Seehofer im Gespräch

„Steinbrück sagt immer nur, was nicht geht“

Seehofer hofft auf eine Einigung mit der CDU-Chefin Merkel

03. Januar 2009 Der CSU-Vorsitzende ist zuversichtlich, dass sich die Unionsparteien auf eine gemeinsame Linie in der Diskussion über ein weiteres Konjunkturpaket einigen werden. In der F.A.S. spricht Seehofer über Rezession, niedrigere Steuern, die Niederlagen seiner Partei und sein dunkelstes Erlebnis.

Nun haben sogar die Bierbrauer Angst, dass die Deutschen wegen der düsteren Wirtschaftslage den Appetit auf ihr Lieblingsgetränk verlieren. Macht die Krise vor nichts halt, Herr Ministerpräsident?

"Ohne eine vorzeigbare Steuerentlastung kann ich mir eine Zustimmung zu weiteren Konjunkturmaßnahmen nicht vorstellen"

Die Sorgen der Brauer sind die Sorgen aller Wirtschaftszweige. Ich habe Gespräche mit den unterschiedlichsten Betrieben geführt. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Rezession bedroht alle Branchen, alle Betriebsgrößen. Wir haben überall Herausforderungen.

Im Sommer vorigen Jahres ächzten Wirtschaft und Verbraucher unter dem enormen Rohölpreis. Heute kostet der Liter Diesel wieder einen Euro, kein Mensch spricht mehr über teures Öl. Kann es nicht sein, dass wir im nächsten Sommer gar nicht mehr wissen, über welche „Krise“ wir uns 2008 aufgeregt haben?

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Keiner meiner Gesprächspartner hat eine Prognose für 2009 gewagt, aber alle haben mir gesagt, dass sie ihre Lage noch vor einem halben Jahr ganz anders eingeschätzt hätten. Gewiss ist nur: 2009 wird ein Jahr der Ungewissheiten.

Handelt die Bundeskanzlerin angemessen?

Angela Merkel hat bisher gut auf die Krise reagiert. Aber ich sage auch: Wir müssen im Januar ein Paket auflegen, das umfassender ist als das bisher angekündigte. Die Probleme beschleunigen sich sehr stark.

Was schlagen Sie vor?

Die Krise ist vielschichtig. Eines der Probleme ist eine zu schwache Nachfrage, und der begegnet man am besten mit einer Steuer- und Abgabensenkung. Zudem brauchen wir mehr öffentliche Investitionen etwa bei den Straßen oder bei den Schulen und Krankenhäusern, außerdem verstärkte Anstrengungen zur Mobilisierung der Finanzmärkte. Selbst stärkste Betriebe haben derzeit Probleme, sich mit Kapital zu versorgen. Wir müssen 2009 das gesamte arbeitsmarktpolitische Instrumentarium ausschöpfen, vom Kurzarbeitergeld bis zur Qualifizierung von Arbeitnehmern, und wir brauchen gesetzliche Änderungen für Investitionsbeschleunigungen.

Viele Dinge sieht die Kanzlerin ähnlich. Zu einer baldigen Steuerentlastung hat sie bislang hartnäckig nein gesagt und zeigt jetzt nach Monaten erstmals vorsichtiges Entgegenkommen.

Man muss wissen, wo man hin will. Die CSU hat im Mai vorigen Jahres ein Steuerkonzept vorgelegt, das eine Entlastung von 28 Milliarden Euro vorsieht, umzusetzen in drei Stufen. Grundsätzlich will die CDU ja auch in diese Richtung gehen - nur jetzt noch nicht, sondern erst nach der Bundestagswahl. Die CSU will dagegen einen kräftigen Schritt zur Steuerentlastung noch vor der Wahl. Das ist die richtige Antwort auf die konjunkturelle Entwicklung und eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit.

Wie soll der genau aussehen?

Neben dem höheren Kinderfreibetrag, den es ja ab Januar gibt, und der Pendlerpauschale, die uns das Bundesverfassungsgericht Gott sei Dank in vollem Umfang zurückgegeben hat, sollte der Grundfreibetrag gesenkt werden und die kalte Progression abgebaut werden, also jene Regelung im Steuerrecht, die Leistungsträgern fast die gesamte Gehaltserhöhung wegnimmt. Heute gilt doch: Die Hauptprofiteure unseres Steuersystems sind die Finanzminister.

A propos: Der sozialdemokratische Bundesfinanzminister Steinbrück macht sich als Krisenmanager ziemlich gut.

Aber mit seinen Inhalten bin ich unzufrieden. Es wäre wichtig, dass der Finanzminister bei der Gestaltung von Steuern und Abgaben konzeptionell voranschreitet. Aber Peer Steinbrück erklärt uns immer nur, was alles nicht geht. Auch die SPD sollte auf die steuerzahlenden Leistungsträger in unserer Gesellschaft von der Krankenschwester bis zum Handwerker achten.

Im vorigen Jahr wollte die CSU die Kanzlerin dazu bringen, zur vollen Pendlerpauschale zurückzukehren. Es scheint schwierig zu sein, Angela Merkel zu überzeugen.

