Staatsfinanzen

Struck gegen „gnadenlosen“ Sparkurs

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Für so einiges will er Geld ausgeben: Peter Struck

23. März 2007 Die Bundesregierung will trotz sprudelnder Steuereinnahmen an ihrem Konsolidierungskurs festhalten. Bei einem Spitzentreffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bestand nach Angaben des Finanzministeriums am Freitag Einigkeit, dass ein Abrücken von diesem Kurs nicht angezeigt sei.

Zuvor hatte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck gegen eine bedingungslose Fortsetzung des Sparkurses der Bundesregierung ausgesprochen. In einem am Freitag verbreiteten Gespräch mit der „Passauer Neuen Presse“ versicherte Struck zwar, es gebe „nichts zu verschenken“ und bis Mitte April werde die Senkung der Netto-Kreditaufnahme festgelegt sein. Doch er fügte an: „Allerdings wird es Bereiche geben, in denen wir mehr investieren müssen. Wir können den Sparkurs der vergangenen Jahre nicht gnadenlos fortsetzen.“

Struck hatte seine Äußerungen vor den Beginn einer Besprechung im Kanzleramt mit Vizekanzler Müntefering (SPD) und dem Chef des Bundeskanzleramtes de Maiziere (CDU) plaziert. Finanzminister Steinbrück (SPD) unterrichtete die Runde über die Ausgabenwünsche der Ministerien für 2008. Nach Presseberichten wollen diese insgesamt fünf Milliarden Euro mehr ausgeben als bisher geplant. Beschlüsse fasste die Runde nicht, weil hierzu das Ergebnis der Steuerschätzung im Mai 2007 abgewartet werden müsse. Im Januar und Februar lagen die Steuereinnahmen um 12,8 beziehungsweise 16,7 Prozent höher als in den gleichen

„Man kann sich auch ins Koma sparen“

Steinbrück hatte schon am Mittwoch im Bundeskabinett gesagt, die Summe der zusätzlichen Wünsche betrage fünf Milliarden Euro und sei viel zu hoch. Mit seiner Bemerkung „Man kann sich auch ins Koma sparen“ hatte Steinbrück allerdings auch die Bereitschaft zu Kompromissen signalisiert.

Im Finanzministerium hieß es, es könne über einige Schwerpunkte der Regierungspolitik gesprochen werden, für die zusätzliche Investitionsmittel aufgebracht werden sollten. Doch dürften das nur „etwa drei“ und nicht etwa deren „zwölf“ sein. In der Bundesregierung hieß es, möglicherweise werde in der Sitzung des Koalitionsausschusses am 16. April darüber gesprochen.

Struck erwähnte mehrere Politikfelder, für die mehr Geld als bisher aufgebracht werden solle. Er nannte den Klimaschutz, „notwendige Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen“ und „mögliche Mittel für einen Investitionspakt für die neuen Bundesländer“. Struck kündigte außerdem an: „Beim Bafög müssen wir einen Betrag für eine Erhöhung bereitstellen.“ Auch bei der Infrastruktur der Bundeswehr gebe es „Handlungsbedarf“, und es sei über eine „moderate Erhöhung der Aufbauhilfe für Afghanistan zu reden“.

„Nachholbedarf

Kursorisch fügte Struck an, er sehe auch bei anderen Ressorts „Nachholbedarf“, in deren Etats in den vergangenen Jahren „überall mächtig“ gespart worden sei. Die kostenlose Kindermitversicherung, die mit der Gesundheitsreform beschlossen worden sei, müsse nicht nur von den Beitragszahlern, sondern auch aus dem Haushalt finanziert werden. Struck versicherte: „Den Ausweg über Steuererhöhungen werden wir jedoch nicht gehen.“

Regierungssprecher Wilhelm sagte, Frau Merkel unterstütze den Konsolidierungskurs Steinbrücks. Nicht alles Wünschenswerte sei zu verwirklichen. Doch gebe es immer wieder Wünsche, die „genau“ zu prüfen seien.

Text: ban.; F.A.Z.
Bildmaterial: ddp

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