Stoiber hat sich vor Seehofer gestellt, Schavan und Schäuble waren bei Merkel gesetzt
17. Oktober 2005 Die designierte Kanzlerin Angela Merkel hat die sechs der Union angehörenden Kandidaten für das künftige Kabinett in der Fraktion bestätigt. Damit ist das Personaltableau der neuen Bundesregierung komplett.
Frau Merkel bestätigte die im Vorfeld bekannt gewordene Kabinettsliste am Montag nach einer Sitzung der CDU/CSU-Fraktion. Neben dem bisherigen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber als Wirtschaftsminister wird die CSU mit Horst Seehofer als Agrar- und Verbraucherschutzminister einen zweiten Minister stellen. Die übrigen vier Ressortchefs kommen von der CDU: Wolfgang Schäuble für Inneres, Franz Josef Jung für Verteidigung, Annette Schavan für Bildung und Ursula von der Leyen für Familie.
Merkel: Einsatz für Glos nicht ehrenrührig
Kanzleramtsminister soll der sächsische Innenminister Thomas de Maiziere werden. (Siehe auch: „Leidenschaft, Verantwortung, Augenmaß“: Porträt Thomas de Maizière )
Der bisherige CDU-Generalsekretär Volker Kauder wird neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagfraktion. Norbert Röttgen, der in den vergangenen Tagen auch als Kanzleramtschef gehandelt worden war, bleibt erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion.
Mauscheln gegen Merkel? Zwei Bayern sorgen für Streit in der Union
Merkel gestand indirekt ein, daß sie anstelle von Seehofer lieber den CSU-Landesgruppenvorsitzenden Michael Glos als zweiten CSU-Minister in ihrem Kabinett gehabt hätte - als Chef des Verteidigungsressorts. Es sei aber immer klar gewesen, daß die CSU selbst entscheide, wen sie in die Bundesregierung entsende.
Es sei weder für sie noch für die CSU ehrenrührig, daß sie sich Glos als Minister vorstellen könne. Stoiber sagte, er habe es als ehrenvoll angesehen, daß Merkel der CSU das Amt des Verteidigungsministers in der Person von Glos angetragen habe. Gerade die geplante große Koalition mit der SPD brauche aber eine exzellente Fraktionsführung. Glos sei in seinem Amt in der Fraktionsspitze unverzichtbar gewesen. (Siehe auch: Machtkampf mit Merkel: Stoiber setzt auf Seehofer )
Stoiber: „Überrascht“ über Merkels Vorgehen
Im Kabinett: de Maiziere, Jung und Frau von der Leyen
Das Tauziehen um die Ministerämter in Berlin hatte zum Machtkampf zwischen Merkel und Stoiber geführt. Stoiber soll am Montag morgen in einer telefonischen Schaltkonferenz des CSU-Präsidiums deutlich gemacht haben, daß er über Merkels Vorgehen „überrascht“ war.
Er habe es als „Erschwernis“ empfunden, daß Merkel von sich aus Glos als Verteidigungsminister ins Gespräch gebracht hatte, berichtete ein führendes CSU-Mitglied. „Er hat das als ein Hineinregieren in seine Domäne gesehen.“ Stoiber habe deutlich gemacht, daß die Entscheidung über die der CSU zustehenden Ministerämter allein Sache der Partei sei. (Siehe auch: Kommentar: Wer bestimmt )
Haushalt erstes Thema in Verhandlungen
Müntefering über Merkels Ministerliste und den Beginn der Koalitionsverhandlungen
Die SPD hatte ihre Regierungsmannschaft für ihre acht Minsterposten in der vorigen Woche benannt. Wichtigster Mann im Kabinett dürfte für die SPD deren Parteichef Franz Müntefering sein, der Vizekanzler und Arbeitsminister werden soll.
Zudem stellt die SPD unter anderem mit Frank-Walter Steinmeier den Außenminister und mit Peer Steinbrück den Finanzminister. (Siehe auch: SPD nominiert Minister: „Zeichen von Ernsthaftigkeit“
CDU, CSU und SPD wollten am späten Nachmittag in großen Delegationen die Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition aufnehmen, die bis Mitte November abgeschlossen werden sollen. Im Zentrum der Beratungen sollte gleich zu Anfang die Sanierung des Bundeshaushalts stehen. (Siehe auch: Steinbrück kündigt jahrelanges Sparen an )
Arbeits- und Zeitplan für Koalitonsverhandlungen
Die Verhandlungen finden abwechselnd in den Parteizentralen von SPD und CDU statt. Zunächst treffen sich die Verhandlungsgruppen im Willy-Brandt-Haus.
In der ersten Sitzung dürfte ein Arbeits- und Zeitplan besprochen werden. Ziel ist es, die Gespräche am 12. November abzuschließen. Danach könnten die Ergebnisse von Parteigremien beschlossen werden - bei CDU und CSU auf Sonderparteitagen am 14. November, bei der SPD vom ordentlichen Parteitag vom 14. bis 17. November in Karlsruhe. In der Woche danach ist die Wahl der CDU-Vorsitzenden zur Bundeskanzlerin vorgesehen.
Text: FAZ.NET; ban.
Bildmaterial: AP, dpa/dpaweb, FAZ.NET-Wenkemann, REUTERS
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