In Bedrängnis

Der Zweifrontenkrieg des Heiko Maas

Von Oliver Georgi, Saarbrücken

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Heiko Maas hat die CDU vor der Nase und die Linkspartei im Rücken

20. Dezember 2008 Es könnte schönere Zeiten als diese geben für Heiko Maas. Noch gut acht Monate sind es bis zur Landtagswahl Ende August 2009, bei der der saarländische SPD-Vorsitzende Ministerpräsident Peter Müller (CDU) ablösen will. Doch die Chancen dafür stehen nicht eben gut: Um gut zwanzig Prozent ist die SPD seit dem Regierungswechsel 1999 abgesackt und liegt nun deutlich hinter der CDU, obwohl auch diese Einbußen im zweistelligen Bereich hinnehmen musste.

Was Maas aber viel mehr schmerzt: Die Linkspartei von Oskar Lafontaine, der zehn Jahre nach seinem Rücktritt als Ministerpräsident ebenfalls wieder in die Saarbrücker Staatskanzlei drängt, liegt in Umfragen nur knapp hinter den Genossen, mitunter sogar vor ihnen.

Ob Rot-Rot-Grün funktionieren kann, wird vor allem an ihm hängen: Oskar Lafontaine

Die Linkspartei auf Augenhöhe mit der Sozialdemokratie - so etwas gab es bislang in keinem anderen westdeutschen Flächenland. Keine guten Voraussetzungen also für Maas, auch wenn er immer wieder auf die Verluste der CDU verweist und darauf, dass es im Land eine strukturelle Mehrheit für eine linke Politik unter seiner Führung gebe. Für den 42 Jahre alten Spitzenkandidaten geht es im Sommer um nichts weniger als seine politische Zukunft. Seit knapp zehn Jahren ist er nun Landesvorsitzender und Oppositionsführer - und gilt noch immer als „junges Talent“, seit er 1998, mit nur 32 Jahren, unter Reinhard Klimmt jüngster deutscher Minister wurde.

„Der Neue Mann“

Nun aber werden endlich Erfolge erwartet. Maas muss Müller ablösen, will er nicht endgültig scheitern und seine Machtbasis verlieren. Denn immer wieder gibt es in der Partei Unmut über ihren Vorsitzenden, wenngleich er nicht offen geäußert wird: Zu brav, zu verhalten, zu wenig zugespitzt sei dieser mitunter in der politischen Auseinandersetzung, zumal gegenüber rhetorisch so versierten Gegnern wie Lafontaine.

Lediglich 25 Prozent erreichte die SPD im Oktober in einer Infratest-Umfrage - nur zwei Prozent mehr als die Linkspartei und deutlich weniger als die CDU, die auf 38 Prozent kam. So mancher in der Partei lastet Maas diese Situation persönlich an.

Der gelernte Jurist hat die Gefahr offenkundig erkannt. In jüngster Zeit bemüht er sich verstärkt um einen Imagewandel, weg vom Schwiegersohn und hin zum Macher. Im vergangenen Sommer nahm Maas, ein ambitionierter Freizeitsportler, an einem Triathlon-Wettbewerb in Hamburg teil und ließ danach nicht nur seine mehr als passable Zeit über die Medien verbreiten, sondern sich auch mit nacktem, gut definiertem Oberkörper ablichten. Und auch auf seiner Homepage präsentiert er sich unter dem Wahlslogan „Heiko Maas - Der neue Mann“ jetzt deutlich kantiger, mit Dreitagebart und offenem Hemdkragen. Die Botschaft: Seht her, ich bin härter, als ihr denkt.

Derlei Profilbildung kommt an im Land; schließlich ist Maas in einer Zwickmühle, eingezwängt zwischen rechts und links. Ausgeschlossen ist nach den derzeitigen Umfragen, dass eine schwarz-gelbe Koalition aus CDU und FDP eine Regierung bilden kann. Auch eine absolute Mehrheit, wie Müller sie noch 2004 erringen konnte, ist kaum mehr zu erwarten.

