30. April 2005 Sie habe ihre Ursache im nordrhein-westfälischen Wahlkampf. Müntefering wolle „versuchen, frustrierte ehemalige SPD-Wähler wiederzugewinnen. Er gibt die Wahl verloren und verteilt mit seiner Kapitalismuskritik Weinflaschen an seine Leute, die schon im Rettungsboot sitzen, damit die sich zumindest daran nach dem 22. Mai erfreuen können“, sagte Pofalla der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.).
Er fügte hinzu: „Müntefering ist ein Neandertaler-Sozialist.“ Gegen ihn habe die Union „gute Argumente“. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hielt der Regierung eine Politik der Widersprüche vor, die jegliche Glaubwürdigkeit vermissen lasse. Merkel sagte, die zu hohen Lohnzusatzkosten müßten endlich effektiv gesenkt und die Sozialbeiträge von den Löhnen stärker abgekoppelt werden.
Widerstand in der SPD gegen rasche Konsequenzen
In der SPD gibt es Widerstand gegen die Forderung von Politikern vom linken Flügel, aus der Kapitalismuskritik Münteferings müßten nun rasch Konsequenzen gezogen werden. Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Harald Schartau sagte der F.A.S.: „Münteferings Anstoß zur Diskussion über die Grenzen des Kapitalismus ist ein Befreiungsschlag. Seine Kritik spricht vielen Menschen aus der Seele. Über mögliche Konsequenzen aus dieser Debatte muß man aber sehr genau nachdenken. Da gibt es keine Eile.“
Noch deutlicher wurde der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß. Poß sagte der F.A.S., die Debatte über die Grenzen des Kapitalismus sei Teil einer Programmdebatte, die durch die bevorstehende Nordrhein-Westfalen-Wahl an Geschwindigkeit gewonnen habe. Der Parteivorsitzende Müntefering beschreibe Probleme und gebe nicht vor, deren Lösung bereits zu kennen. Es handele sich um eine „Wertedebatte“.
Poß sagte: „Forderungen, man müsse jetzt gesetzliche Konsequenzen ziehen, teile ich ausdrücklich nicht.“ In diesem Sinne sei auch die Diskussion im geschäftsführenden Vorstand der Bundestagsfraktion am vorigen Montag verlaufen. Am vergangenen Wochenende hatten Sozialdemokraten vom linken Parteiflügel rasche Maßnahmen als Konsequenz aus der Kapitalismusdebatte gefordert.
Stiegler für schärfere Gesetze gegen Firmenzerschlagung
Allerdings gab auch erste Vorschläge zu konkreten Konsequenzen aus der Kapitalismuskritik von einigen führenden SPD-Politikern.
So will der Amtskollege von Poß im Fraktionsvorstand, Ludwig Stiegler, die Zerschlagung deutscher Unternehmen per Gesetz erschweren. So sollen Aktionäre nur noch dann ihr Stimmrecht in der Hauptversammlung ausüben dürfen, wenn sie seit mindestens zwei Jahren an dem Unternehmen beteiligt sind.
Stiegler sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“: „Wir müssen darüber reden, wie sich deutsche Unternehmen besser gegen die Zerstückelung durch ausländische Beteiligungsfirmen wehren können.“ Stiegler wird eine Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion leiten, die konkrete Gesetzesprojekte zu dem Thema vorbereiten soll.
Sommer und Schmoldt mit Differenzen
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat der Bundesregierung vorgeworfen, der Kritik an den Auswüchsen des Kapitalismus keine Taten folgen zu lassen. „Die Menschen haben die Nase voll davon, dass politische Deklamationen und konkretes politisches Handeln immer krasser auseinander fallen“, schrieb Sommer in einem Beitrag der „Bild am Sonntag“.
Sommer stellte heraus, die jüngste Kritik an den Auswüchsen des Kapitalismus in Deutschland sei „mehr als berechtigt. In vielen, sicher nicht in allen Unternehmensvorständen herrscht heute die nackte Gier.“ Fehlentwicklungen müßten aber auch korrigiert werden. Deshalb gehe es nicht an, daß zum Beispiel „der Bundeskanzler in einer Regierungserklärung eine höhere Besteuerung der Dividenden ankündigt und sein Finanzminister das ganz offenbar ignoriert“.
Peters spricht von „Auswüchsen“
Der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters hat die Kapitalismuskritik des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering als „überfällig“ bezeichnet. „Da werden die Managergehälter in die Höhe geschraubt, daß es nur so kracht.“ Diese „Auswüchse“ seien nicht mehr zu akzeptieren, sagte Peters am Samstag im NDR Hörfunk. Es gebe einen Kapitalismus, der „nichts als Anlagen sucht, im Zweifel sogar Werke zerschlägt“, wenn damit ein höherer Profit zu erzielen sei.
Peters unterstützte den Vorschlag des CDU-Arbeitnehmerflügels, die Koppelung von Managergehältern an den Börsenkurs ihres Unternehmens zu verbieten. Derzeit würden Manager, die sich um den Erhalt von Arbeitsplätzen bemühten und nicht so sehr auf den Aktienwert des Unternehmens schauten, bestraft, während derjenige Manager, der „den Kurswert der Aktie hochhält und im Zweifel Leute rausschmeißt“ belohnt werde. Dies sei nicht akzeptabel, sagte der Gewerkschaftsfunktionär.
Der Vorsitzende der Chemiegewerkschaft IG BCE, Hubertus Schmoldt, bekannte sich dagegen ausdrücklich zur sozialen Marktwirtschaft. „Wir wollen keinen grundsätzlichen Systemwechsel“, sagte er der „Welt am Sonntag“.
Berger: Es wird „Haß gesät“
Aus dem Unternehmerlager wurde die Kritik von Müntefering deutlich zurückgewiesen, aber auch eigene Versäumnisse eingestanden. Commerzbank-Vorstandschef Klaus-Peter Müller warnte im „Focus“ vor einem Rückzug von Investoren aus Deutschland. „Private Investoren werden sich abwenden, wenn sie den Eindruck gewinnen, quasi unter Generalverdacht zu stehen - mit allen negativen Konsequenzen für unser Land.“
Der Unternehmensberater Roland Berger warnte drastisch vor persönlichen verbalen Angriffen auf Firmenchefs. „Wenn einzelne Unternehmenspersönlichkeiten öffentlich verurteilt werden, muß man sich nicht wundern, wenn irgendwelche Verrückten schließlich RAF spielen. Wir haben ja erlebt, wie es enden kann, wenn solcher Haß gesät wird“, sagte er im „Spiegel“.
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sprach sich nochmals für betriebliche Bündnisse als Regel aus, nicht als Ausnahme. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) stimmte Müntefering zu, daß es in manchen Unternehmen Fehlentwicklungen gebe. „Von deutschen Unternehmen, die hier groß und stark geworden sind, erwarte ich allerdings, daß sie im Sinne eines aufgeklärten Patriotismus auch schwierige Phasen mit ihren Belegschaften durchstehen“, sagte Clement der „Leipziger Volkszeitung“.
Text: FAz.NET mit Material von F.A.S./dpa
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