Naher Osten

„Wir können uns einer Friedensmission nicht verweigern“

Beirut - eine Stadt in Trümmern

25. Juli 2006 Die Bundesregierung sowie die Führungen von Union und SPD schließen eine Beteiligung Deutschlands an einer internationalen Militärmission im Nahen Osten nicht von vorneherein aus. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) nannte als Voraussetzungen für eine solche Beteiligung die Freilassung der entführten israelischen Soldaten, einen Waffenstillstand und eine Zustimmung aller am Konflikt Beteiligten. Wenn das der Fall sei „und wenn alle Bitten sich auch an uns richten, können wir uns auch einer solchen Friedensmission nicht verweigern“, sagte Jung.

Eine internationale Truppe in der Region müsse dann auch dazu in der Lage sein, einen längeren Waffenstillstand und das Existenzrecht Israels zu gewährleisten. Mit Blick auf die deutschen Kapazitäten sagte Jung allerdings, die Bundeswehr sei durch zahlreiche Auslandseinsätze bereits „besonders herausgefordert“.

Berlin will keine Vermittlerrolle

Die Bundesregierung begründet ihre Bemühungen zur Lösung des Nahost-Konflikts mit der Einschätzung, die daran Beteiligten könnten das „nicht aus eigener Kraft schaffen“. Diese Analyse bezieht sich auf die Handlungsmöglichkeiten der israelischen Regierung, der libanesischen Regierung und auch der Führung der Palästinenser. Sie gilt mittlerweile auch als Konsens unter den Staats- und Regierungschefs der Länder, mit denen Bundeskanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Tagen sprach. Darunter waren der amerikanische Präsident Bush, der russische Präsident Putin, der französische Präsident Chirac und der britische Premierminister Blair. Selbst der israelische Ministerpräsident Olmert habe in einem Telefongespräch mit Merkel diese Einschätzung geteilt, hieß es jetzt in Berlin.

Weder die israelische noch die libanesische Regierung sei dazu in der Lage, die Hizbullah-Milizen zu entwaffnen, und auch die israelisch-palästinensischen Auseinandersetzungen im Gazastreifen und im Westjordanland könnten nicht von den Konfliktparteien allein dauerhaft beendet werden. Dafür müsse man auch die Unterstützung der syrischen und der iranischen Führung finden.

Zum Thema

Die Bundesregierung lehnt es ab, eine Vermittlerrolle zu übernehmen, weil das Berlin überfordern würde. Hinweise gibt es, es sei vor allem Sache der russischen und der chinesischen Führung, auf die Regierungen in Damaskus und Teheran einzuwirken. Gleichwohl sieht sich die Bundesregierung in die internationalen Bemühungen einbezogen. Schließlich soll Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an der Konferenz der Libanon-Kontaktgruppe an diesem Mittwoch in Rom teilnehmen. Dieser Staatengruppe hatte Deutschland ursprünglich nicht angehört.

Wieczorek-Zeul steht zur G-8-Entschließung

Steinmeier hat zur Vorbereitung der Konferenz ranghohe Diplomaten zu Sondierungen zu den Vereinten Nationen nach New York sowie nach Beirut und Damaskus entsandt. Die Kontakte der Bundesregierung zu verschiedenen - freilich nicht allen - Seiten des Konfliktes kamen dem zugute. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel haben schon aus historischen Gründen einen besonderen Status. Doch suchten die deutschen Regierungen, Belastungen für die Beziehungen zu den Palästinensern und zu den arabischen Staaten zu vermeiden; die deutsche Haltung zum Irak-Krieg hat das gefördert. Nun heißt es in der Bundesregierung, vor allem Palästinenserpräsident Abbas und die ägyptische Führung spielten eine „sehr konstruktive Rolle“.

In diesen Tagen lassen Merkel und Steinmeier keinen Zweifel an ihrer Haltung, daß der aktuelle Konflikt von der Hizbullah ausgegangen sei und daß sich Israel zu recht gewehrt habe. Äußerungen von Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), das israelische Vorgehen im Südlibanon sei wegen der Opfer in der Zivilbevölkerung „völkerrechtlich völlig inakzeptabel“, wurde seitens der Regierung und dann auch von der Ministerin selbst mit der Versicherung relativiert, sie stehe - wie auch das ganze Kabinett - zu der Entschließung der G-8-Staaten von Sankt Petersburg.

Dieses Dokument ist für Berlin nicht bloß ein internationaler Kompromiß, es gilt auch in der innenpolitischen Debatte in Deutschland als Konsenslinie. Einerseits wird in dem Text von der Hizbullah und der Hamas als „extremistischen Elementen“ gesprochen, denen es nicht gestattet werden dürfe, „den Nahen Osten ins Chaos zu stürzen“. Andererseits heißt es darin, es sei „entscheidend, daß Israel sich in Ausübung seines Rechts auf Selbstverteidigung der strategischen und humanitären Konsequenzen seines Handelns bewußt ist“.

Text: ban./F.A.Z., FAZ.NET
Bildmaterial: AFP, AP, dpa, REUTERS

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