Platzeck und Merkel: Ende der Schreckstarre
28. März 2006 Ob die Landtagswahlen vom Sonntag die große Koalition in Berlin stabilisieren oder nicht, hängt in erster Linie davon ab, wie die SPD ihre Ergebnisse bewertet, und weit weniger davon, was die Unionsparteien daraus machen.
Abgesehen davon, daß die CDU in zwei Ländern Grund zur Zufriedenheit und im dritten eine gute Entschuldigung für ihr Scheitern (Beck) hat, stellt sich für die Kanzlerpartei überhaupt nicht die Frage, ob es eine gute Idee war, mit der SPD zusammenzugehen. Es war die einzige, die sich realisieren ließ, wollte Frau Merkel den Wählerauftrag nicht gleich wieder an den Souverän zurückgeben.
„Stimmungstest“, nicht Bewährungsprobe
In der Union wurde deshalb konsequent nur von einem ersten „Stimmungstest“ für die große Koalition gesprochen, nicht von einer Bewährungsprobe. Ohnehin stand fest, daß jedes Ergebnis, das die Unionsmacht in den Ländern nicht schwächte, die Kanzlerin nur stärken könne, es sei denn, ihr Koalitionspartner wäre auf der ganzen Linie gedemütigt worden.
Dazu ist es nicht gekommen. Dennoch liegen die Dinge bei der SPD etwas komplizierter. Nicht umsonst hat sie seit Wochen in einer Art Schreckstarre auf diesen 26. März geblickt, von dem aus Berliner Sicht weit mehr abhing als nur die Zukunft des einen oder anderen SPD-Landespolitikers.
Beginn der „operativen Phase“
Die Parteiführung ist darauf eingestellt, daß bei der Auswertung der Ergebnisse noch einmal die Ereignisse und Entscheidungen der vergangenen sechs Monate aufgeworfen und erörtert werden: Kann die SPD aus der großen Koalition gestärkt hervorgehen? Hat sie in Platzeck den Vorsitzenden gefunden, der Regierungsverantwortung und sozialdemokratisches Seelenheil in Einklang bringen und werbewirksam nach außen vermitteln kann? Kann die einst von Schröder mit den Hartz-Reformen eingeschlagene Richtung beibehalten und die Linkspartei dennoch in ihren ostdeutschen Stammlanden eingehegt werden?
Von der Beantwortung dieser Fragen durch die SPD hängt ab, ob sie in der nun beginnenden „operativen Phase“ (Stoiber) der Koalition ein bremsender oder ein vorwärtstreibender Partner sein wird. In dieser Phase entscheidet sich auch, ob das Gesamtunternehmen große Koalition, das sich nach den Bekundungen ihres Führungspersonals selbst zum Erfolg verdammt hat, die Erwartungen erfüllt, die es geweckt hat. Wer den Ausgang der drei Landtagswahlen daraufhin abklopft und auch noch die herben Rückschläge der SPD in den hessischen Kommunen einbezieht, kommt zu recht unterschiedlichen, jedenfalls nicht zu eindeutigen Antworten.
Gefahr durch „Westausdehnung“ der PDS
Zwar ist es den Sozialdemokraten gelungen, ihren Angstgegner Linkspartei aus den westdeutschen Landesparlamenten fernzuhalten, doch in den Stadträten scheint die „Westausdehnung“ der PDS dennoch voranzukommen. Keine angenehmen Aussichten für SPD-Kommunalpolitiker, die sich zunehmend der „linken Alternative“ zu erwehren haben.
Von daher ist auch die Versuchung nicht zu unterschätzen, der Platzecks Partei in Sachsen-Anhalt ausgesetzt ist. Dort haben die SED-Nachfolger sie mit einem aggressiven Anti-Hartz-Wahlkampf abermals auf Platz drei verwiesen und bieten ihr nun händeringend die Regierungspartnerschaft an. Hätte sich die SPD-Linke nicht durch die Demontage des Parteivorsitzenden Müntefering für eine Weile selbst ins Abseits manövriert, würde die rot-rote Option jetzt auch in der SPD lauter propagiert. Doch niemand widersprach, als Platzeck dem sachsen-anhaltischen Spitzenkandidaten Bullerjahn empfahl, die schwarz-rote Karte zu spielen. Es war das deutlichste Richtungssignal, das Platzeck am Wahlabend aussandte, und es besagte, daß die SPD unter seiner Führung den Wandel nicht durch Annäherung an die Lafontainisten anstrebt.
„König Kurt“ wirft Schatten
Doch dieser Fingerzeig kommt von einem Vorsitzenden, der bisher weder seine Rolle gefunden noch seine Autorität gefestigt hat. Geradezu verzweifelt klammerte sich Platzeck an die gute Nachricht, daß - mit ihm an der Spitze - erstmals seit langer Zeit der Bann der Wahlenttäuschungen für die SPD gebrochen worden sei. Becks Triumph in Rheinland-Pfalz hat den Bundesvorsitzenden freilich nur für einen Abend und einen folgenden Morgen in das Licht des Erfolgs getaucht.
Auf längere Sicht wirft er einen prekären Schatten auf ihn. Die SPD hat nicht viele Sieger wie den Mainzer „König Kurt“, der seiner Partei nach eigenem Bekunden „auch bundesweit wieder zu mehr Selbstbewußtsein verholfen“ hat. Sie könnte sich einen solchen an Platzecks Stelle wünschen. Die große Koalition hätte mit einem Vorsitzenden Beck gleichfalls keine Schwierigkeiten.
Triumph und Scheitern nahe beieinander
Die schwere Schlappe der einstigen Hoffnungsträgerin Vogt in Baden-Württemberg wird die SPD so schnell wie möglich abhaken wollen. Jedenfalls hat in Berlin niemand die Verantwortung dafür übernommen oder gar versucht, die Ursache dafür in der großen Koalition zu suchen. Gerade weil Triumph und Scheitern für die SPD am Wahlsonntag so dicht beieinanderlagen wie selten zuvor, werden die Meinungen darüber, welche Schlüsse daraus zu ziehen seien, noch eine Weile auseinandergehen. Die Differenzen werden sich bald bemerkbar machen, wenn es um die Finanzierung der Gesundheitskosten für die Kinder, um das Elterngeld, um die Versorgungssicherheit in der Energiepolitik und um die weiteren Reparaturarbeiten an den Hartz-Gesetzen geht.
Für die Kanzlerin bleibt diese SPD ein von Zweifeln und Ängsten geplagter Partner, der pfleglich behandelt werden will. Allerdings weiß auch die SPD, daß sie sich eine vorzeitige Flucht aus diesem Bündnis nicht mehr leisten kann.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb, Reuters
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