützenswerten Einrichtungen („non-targets“) wie Krankenhäusern, religiösen Einrichtungen oder diplomatischen Liegenschaften weitergeleitet.
Auch die militärischen Angaben seien aber, nach Bewertung der Regierungsfraktionen von Union und SPD, ungeeignet gewesen für militärische Maßnahmen, etwa gezielte Bombardierungen. Unter Verschluß blieben auch die Teile des Berichts, die sich mit der Vernehmung von Gefangenen im Ausland durch Mitarbeiter deutscher Behörden befassen, sowie Angaben zum Fall des angeblich nach Afghanistan verschleppten deutschen Staatsbürgers Masri.
Laut Regierungsbericht übermittelte der BND sieben Meldungen mit geografischen Koordinaten an die Vereinigten Staaten. Vier davon enthielten Angaben zu sieben militärischen Objekten und zu einem Restaurant, das zuvor Ziel eines versuchten Luftangriffs auf Saddam Hussein war. Unter den Objekten waren Stellungen der Republikanischen Garden, Gebäude in der Nähe eines Offiziersclubs und ein Ausweichquartier des irakischen Geheimdienstes. Der Grünen-Politiker Ströbele, Mitglied des PKG, zog gegensätzliche Schlußfolgerung aus dem Bericht. Die Informationen aus Bagdad seien „für die alliierten Streitkräfte für konkrete Kampfhandlungen ganz offensichtlich von Belang“ gewesen. (Siehe auch: BND gab doch militärische Informationen weiter)
Text: pca./löw./Frankfurter Allgemeine Zeitung
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