Wer sich über das Funktionieren innerparteilicher Demokratie unterrichten will, der sollte nicht in das Parteiengesetz schauen; auch Parteistatuten haben nur begrenzten Erkenntniswert. Am lehrreichsten ist der Blick in die Wirklichkeit – gegenwärtig nach Bayern. Da ist die CSU dabei, ihren Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden abzuwickeln. Ob das ein kurzer Prozess wird oder etwas länger währt, ist noch nicht ausgemacht.
Aber sicher ist, dass Stoiber so oder so zum Auslaufmodell geworden ist. Daran ist er selbst nicht unschuldig: seine Fehler und Fehlleistungen seit der für ihn und die Partei triumphalen Bayernwahl 2003 bis in die letzten Tage sind immer wieder nacherzählt worden. Dazu gehört auch, dass er nach seinem schmählichen Berliner Intermezzo von einem gefürchteten Landesfürsten und Bundespolitiker zur nationalen Witzfigur geschrumpft ist: ein Löwe, dem die Zähne ausgefallen sind, ein stumpf gewordenes Fallbeil.
Vergangene Erfolge sind eben kein Blankoscheck
Es zählt zu den Erfahrungen, die Stoiber jetzt machen muss – wie vor ihm schon der Ministerpräsident Teufel in Baden-Württemberg –, dass vergangene Erfolge kein Blankoscheck für die Zukunft sind und dass es eine unvermeidliche Abnutzung durch zu langes Verweilen in Führungspositionen gibt, auch in der Wählergunst.
Es kann sein, dass Stoiber wegen der Uneinigkeit unter den Nachfolgekandidaten eine Gnadenfrist bekommt; abstürzende Umfragewerte für die CSU deuten jedoch in die andere Richtung. Der entscheidende Faktor ist jedenfalls der Fahrplan zur nächsten Landtagswahl im Herbst 2008. Das alles ist urdemokratisch, auch wenn es so nicht im Lehrbuch der Parteiendemokratie steht.
Früher hätte man so etwas Verblendung genannt
Selbst wenn Stoiber die Warnzeichen der vergangenen Monate gesehen hätte – die Revolte der Landtagsfraktion in der nachrangigen Frage der Ladenschlusszeiten; der wachsende Widerhall, den die Kampagne einer Landrätin in der Partei fand –, hätte er sie vermutlich nicht richtig gedeutet: Wie er sich ein Leben ohne Politik nicht vorstellen kann, so konnte er sich wohl auch eine CSU und damit Bayern ohne seine Führung nicht mehr vorstellen.
In älteren Zeiten hätte man so etwas Verblendung genannt. Zu diesen Zeiten galt es für einen Feldherrn als erstrebenswertes Ideal, in offener Schlacht unterzugehen. In der Demokratie ist ein Abschied aus Einsicht ehrenvoller.
Text: F.A.Z.
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