Angesichts zahlloser Terroranschläge und immer steigender Zahlen von Toten und Verletzten durch terroristische Anschläge, sind die Vorstösse Herrn Schäubles und von Frau Zypries doch nur zu begrüssen. Da mittlerweile an jeder Ecke ein Selbstmordattentäter auf seine Chance wartet, kann ich auch die Forderung unserer Bundeskanzlerin nach dem Einsatz der Bundeswehr im Innern nur teilen.
Aber jetzt mal im Ernst. Was bezwecken die von mir benannten Politiker eigentlich wirklich? Mir würde dazu einiges einfallen, aber da ich keine Kameras in meiner Wohnung möchte, schweige ich lieber.
Es bleibt festzustellen, eins haben diese Damen und Herren schon erreicht, die angebliche Meinungsfreiheit wird aus Angst vor Repressalien schon jetzt nicht mehr von jedem genutzt.
Noch ein Wort an unsere Politiker. Z.B. in der ehemaligen DDR wurden Überwachungsmassnahmen exzessiv genutzt, um das Volk bei der Stange zu halten. Dies hat auch eine Weile funktioniert. Aber wie das Wort "ehemalige" schon sagt, auf Dauer funktioniert das nicht.
Das ist echt laecherlich, wegen sogenanten "terroristen" geben jetzt alle deutschen ihren rechten auf deren privatheit und deren frieden weg, lassen sich beaengstigen und die BKA and co koennen auf den wohn- und schlafzimmer mit!
Politikern sind nicht mehr als eine bande von marioneten, ja sagern die zu nitchs nuetzlich sind die grosse banken und industrien zu dienen und uns als sklaven zu behandeln! Wacht auf leute bevor ihr euch wieder als mitlauefern befindet, lasst euch das nicht gefallen, verlangt eure rechten zurueck und lasst euch von niemandem beangstigen!
"Foul me once, shame on you, fool me twice, shame on me!"
Herr Herr Überwachungsminister Schäuble und Frau Kirminalisierungsministerin Zypries haben den Boden der Verfassung nun wohl endgültig verlassen.
Üblicherweise werden solche Verfassungsfeinde vom Verfassungsschutz überwacht.
Also wird es wieder einen neuen Gang nach Karlsruhe geben. Wie oft muß dieses eigentlich mit einer entsprechenden Ablehnung durch das Bundesverfassungsgericht geben, bis die Unfähigkeit dieser beiden Minister hinreichend bewiesen ist?
Habe ich da etwas falsch verstanden? Wenn jemand verdächtig ist, kann ein Richter das Durchsuchen einer Privatwohnung erlauben. Das dient der Gewaltenteilung, damit die Exekutive nicht auf Verdacht vorgehen kann, müssen Belastungsmaterial und Bedrohung richterlich überprüft werden. Wenn jetzt das BKA von sich aus in den privaten Bereich eindringen darf, ist die Kontrolle der Exekutive ausgehebelt.
Gegen Terrorverdächtige kann man doch heute schon vorgehen - und wenn ein Gesetz klarstellt, daß dies auch mittels Online-Aktionen möglich sein soll, ist nichts dagegen einzuwenden. Die Bedingung muß aber die richterliche Kontrolle sein. Wegen der Gewaltenteilung wie in der Verfassung festgeschrieben ist dies erforderlich, und um die Bürger vor Polizeiaktionen zu schützen, die im Übereifer möglich sind (um gar nicht andere Motivationen zu erwähnen).
Mit anderen Worten: wenn ich dieses Gesetz richtig verstehe, mißachtet es die Gewaltenteilung und damit den Schutz der Bürgerrechte durch die Verfassung. Wenn dem so ist, wird Deutschland zu einem Land, in dem man nicht mehr gerne lebt wegen unkontrollierbarer Möglichkeiten der Staatsgewalt.
Vielleicht verstehe ich ja etwas miß, und jemand klärt mich auf...
haben diese Mafiosis was sie wollen. Aufzeichnungen über alles und jeden bis in die intimsten Bereiche. China Russland Birma lassen Grüßen. Die DDR war dagegen ein christlicher Verein. Das die SPD diese Schweinerei mitmacht ist bezeichnend. Ich hoffe nur das die SPD bei den nächsten Wahlen derart eins vor den Latz bekommt, dass es ihnen schwindlig wird. Dieses Konglomerat von Politikern ist dermaßen widerlich das mir die Worte fehlen, ich kann nur hoffen das die Linken trommeln ohne unterlass.
Minister und Dienste sind "Völlig losgelöst" vom Verfassungsrecht, vom Gedanken des freiheitlichen (!) Rechtsstaates und den demokratischen Grundsätzen. Eine Schande, wirklich. Aber es kann ja jetzt so richtig weitergehen (im o.g. Sinne): Das Innenministerium setzt eine Ausschreibung auf, das Forschungsministerium fördert zusätzlich (Informationstechnologie) und wir vernetzen und verknüpfen alle relevanten Arbeitgeber (Lidl und Co.), garantieren jederzeitigen Zugriff über alle installierten Web-Cams (in Laptops usw.), Wohnungszugang wird über die GEZ jederzeit garantiert. Ist doch toll, wir sind dann alle total sicher und transparent. Und gesund sind wir auch - denn die automatisierten Gen-Tests (über die darbenden Hausärzte als individuelle Gesundheitsdienstleistung verkauft) werden über das "WEB 9.0 / Schäuble Web - dann direkt an Firmen und Versicherungen weitergereicht. Also, wer jetzt denkt, der Leserbriefschreiber irrt sich, aufgepasst. Morgen bin ich auf Ihrer Festplatte unterwegs.
Da haben die Schlapphüte des Herrn Schäuble viel zu tun, wenn sie alle Unzufriedenen des jetzigen und des millionenfach zunehmenden Prekariats in der Zukunft beobachten wollen. All die Verdächtigen, die nicht nur Hunger, sondern auch noch Wut haben, zu erfassen, muß sicher eine Menge Arbeit machen. Nutzen wird es ihnen nichts.
Zu diesem Sicherheitsgewinn kann man Herrn Schäuble nur gratulieren. In Zukunft können Fälle wie "die Weiße Rose" viel schneller aufgeklärt und zu den Akten gelegt werden. Da fühlt man sich gleich sicherer.
