Wem, wenn nicht den USA? Der Terror Staat nummer eins versucht sich mit solchen "Massnahmen" neuen Einfluss zu verschaffen. In sachen Economy sind die Staaten schlecht dran - die Amerikanische Economy gehoert (im finanziellen Sinn) Japan. Amerika braucht eine neue Funktion in der Welt, so wie die NATO und das ist nunmal der boese TERROR der in aller Munde ist.

Ich war nie Fan von Schroeder, aber er hatte den Mut sich gegen Amerika zu stellen. Unsere jetzige Regierung geht den anderen Weg...

Terror definiert sich durch die Meinung der Bevoelkerung, ist niemand fuer Anschlaege, so ist es Terror, steht die Bevoelkerung hinter der Sache, dann werden die Terroristen zu Freiheitskaempfern!

Interessiert das America? Es geht hier nicht um Terror - es geht den Amerikanern darum ihren Polizei Staat weiter auszuweiten. Solange europaeische Regierungen Hand in Hand mit Amerika arbeiten wird das Leben fuer den Normalbuerger nicht einfacher oder sicherer, es wird Kontrolliert!

Im letzten Jahrhundert konnte man breite Massen mit Propaganda bewegen, jedoch scheint die Welt heute "freier" zu sein und jeder kann machen und glauben was er will. Kann er das wirklich noch? Was muss man anstellen um auf dem Radar aufzukreuzen?

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Wie kann man denn einem Land wie den USA, die weder Datenschutz noch Menschenrechte kennen (zumindest hat man dort eine sehr eigenartige Vorstellung davon), Daten von Verdächtigen(!) so unbürokratisch zukommen lassen?

Ist ja toll, dass diese Daten nicht als Beweismittel vor Gericht verwendet werden dürfen. Aber Terrorverdänchtige bekommen bei der gegenwärtigen Praxis in den USA i. d. R. erst garkein Verfahren! Und den Nutzen für uns kann ich auch noch nicht ganz nachvollziehen. Will man bei uns etwa eine ähnliche Praxis einführen (wobei in der EU ja bereits Terrorverdächtige unbegrenzt unter Hausarest gestellt werden und deren Konten eingefrohren, ohne zu erfahren, wessen sie überhaupt genau verdächtigt werden und ohne Möglichkeit der Rechtfertigung)? Denn vor Gericht sind die Daten ja eben nutzlos! Der zu erwartende Sicherheitsgewinn steht mal wieder in keinem Verhältnis zu den aufgegebenen Rechten.

Ich weiß nicht, wie es dem Rest der Bevölkerung so geht. Aber ich fürchte mich i. M. weit weniger vor Terroristen und anderen Kriminellen, als vor solchen Verfassungsfeinden, wie Herrn Schäuble & Co.

Aber wenigstens ist auf unser Verfassungsgericht noch einigermaßen Verlass!

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Da liest man am Vormittag erst über das aktuellste und wirklich begrüssenswerte Urteil des Verfassungsgerichts bezüglich Datenschutz , und bereits am Nachmittag wird man über die nächste Attacke von Schäuble, Zypries und Co.KG auf die Bürgerrechte informiert. Vielleicht sollte der Verfassungschutz mal ein Auge auf die Damen und Herren werfen. Das geht ja langsam Richtung Datenterror.

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