Große Koalition

Merkel setzt auf Kontinuität nach SPD-Führungswechsel

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November 2005: Merkel und Platzeck unterzeichnen den Koalitionsvertrag

10. April 2006 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet wegen des Führungswechsels bei der SPD nicht mit negativen Folgen für die Arbeit der großen Koalition. Merkel sagte am Montag in Berlin, sie habe den Eindruck, daß die Regierungsarbeit „unverändert und gut weiterlaufen wird“. In der großen Koalition seien Verläßlichkeit und Kontinuität angezeigt.

Merkel hatte zuvor mit dem kommissarischen SPD-Vorsitzenden Kurt Beck und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) telefoniert. Die Entscheidung von Matthias Platzeck, den SPD-Vorsitz aus gesundheitlichen Gründen niederzulegen, bezeichnete die Kanzlerin als nachvollziehbar. Sie habe den Entschluß mit Respekt und Bedauern zur Kenntnis genommen. Mit Platzeck habe sie intensiv und sehr gut zusammengearbeitet. „Die Zusammenarbeit hat mir Spaß gemacht“, sagte die Kanzlerin. Sie und Platzeck eine die Idee, daß Deutschland verändert werden müsse. Merkel zeigte sich zugleich davon überzeugt, daß sie mit Beck vertrauensvoll kooperieren werde.

„Ein neuer Politikstil“

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck zeigte volles Verständnis für Platzecks Rücktritt. „Es gibt nichts wichtigeres als Gesundheit“, sagte Struck in Berlin. „Ich glaube schon, daß die Partei verstört sein wird. Sie wird betroffen sein über die Entscheidung, die Matthias Platzeck fällen mußte.“ Die Partei werde sich aber auch auf den designierten Vorsitzenden Kurt Beck einstellen. „Wir werden mit ihm genauso gut zusammenarbeiten.“

Platzeck habe einen neuen Stil in die Politik eingebracht, „einen menschlichen, einen freundschaftlichen, einen sehr freundlichen Stil“, sagte Struck. „Er wird uns fehlen.“

Steinmeier: SPD bleibt handlungsfähig

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bezeichnete den Rücktritt als schweren Schlag für seine Partei. Deren Handlungsfähigkeit sei mit Kurt Beck aber gesichert. Platzeck habe sich intensiv um einen neuen Stil in der Führung der SPD bemüht. „Er hat ihn geradezu verkörpert“, sagte Steinmeier.

Zudem habe Platzeck die inhaltliche Arbeit vorangetrieben, um die SPD als moderne Partei zu positionieren. Dessen Rücktritt habe ihn überrascht, sagte Steinmeier. „Ich denke es, wird Matthias Platzeck nicht einfach gefallen sein, dem Rat seiner Ärzte zu folgen. Er muß es akzeptieren, wir müssen es auch akzeptieren.“

Stoiber hofft auf „starke Führung“ in der SPD

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hofft nach Platzecks Rücktritt auf eine Kurskorrektur der SPD. Er erwarte zwar keine grundsätzliche Änderung der Parteilinie und der bisherigen konstruktiven Zusammenarbeit in der großen Koalition. Aber Platzecks designierter Nachfolger Kurt Beck sei ein pragmatischer und bodenständiger Politiker, der den Charakter der SPD als Volkspartei hoffentlich wieder stärker in den Vordergrund rücke, sagte Stoiber in München.

„Die SPD sollte die Kraft haben, sich von manchen rot-grünen Fixierungen zu lösen“, sagte Stoiber. „Dafür ist Beck sicherlich der richtige Mann.“ Er hoffe, „daß die SPD eine starke und beständige Führung bekommt“. Das sei „notwendig im Interesse der großen Koalition und der Reformfähigkeit Deutschlands“. Der Wechsel im SPD-Vorsitz habe „keine Auswirkungen auf den gemeinsamen Regierungsauftrag.“

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle zollte Platzeck Respekt für dessen Rücktrittsentscheidung. Zur Frage, ob auch innerparteilicher Druck eine Rolle bei diesem Schritt gespielt haben könnte, wollte sich Westerwelle nicht äußern. „Ich weiß nicht, ob das wirklich gesundheitliche Gründe alleine sind, oder ob auch politische Gründe eine Rolle spielen.“

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: REUTERS

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