CSU-Klausur in Banz

Banz als Merkels Elysium

14. Juli 2009 Als Förderer der Ethnologie erweist sich wieder einmal der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Seehofer. Während sich die CSU am Dienstag zu ihrer Klausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz aufmachte, zerbrachen sich landauf, landab Kommentatoren den Kopf über den „Stamm vom Alpenrand“, wie süffisant formuliert wurde. Als tiefe Wurzel, warum Seehofer mit europa- und steuerpolitischen Forderungen der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Merkel gar so heftig zusetze, wurde, wenig überraschend, das weißblaue Mantra des „Mir san mir“ ausgemacht - eine, wie festgestellt wurde, durch und durch männliche Lebenseinstellung. Bayern als letzter Rückzugsort des Machismos - eigentlich waren damit schon alle Fragen geklärt, noch bevor die Kanzlerin, die am späten Nachmittag in Banz erwartet wurde, die Klostermauern erblickte.

Verdeckt wurde durch solche folkloristischen Betrachtungen allerdings, dass Seehofer ein aus seiner Sicht höchst rationales Politikmodell verfolgt. In der CSU ist noch allzu präsent, wie seine Vorgänger in den Partei- und Regierungsämtern, Erwin Huber und Günther Beckstein, zum Insolvenzfall auf dem Markt der medialen Aufmerksamkeit wurden. Unvergessen ist, wie sie vor der Landtagswahl im oberbayerischen Erding hilflos neben der Kanzlerin standen, die sie kühl beschied, bei der Entscheidung über die Pendlerpauschale das Karlsruher Urteil abwarten zu wollen. Die CSU war in der öffentlichen Wahrnehmung auf dem Weg, zu einem Protektorat der CDU zu werden, das sich von der Mutterpartei nur noch darin unterschied, dass es auf ihren Parteiabenden ein wenig lustiger zuging.

Kleine Partei - ganz groß

Freundliche Mienen, aber längst nicht immer einig: Seehofer empfängt die Kanzlerin in Kloster Banz

Die Folgen waren am Abend des 28. September zu sehen; die CSU errang zwar ein für CDU-Verhältnisse mehr als respektables Ergebnis; nach ihren bis dahin geltenden Maßstäben war es aber eine verheerende Niederlage. Welche Konsequenzen Seehofer daraus zog - dafür bot der Dienstag das beste Exempel: Seine Partei rangierte, noch bevor das Treffen der CSU-Bundestagsabgeordneten in Banz, einer ehemaligen Benediktinerabtei, überhaupt begonnen hatte, in den Nachrichten weit, weit oben. Besser hätte das mediale Setting aus Sicht der CSU kaum gestaltet sein können, auch nicht mit Blick auf ihren Parteitag, der am Freitag in Nürnberg beginnt. Es war auch nicht das erste Mal, dass Seehofer in seiner noch relativ kurzen Amtszeit eine - bezogen auf die Republik - kleine Partei ganz groß erscheinen ließ.

An sich war seine Ausgangsposition in der Europapolitik nicht eben günstig; der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, der vor dem Bundesverfassungsgericht zu den Beschwerdeführern im Verfahren über den Lissabonner EU-Vertrag gehörte, hatte bis zum Urteil als Parteiparia gegolten. Um so energischer sprang Seehofer dann auf den Zug, für dessen Abfertigung Gauweiler in Karlsruhe gesorgt hatte, mochten auch einige CSU-Europaabgeordnete noch auf dem Bahnsteig stehen und damit beschäftigt sein, ihr Gepäck neu zu sortieren.

Sind sich nicht im Grunde alle einig?

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Und Seehofer wäre auch nicht Seehofer, wenn er in der Folgezeit nicht das Tempo sorgsam dosiert hätte. Nachdem der Zug mit einem europapolitischen Vierzehn-Punkte-Katalog beschleunigt worden war, begann am Montag nach der Sitzung des Parteivorstands eine leichte Bremsung, um eine Ankunft in Banz ohne Havarie zu garantieren.

Freundlich wedelte Seehofer dann mit einem Gesetzentwurf, den er am Dienstag in seinem Gepäck für das Gespräch mit der Kanzlerin hatte. Noch zu Oppositionszeiten hatte die Unionsfraktion einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem die Mitwirkungsrechte des Bundestags bei der europäischen Rechtsetzung erweitert werden sollten; der Entwurf dürfte gegenwärtig die Lieblingslektüre von Seehofer bilden, prangt doch auf der ersten Seite der Name „Angela Merkel.“ Gar nicht mehr zu fordern, als die CDU einst selbst wollte: Mit einer solchen Verhandlungsposition ließ sich frohgemut ins Kloster streben - und zwei Paladine Seehofers, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Ramsauer, und CSU-Generalsekretär Dobrindt, memorierten sie nach ihrer Ankunft eifrig. Seehofer der Kavalier, der Frau Merkel den Gang ins Archiv erspart und sie galant mit ihren eigenen früheren Papieren versorgt: Wer wollte da noch den Vorwurf eines dumpfen Machismos erheben.

Der Boden für den Schulterschluss

Ähnlich freundlich drapierte Seehofer für Banz den viel beschworenen Aufruf, mit dem die CSU das Wahlprogramm der Union ergänzen will. Es gehe nur darum, einige „bayerische Akzente“ zu setzen - als sollten die Jahreszahlen 2011 und 2012, welche die CSU an die versprochenen Steuersenkungen heften will, nur im Freistaat gelten. Keine Frage, Seehofer gab sein Bestes, damit nicht überhitzte Phantasien zu dem Fehlschluss führten, Banz sei eine Art oberfränkisches Canossa. Um ganz sicher zu gehen, nahm er sich nach dem Parteivorstand auch noch Zeit für ausführliche Plaudereien mit Journalisten, mochten auch bayerische Wirtschaftsgrößen seiner auf einem Empfang harren, mit dem die mehrwöchigen Feiern seines sechzigsten Geburtstags fortgesetzt werden sollten.

Schneller als viele andere in seiner Partei: Horst Seehofer

Schwer habe es die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende, viel schwerer als er, lautete schließlich das Resümee Seehofers. Frau Merkel müsse mit den widerstreitenden Interessen der CDU-regierten Länder zurecht kommen, bereitete er den Boden für den großen Schulterschluss. Die Kanzlerin musste den Eindruck gewinnen, endlich an den Ort zu gelangen, in der sie wenigstens einer versteht - Banz als Merkels Elysium.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp, dpa, reuters

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