28. Juni 2008 Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD), haben einander vorgeworfen, wichtige Regierungsvorhaben zu behindern. Struck machte dafür in der Zeitung „Welt am Sonntag“ autoritäre Strukturen in der Unionsfraktion verantwortlich. Er sagte, die CDU/CSU-Abgeordneten trauten sich kaum, etwas ohne Zustimmung des Kanzleramtes zu entscheiden. Als Beispiele nannte er den Mindestlohn und die Erbschaftsteuer. Kauder sieht dagegen ein „Führungsvakuum“ in der SPD-Spitze, dass zunehmend auch Probleme für die große Koalition in Berlin schaffe. Wie überall gelte auch in der Politik: „Wenn die Führungsfrage offen ist, dann ist die Truppe in Aufruhr“, sagte Kauder dem „Tagesspiegel am Sonntag“.
Struck sagte hingegen: „Wir könnten in vielen Dingen viel weiter sein, wenn die Union in ihren Entscheidungsstrukturen nicht so autoritär organisiert wäre.“ So seien die Abgeordneten von CDU und CSU nicht einmal in der Lage, die Ansprechpartner für eine neue Arbeitsgruppe zum Mindestlohn zu benennen. Die Arbeitsgruppe soll nach den Koalitionsabsprachen klären, in welchen weiteren Branchen ein Mindestlohn eingeführt werden kann. Auch die Verhandlungen über die Erbschaftsteuer könnten fachpolitisch längst abgeschlossen sein, sagte Struck. „Trotzdem hakt es, weil die CSU-Führung bremst.“
„Eine große Koalition schafft immer Irritationen“
Kauder hielt dem mit Blick auf den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck entgegen, es trage nicht gerade zur Beruhigung bei, „dass der SPD-Vorsitzende seine Leute jetzt täglich mit neuen Botschaften bis zur Höchstspannung treibt“. Die Sozialdemokraten würden erst wieder zur Ruhe kommen, wenn geklärt sei, „wer wird Kanzlerkandidat, wer bleibt Parteichef?“
Kauder zeigte sich zugleich davon überzeugt, dass die Umfragewerte der Union wieder steigen werden. „Die Werte für die CDU müssen bis zur Bundestagswahl 2009 besser sein als in den Umfragen heute“, sagte er. Das werde mit der zunehmenden Polarisierung im Wahlkampf auch geschehen. „Eine große Koalition schafft immer Irritationen in der eigenen Wählerschaft, weil die klassische Auseinandersetzung zwischen den großen Volksparteien fehlt.“
Bei der jüngsten Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach erreichten CDU und CSU in der Wählergunst zusammen nur noch 35,0 Prozent. Damit lag die Union trotz der hohen Popularitätswerte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) knapp unter ihrem Bundeswahlergebnis von 2005, als sie 35,2 der Stimmen erzielt hatte.
Beck: „Wir haben das durchgekämpft“
Beck erwartet, dass die Konflikte in seiner Partei mit Beginn der parlamentarischen Sommerpause beendet sind. Die SPD habe ihre Krise weitgehend hinter sich, sagte er der „Pforzheimer Zeitung“. „Ich glaube, dass die Partei begriffen hat, dass manche Diskussionen nicht nach vorne führen. Wir haben das durchgekämpft, und ich glaube, wir sind wieder deutlich über Wasser.“
Zur offenen Frage der SPD-Kanzlerkandidatur sagte Beck, es sei „nicht das größte aller Geheimnisse, dass es eher zwischen (Partei-Vize und Außenminister) Frank-Walter Steinmeier und mir entschieden wird“. Zu den Ursachen der SPD-Krise sagte Beck, dass „dieser Reformprozess, der mit dem Begriff Agenda 2010 verbunden ist und der notwendig war, Spuren hinterlassen hat. Das geht tief ins Empfinden der SPD - das wissen wir.“ Die Partei müsse das aufarbeiten, „und das bedeutet nicht eine Verwässerung des Kurses, wie ich manchmal lese. Sondern: Die SPD muss eine realistische, ehrliche, ökonomische und soziale Politik machen. Dabei darf allerdings auch der Faden zu den Menschen nie abreißen.“
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla forderte die SPD auf, ihre „Nabelschau“ zu beenden. „Sie muss sich am Riemen reißen und alle Restkräfte in die verbleibende Arbeit der großen Koalition stecken. Wahlkampf findet erst im nächsten Jahr statt“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Für die Bundestagswahl 2009 nannte Pofalla das Ziel von 40 Prozent „plus x“ für die Union.
Text: FAZ.NET mit dpa
Bildmaterial: AP
