Von Ulrich Leithäuser, Berlin
31. Oktober 2006 Trotz fortbestehender Differenzen in wichtigen Fragen wollen Deutschland und Polen ihr Verhältnis verbessern. Beide Seiten wollten „gute, freundschaftliche bilaterale Beziehungen“, sagte Bundeskanzlerin Merkel (CDU) nach einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Kaczynski am Montag. Kaczynski nannte das Gespräch „konstruktiv“. Der Besuch in Deutschland sei für ihn „eine gute Erfahrung“ gewesen, und er habe angenehme persönliche Beziehungen aufgebaut.
In ihrem ersten Berliner Treffen, dessen Atmosphäre nach den Irritationen der letzten Monate als ausgesprochen freundlich beschrieben wurde, suchten Frau Merkel und Kaczynski nach einer Einigung im Streit um die in Bau befindliche deutsch-russische Gasleitung durch die Ostsee. Polen ist gegen diese Streckenführung, die sein Territorium umgeht, weil es dadurch die Möglichkeit verliert, auf russische Lieferstopps mit einer Blockade des Gastransits nach Westeuropa zu reagieren. Um diese Sorgen zu zerstreuen, versprach Merkel ihrem Gast, Deutschland werde sich im kommenden Jahr in der Europäischen Union für die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Gasmarktes einsetzen. Auf diese Weise sollen Polen und das Baltikum notfalls Zugang zu Gaslieferungen aus Westeuropa erhalten.
Hilfe bei Lieferproblemen mit Gas
Merkel sagte zu, Deutschland werde während seiner EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 für eine solche Lösung eintreten und hoffe schon beim EU-Gipfeltreffen im März 2007 auf erste Ergebnisse. Kaczynski nannte Merkels Angebot, bei Lieferproblemen auf Gas aus Ländern „westlich von Polen“ zurückgreifen zu können „sehr freundlich“. Beide Seiten seien bei ihren divergierenden Haltungen geblieben, „aber wir waren in der Lage, uns konstruktiv zu verständigen“. Die immer wieder erörterte Möglichkeit, für Polen eine Abzweigung von der Leitung zu schaffen, beschrieb Kaczynski als sinnlos, weil dadurch die Abhängigkeit von russischem Gas weiter zunehmen würde.
Im Streit über Entschädigungsforderungen, die eine Minderheit der deutschen Vertriebenen und die Privatorganisation „Preußische Treuhand“ an Polen richten, blieben beide Seiten bei ihren bisherigen Positionen. Kaczynski hatte vor dem Besuch verlangt, Deutschland müsse in einem internationalen Abkommen auf alle Ansprüche verzichten. Frau Merkel zeigte Verständnis für die polnischen Sorgen, wies jedoch Kaczynskis Ansinnen zurück. „Ich weiß, welche Beunruhigung die Preußische Treuhand immer wieder in Polen auslöst,“ stellte sie fest, verwies jedoch darauf, daß ihre Regierung deren Forderungen nicht unterstütze. Ein Vertrag sei „nicht die richtige Lösung“, da er die Dinge nur „komplizierter“ mache.
Hält am Vertrag von Nizza fest
Kaczynski entgegnete, die Angelegenheit sei aus polnischer Sicht damit „noch nicht endgültig abgeschlossen“ Er wisse es jedoch zu schätzen, daß die Kanzlerin wie schon ihr Vorgänger Schröder noch einmal bestätigt habe, daß sie die Forderungen der Treuhand nicht unterstütze. Kaczynski blickt auf einige Eklats bei Treffen mit deutschen Kanzlern zurück, seit ein temperamentvoller Gedankenaustausch mit Bundeskanzler Kohl über die deutsch-polnische Geschichte zu Beginn der neunziger Jahre im Streit endete. Als Frau Merkel vor einem Jahr zum ersten Mal als Kanzlerin Polen besuchte, hatte Kaczynski sich noch geweigert, sie zu empfangen.
Kaczynski schlug im internen Gespräch mit Frau Merkel vor, eine europäische Armee zu schaffen. Wie nach dem Treffen in Berlin zu hören war, brachte er den Vorschlag bei einem Mittagessen vor, das die Kanzlerin am Montag für ihn gegeben hatte. Im Gespräch über die Zukunft des europäischen Verfassungsvertrages sagte Kaczynski weiterhin, Polen setze sich für eine Stärkung der Brüsseler Kommission und ihres Präsidenten ein. Außerdem liege seiner Regierung viel daran, einige Elemente des gegenwärtig gültigen Vertrags von Nizza beizubehalten.
Dieser Vertrag sichert Polen bei Abstimmungen einen Stimmenanteil zu, der über seinen Anteil an der europäischen Bevölkerung weit hinausgeht. Die Verbesserung der Gesprächsatmosphäre könnte demnächst dem Deutsch-Polnischen Jugendwerk zugute kommen, das seit dem Amtsantritt des äußerst deutschlandkritischen polnischen Erziehungsministers Giertych in Finanzierungsnöte geraten ist. Kaczynski und Merkel versicherten nach ihrem Gespräch einhellig, alle Probleme in Zusammenhang mit dem Jugendwerk, das in den vergangenen Jahren mehr als 1,5 Millionen Jugendlichen Besuche im Nachbarland ermöglicht hat, seien gelöst.
Text: F.A.Z., 31.10.2006, Nr. 253 / Seite 1
Bildmaterial: AP, ddp, dpa
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