Datenaustausch

Berlin und Washington vereinbaren neues Sicherheitsabkommen

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11. März 2008 Im Kampf gegen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität haben sich Deutschland und die Vereinigten Staaten auf ein neues Sicherheitsabkommen geeinigt. In Zukunft wollen beide Staaten mehr Informationen über potentielle Terroristen austauschen, wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Dienstag in Berlin mitteilten. Dort trafen sich Zypries und Schäuble mit dem amerikanischen Heimatschutzminister Michael Chertoff und Justizminister Michael Bernard Mukasey. Datenschutzexperten und Oppositionspolitiker kritisierten die geplante Regelung und sprachen von „Datenhandel“.

Auch ohne offizielles Ersuchen sollen Daten von Terrorismusverdächtigen - wie Name, Geburtsdatum oder Staatsangehörigkeit - übermittelt werden. Auch ein Abgleich von DNA- und Fingerabdruckdaten soll in einem automatisierten Verfahren innerhalb weniger Minuten möglich sein. Im begrenzten Umfang soll auch wechselseitiger Zugriff auf Datensammlungen gewährt werden.

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Bei DNA und Fingerabdrücken werde in einem ersten Schritt lediglich geprüft, ob es eine Übereinstimmung gebe, sagte Zypries. Erst wenn es einen Treffer gebe, könnten die Partnerstaaten mehr Informationen über die jeweilige Person anfordern. „Es geht keinesfalls um eine Verkürzung der Rechte“, versicherte sie, „man spart sich nur die Vorarbeit.“

„Vorbildliches Maß“ an Datenschutzregelungen

Mukasey bezeichnete das Abkommen als „wichtiges Instrument“ im Kampf gegen Terroristen und Kriminelle. Chertoff sagte, Staaten müssten sich weltweit vernetzen, um Bedrohungen zu begegnen. Das Abkommen soll Modellcharakter haben. Ziel sei, dass auch die übrigen 26 Mitgliedstaaten der Europäischen Union einen solchen Datenaustausch mit den Vereinigten Staaten vereinbarten, sagte Schäuble.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte die Vereinbarung. Der erweiterte Austausch von Informationen sei vorgesehen, ohne dass sich die Vereinigten Staaten an deutsche und europäische Datenschutzstandards hielten. „Das halte ich für mehr als problematisch.“ Kritik kam auch von der Opposition. Links-Fraktionsvize Petra Pau bezeichnete die Vereinbarung als „Datenhandel“. Ein Staat wie die Vereinigten Staaten, der vermeintliche Sicherheitsinteressen über die universellen Menschenrechte stelle, dürfe keinen Zugriff auf hochsensible persönliche Daten aus Deutschland haben, sagte sie. Auch die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz sagte, dass Amerika die europäischen Standards zum Datenschutz fehlten.

Schäuble und Zypries wiesen die Angriffe zurück. „Für dieses Abkommen haben wir einen gemeinsamen Datenschutzstandard“, sagte Schäuble. Die Vereinbarung enthalte ein „vorbildliches Maß“ an Datenschutzregelungen. Die übermittelten Daten dürften etwa nicht als Beweismittel in Strafverfahren benutzt werden, sagte Zypries. Außerdem gebe es eine Verpflichtung, nicht erforderliche Daten wieder zu löschen. Das Abkommen muss in Deutschland noch vom Parlament bestätigt werden.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: dpa, reuters

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