Schleswig-Holstein

Simonis verliert auch im vierten Wahlgang

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Wieder einen Wahlgang verloren

17. März 2005 Bei der Wahl des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten hat Amtsinhaberin Heide Simonis auch im vierten Wahlgang keine Mehrheit erhalten. Bei der geheimen Abstimmung im Kieler Landtag am Donnerstag nachmittag erhielt die SPD-Politikerin wieder nur 34 Stimmen. CDU-Fraktionschef Peter Harry Carstensen kam ebenfalls auf 34 Stimmen, ein Abgeordneter enthielt sich.

Daraufhin wurde die Landtagssitzung abermals unterbrochen. Der Ältestenrat des Parlaments sollte um 17.30 Uhr zusammentreten, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Schon bei drei vorangegangenen Wahlgängen hatte Simonis jeweils die notwendige Mehrheit verfehlt, weil sich ein Abgeordneter aus dem Lager von SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) der Stimme enthalten hatte.

Neuwahlen? Wieder Koalitionsverhandlungen?

Simonis nach der vierten Niederlage

Damit fehlte Simonis wie schon im zweiten Wahlgang wieder eine Stimme aus den Reihen der 35 Abgeordneten von SPD und Grünen sowie des sie unterstützenden Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW). Carstensen, der im ersten Wahlgang auch noch eine Stimme weniger bekam, als CDU und FDP Sitze haben, erhielt dagegen im zweiten und dritten Wahlgang dann doch alle 34 Stimmen der beiden Parteien.

Simonis wollte nach der Wahl vom 20. Februar eine rot-grüne Minderheitsregierung bilden, die vom SSW unterstützt wird. Carstensen hatte die SPD bis zuletzt zu einer großen Koalition aufgefordert. Möglich wären nun auch Neuwahlen.

Die Spekulationen über mögliche „Abweichler“ aus der SPD hatten bis zuletzt angehalten. Simonis hatte vor der Wahl stets betont, daß sie trotz der knappen Ein-Stimmen-Mehrheit eine stabile Regierung erwarte. Der SSW habe sich als absolut verläßlicher Partner erwiesen.

Spoorendonk: „Ich bin wirklich wütend“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Hay zeigte sich entsetzt. „Ich kann es nicht nachvollziehen und bin tief enttäuscht“, sagte er unmittelbar nach dem dritten Wahlgang. Es müsse in den Reihen der Koalitionäre und Unterstützer einen Abgeordneten geben, „der Geschichte schreiben möchte“. Hay sagte, er werde als Fraktionschef das Schiff nicht verlassen, wenn es angeschlagen ist. Die Situation sei schwierig.

Die Vorsitzende des SSW, Anke Spoorendonk, zeigte sich empört über die geplatzte Wiederwahl: „Ich bin wirklich wütend. Das ist nicht hinnehmbar“, sagte Spoorendonk kurz nach dem dritten Wahlgang. Der SSW stehe bereit für das vereinbarte Tolerierungsbündnis mit Rot-Grün, aber „wir haben immer gesagt, daß es von Vertrauen und nicht von Mißtrauen ausgehen muß“, sagte Spoorendonk.

Kauder und Kubicki fordern Rücktritt

Simonis - von den Niederlagen gezeichnet

CDU-Generalsekretär Volker Kauder forderte Ministerpräsidentin Simonis zum Rücktritt auf. „Das Ergebnis ist die Quittung dafür, daß Simonis ihre eigenen Interessen vor den Nutzen des Landes gestellt hat“, sagte Kauder am Donnerstag in Berlin. Die Ministerpräsidentin sei nicht nur von den Bürgern abgewählt worden, sondern mit der fehlgeschlagenen Wahl auch komplett gescheitert.

Auch der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki sieht nun die Ära der amtierenden Regierungschefin Heide Simonis (SPD) zu Ende gehen. „Wenn Simonis noch Selbstachtung hat“, dann solle sie für einen abermaligen Wahlgang nicht mehr antreten, sagte Kubicki am Donnerstag dem Fernsehsender Phoenix. „Das Land hat andere Probleme, als daß wir hier so lange wählen, bis der weiße Rauch aufsteigt.“

Westerwelle hocherfreut

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle zeigte sich „hocherfreut“ über das Scheitern Simonis' im vierten Wahlgang. Er begrüßte, „daß es im rot-grünen Sodom einen Gerechten gab, der sich an der Manipulation des Wählerwillens nicht beteiligen wollte“. Westerwelle sprach von einem „weiteren Sargnagel von Rot-Grün in Berlin“.

Nach dem dritten Wahlgang wurde die Landtagssitzung zunächst für eine Stunde unterbrochen. Die sichtlich geschockte Simonis lehnte alle Interviews ab und verließ den Plenarsaal. Bei der CDU war dagegen Jubel erkennbar. Nach geltendem Recht bleibt Simonis zunächst geschäftsführend im Amt. Abermalige Koalitionsverhandlungen, an deren Ende ein Bündnis mit der Union stehen könnnte, oder Neuwahlen sind Optionen, um mit der Krise umzugehen.

Krayenburg neuer Landtagspräsident

Zuvor hatten sich SPD, Grüne und SSW mit einer Änderung der Geschäftsordnung eine Mehrheit in den Ausschüssen des schleswig-holsteinischen Landtages verschafft. CDU und FDP stimmten in der konstituierenden Sitzung am Donnerstag dagegen. Nunmehr erhält der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) ein sogenanntes Grundmandat, nachdem er bisher in den Ausschüssen wegen fehlender Fraktionsstärke kein Stimmrecht hatte. Die Grundmandatsklausel gewährleistet, daß jede im Parlament vertretene Partei auch einen Sitz in den Ausschüssen bekommt.

Neuer Präsident des Landtages ist der bisherige CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Kayenburg. Der 65 Jahre alte Politiker wurde am Donnerstag mit 60 Stimmen gewählt. Neun Abgeordnete votierten gegen ihn, einen Gegenkandidaten gab es nicht. Kayenburg löst Heinz-Werner Arens (SPD) ab, der nicht wieder für den Landtag kandidierte.

„Bewährtes nicht zerstören“

Zum Auftakt der Sitzung appellierte Alterspräsident Günter Neugebauer (SPD) an Abgeordnete und „Entscheidungsträger“ außerhalb des Parlaments, nicht aus tagespolitischen Gründen zu zerstören, was sich im Zusammenleben beiderseits der deutsch-dänischen Grenze vorbildhaft bewährt habe. Hintergrund sind Angriffe auf den dänisch orientierten SSW, der eine rot-grüne Minderheitsregierung unterstützen will.

Neugebauer forderte eine neue Form der politischen Auseinandersetzung. „Das überragende Interesse aller im Landtag vertretenen Parteien und seiner Abgeordneten ist das Wohl dieses Landes, nicht sein Schaden.“ Auch Kayenburg warnte vor politischen Grabenkämpfen. Er appellierte an den Landtag, abermals gemeinsam für eine Reform der bundesstaatlichen Ordnung mit einer Stärkung der Länderparlamente einzutreten.

Text: FAZ.NET mit Material von dpa, AP, AFP und ddp
Bildmaterial: AP, dpa/dpaweb, REUTERS

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