Auch Ulla Schmidt wird bittere Pillen der Kanzlerin schlucken müssen
06. April 2006 Spitzenpolitiker aus Union und SPD haben sich auch in ihrer zweiten Gesprächsrunde nicht auf Eckpunkte für die Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geneigt. Die Runde, die auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) getagt hatte, setzte eine Arbeitsgruppe aus Fachpolitikern der Koalition ein, die nun Vorschläge erarbeiten und bewerten soll.
Diese sollen dann am 1. Mai wieder im Kreis der Partei- und Fraktionsvorsitzenden beraten werden, teilten Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und der für Sozialpolitik zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Zöller (CSU), am Donnerstag mit. Schmidt werde die Gruppe leiten, Zöller ihr Stellvertreter werden.
Eckpunkte bis zum Sommer
Die Hälfte der 16 Mitglieder soll von den Ländern gestellt werden. Die Koalition rechnet aber nicht damit, daß bis Mai schon konkrete Beschlüsse gefaßt werden. Bis zum Sommer wolle man Eckpunkte für eine Reform vorlegen, sagte Schmidt. Ein Gesetzentwurf dürfte demnach erst im Herbst vorgelegt werden.
Die Opposition kritisierte das Vorgehen der Regierungsfraktionen, Arzneimittelhersteller und Kassen signalisierten zurückhaltende Zustimmung. SPD-Generalsekretär Heil sagte, die Koalition habe sich auf acht Ziele verständigt.
„Solidarische Lastenverteilung“
Unter anderen werden in der Koalition genannt: Stabilisierung der Kassenfinanzen, Beschäftigungsfreundlichkeit der Finanzierung (Abkopplung der Sozial- von den Arbeitskosten), mehr Wettbewerb unter den Ärzten und sowie eine „solidarische Lastenverteilung“.
Hervorgehoben wird, daß das Gesundheitswesen mit 4,2 Millionen Beschäftigten ein Wachstums- und Beschäftigungsmotor sei. Frau Schmidt sagte, man wolle mit der Reform einen Strukturwechsel bei Kassen und Ärzten erreichen und eine „wirksame Finanzreform auf den Weg bringen“.
„Planungssicherheit über Jahre“
Die Reform solle 2007 beginnen. Die GKV erwartet allein für das kommende Jahr ein Defizit von fünf Milliarden Euro. Zöller sagte, man werde in den nächsten Wochen verschiedene Finanzierungsmodelle durchrechnen und bewerten. Gemeinsames Ziel sei es, eine solidarische und leistungsfähige Finanzierung der Krankenkassen sicherzustellen.
„Wenn wir als große Koalition jetzt nicht den Mut aufbringen, eine Reform so zu gestalten, daß sie den Menschen über Jahre Planungssicherheit gibt, dann hat es keinen Wert, eine Reform überhaupt anzugehen.“ Ähnlich hatte sich unlängst der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck vernehmen lassen. Ministerin Schmidt sagte, in der Koalitionsrunde seien keine Vorfestlegungen für bestimmte Finanzierungsmodelle getroffen worden.
„Keine Überkompensation“
Das ließe Spielraum für diskutierte Steuererhöhungen, etwa einen Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer zur Finanzierung der Gesundheitskosten oder auch den Einstieg in ein von der Union verlangtes, von der SPD aber abgelehntes Prämienmodell.
Die Tatsache, daß die Koalitionäre die „Solidarität“ betonten, lasse keine großen Abweichungen vom heutigen Modell erwarten, hieß es in Kreisen der Koalition. Zöller machte indirekt deutlich, daß man von der privaten Krankenversicherung einen Finanzierungsbeitrag für die gesetzlichen Kassen verlangen werde, indem er formulierte: „Es darf zu keiner Überkompensation kommen.“
Mehr Wahlmöglichkeiten für Patienten
Allerdings müsse man dies noch auf Basis neuer Zahlen genau analysieren. Einig seien sich Union und SPD darin, eine „Rosinenpickerei“ zu verhindern. Darunter wird der Versuch der Kassen verstanden, unter den Versicherten die wirtschaftlich lukrativsten auszuwählen.
Zöller äußerte zudem, daß man in der Arbeitsgruppe Möglichkeiten ausloten wolle, wie die Zusammenarbeit zwischen ambulanter und stationärer Versorgung verbessert werden könne. Patienten sollten mehr Wahlmöglichkeiten bei Kassen und Versicherungsleistungen eingeräumt bekommen.
„Davon versprechen wir uns mehr Wettbewerb.“ Zudem werde man konkrete Vorschläge vorlegen, wie die Bürokratie in der Arztpraxis wirksam bekämpft werden könne. Die Beratungen im Kanzleramt hatten am Mittwoch abend mehr als sechs Stunden gedauert. Dem Vernehmen nach war die Stimmung teilweise gespannt. Die Opposition reagierte skeptisch bis ablehnend auf das Ergebnis.
Betriebskrankenkassen reagieren positiv
Der FDP-Gesundheitspolitiker Daniel Bahr sagte, man werde die Vorschläge daran messen, ob es gelingen werde, das Gesundheitssystem konjunkturunabhängiger zu machen, ob Deutschland der Spirale steigender Krankenkassenbeiträge entkomme und ob die Finanzierung nachhaltig sei.
Bislang werde nur über neue Geldquellen diskutiert. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast kritisierte, die Koalition trete in den Vorüberlegungen zur Reform auf der Stelle. Positiv reagierte der Bundesverband der Betriebskrankenkassen. Der klare Zeitplan und die offensichtliche Entschlossenheit der beiden Verhandlungsführer, eine langfristig wirksame Reform auf den Weg zu bringen, seien ein gutes Signal. Ähnlich äußerte sich die Arzneimittelindustrie.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung/ ami.
Bildmaterial: REUTERS
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