Der Widerstand der CDU gegen die Rückkehr zur vollen Pendlerpauschale hat uns geschadet. Wieder einmal hat nicht die Politik entschieden, sondern ein Gericht. Ohne diesen Umweg hätten wir den ersten Schritt in Richtung Steuererleichterung schon längst umgesetzt. Ich hoffe, dass wir alle daraus Lehren ziehen und das, was wir wollen, auch vor einer Wahl tun, statt es für die Zeit nach der Wahl anzukündigen.

An diesem Sonntag trifft die CSU sich mit der CDU, um die Linie zum Konjunkturpaket festzulegen. Haben Sie schon Signale, dass Angela Merkel auf Ihre Steuerforderungen eingehen wird?

Man entwickelt im Lauf der Jahre ein politisches Gefühl. Und das sagt mir, dass sich CDU und CSU auf eine einheitliche Linie für die Verhandlung mit der SPD einigen werden. Im Übrigen: Unsere Wähler wollen, dass die Union nicht auf die Vorschläge der SPD wartet, sondern selbständig gestaltet und ein klares Profil zeigt.

Kann es auch so schlecht zwischen CSU und CDU laufen, dass Sie am Montag erst gar nicht zu dem Gespräch mit der SPD erscheinen?

Ohne eine vorzeigbare Steuerentlastung kann ich mir eine Zustimmung der CSU zu weiteren Konjunkturmaßnahmen nicht vorstellen.

Dann kämen Sie nicht zum Koalitionsgespräch?

Ich habe ja gesagt: Ich bin zuversichtlich. Da muss ich mich nicht mit Hypothesen beschäftigen.

Ist das Anrennen gegen Berlin eine Erfolg versprechende Methode für die CSU?

Ich bin Vorsitzender einer eigenständigen Partei und Ministerpräsident eines großen Bundeslandes. In meinem Lebensalter und angesichts so zahlreicher politischer Funktionen, wie ich sie innehatte, brauche ich das nicht mehr, um mich zu profilieren. Ich streite nicht um des Streites willen, sondern ich denke an richtige Lösungen und das Wohl des Landes. Das hört sich zwar unspektakulär an, trifft aber zu.

An die Wahlchancen Ihrer Partei denken Sie gar nicht?

Selbstverständlich. Das ist in einer Demokratie Recht und Pflicht eines Parteivorsitzenden. Wir können mit dem Stand von CDU und CSU in den Umfragen nicht zufrieden sein. Ich halte es zwar für möglich, dass die Union bei der Bundestagswahl auf 40 Prozent und mehr kommt. Aber dafür müssen wir noch kräftig zulegen. Obwohl wir zur großen Koalition stehen und wollen, dass sie ihre Arbeit ordentlich zu Ende bringt, gilt: Die Union muss bis zur Bundestagswahl so viel markantes eigenes Profil entwickeln, dass es beim nächsten Mal für eine bürgerliche Regierung reicht.

Die werden Sie offensiv ansteuern?

Für die CSU ist eindeutig, dass die FDP unser Wunschpartner in einer Koalition ist. Wir dürfen allerdings nicht so sehr mit der FDP verschmelzen wie im Wahlkampf 2005, wo die Eigenständigkeit beider Parteien etwas verschwommen ist. Im Übrigen haben wir immer zu akzeptieren, was die Bevölkerung in der Wahlkabine für eine Entscheidung trifft.

Wie muss die CSU bei der Bundestagswahl abschneiden, damit es für eine schwarz-gelbe Regierung reicht?

Wir müssen uns aus den Rückschlägen des Jahres 2008 befreien. Sowohl bei der Kommunal- als auch bei der Landtagswahl hat die CSU Ergebnisse erzielt, mit denen sie überhaupt nicht zufrieden sein kann. Allerdings: Es ist sehr schwierig, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. In einer aktuellen Umfrage zeigt sich eine große Mehrheit der CSU-Wähler zufrieden mit der Bildung einer Koalition in Bayern. Nur wenige sagten, sie wollten eine andere Konstellation.

Sie sind seit gut zwei Monaten Landespolitiker. Was war bisher Ihr erfreulichstes Erlebnis?

Das Schönste ist die Begegnung des Ministerpräsidenten mit der Bevölkerung. Das erlebt man als Bundesminister so nicht. Der Ministerpräsident ist in den Augen der Bevölkerung für alles zuständig, ob es nun in Bayern, Berlin oder Brüssel passiert. Das macht Freude, manchmal bedrückt mich eine so hohe Erwartungshaltung aber auch, weil sie kaum erfüllbar ist.

Gibt es ein dunkelstes Erlebnis?

Die Entscheidungsnotwendigkeiten zur Bayerischen Landesbank. Ich war kaum Ministerpräsident eines wirtschaftlich bestens aufgestellten Landes geworden, als der Finanzminister in meiner Tür stand und sagte, er brauche zehn Milliarden Euro Eigenkapital für die Landesbank. Das ist ein beträchtlicher Teil der Gesamtverschuldung des Landes Bayern. Aber ich wusste, dass es dazu keine ernsthafte Entscheidungsalternative gab. Dies werde ich für den Rest meines politischen Lebens nicht vergessen. Dennoch gibt es in einer Situation, die man sich nicht ausgesucht hat, keine Flucht aus der Verantwortung.

Die Fragen stellte Eckart Lohse.

Text: F.A.S.
Bildmaterial: AFP, AP

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