Die Linkspartei kann man nicht mehr ignorieren

Da eine Ampelkoalition rechnerisch selbst dann nicht möglich wäre, wenn FDP und Grüne, die in den Umfragen bei sechs und fünf Prozent liegen, den Einzug in den Landtag schafften, und eine Zusammenarbeit mit der FDP überdies unwahrscheinlich ist, bleiben für Maas nur zwei Machtoptionen: Juniorpartner in einer großen Koalition zu sein - oder aber mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Beide Szenarien sind für Maas überaus unangenehm, zumal nach dem Debakel von Andrea Ypsilanti in Hessen. Nicht umsonst macht in Saarbrücken das Wort vom zermürbenden „Zweifrontenkrieg“ die Runde.

Dass die Linkspartei die Wahl entscheiden werde, sei nicht mehr die Frage, heißt es im Land. Sondern nur noch das Wie. Denn dass man die Linkspartei nicht länger ignorieren kann und programmatisch sogar nicht wirklich weit von ihr entfernt ist, ist in der saarländischen SPD schon lange unausgesprochene Einsicht.

Zu groß ist die Nähe beider Parteien, zu dicht die personelle Vernetzung in diesem kleinen Land, wo jeder jeden kennt, SPD-Mitglieder den Wahlkampf für die Linkspartei organisieren und der DGB-Vorsitzende und SPD-Vize Eugen Roth eine Gastrede auf Lafontaines Parteitag hält. Auch Maas rückte deshalb sukzessive von seiner anfänglichen Totalverweigerung ab. Eine Koalition mit der Linkspartei sei prinzipiell möglich, heißt es jetzt - aber nur, wenn die SPD stärker als die Linkspartei werde.

Lafontaine ist entscheidend

Einen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine, so Maas, werde die SPD niemals wählen. Und in der Tat sind die persönlichen Gräben zwischen beiden so tief, dass eine enge Zusammenarbeit nahezu ausgeschlossen werden kann.

Trotzdem ist Maas auf eine seltsame Art von Lafontaine abhängig - dieser ist es, der über den Spielraum der SPD entscheidet. Sollte die Linkspartei bei der Wahl tatsächlich hinter den Sozialdemokraten liegen, dürfte Maas mit großer Sicherheit Ministerpräsident in einer rot-roten oder rot-rot-grünen Koalition werden, wenn es denn für eine Mehrheit reicht. Lafontaine selbst hat schon angekündigt, in einem solchen Fall auf ein Ministeramt zu verzichten und sich auf seine Arbeit in Berlin zu konzentrieren.

Alle Augen auf Maas

Schneidet die Linkspartei allerdings besser ab als die SPD, wäre die Lage weitaus komplizierter. Um in die Regierung zu kommen, müssten die Genossen dann von ihrer Ankündigung abrücken, Lafontaine niemals zum Ministerpräsidenten zu wählen. Doch eine solche Zerreißprobe für die Partei dürfte Maas weder wollen noch wagen, weil er damit sein politisches Todesurteil unterschriebe. Und selbst wenn Lafontaine zugunsten eines anderen Kandidaten auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichtete, ist mehr als fraglich, ob die SPD überhaupt zu einer Zusammenarbeit an der Hand der Linkspartei bereit wäre.

In einem solchen Fall - und natürlich auch dann, wenn weder Rot-Rot noch Rot-Rot-Grün eine Mehrheit hätte - bliebe den Sozialdemokraten nur noch die Juniorpartnerschaft in einer großen Koalition unter Müller; Vorwürfe Lafontaines, die SPD habe einen entsprechenden Geheimplan längst mit der CDU verabredet, wurden von beiden Parteien bislang jedoch dementiert.

Aber auch ohne solche Planspiele dürften die Tage nach der Landtagswahl für Heiko Maas schwer genug werden. Denn die Wahl findet nur vier Wochen vor der Bundestagswahl statt - und damit mitten im Schlussspurt der Bundesparteien, die mit Argusaugen auf sein Verhalten blicken werden. Bevor die Bundestagswahl nicht gelaufen ist, wird es im Saarland deshalb wohl weder Koalitionsaussagen noch -gespräche geben. Und danach sitzt bei allen Verhandlungen vielleicht auch Berlin mit am Tisch. Auch das ist ein Punkt, der Heiko Maas Unbehagen bereiten dürfte.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp

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