Von Olaf Sundermeyer
31. August 2007 Während verunsicherte Politiker angesichts der - gelegentlich - rechtsextremen Alltagskultur in Ostdeutschland in hektischen Aktionismus verfallen und teure Kampagnen gegen rechts fordern, arbeitet sich die NPD ganz im Kleinen allmählich in die Köpfe vieler Menschen vor - mit geringen Mitteln und mit den Methoden einer Bürgerbewegung. Unter dem Einfluss der Partei entsteht eine wilde Medienlandschaft, aus der eine Gegenöffentlichkeit zu den Systemmedien erwachsen soll, wie die NPD meint. Getragen werden die Projekte von einzelnen jungen Aktivisten, die voller Agitationswut sind. Es ist wohl keine Lüge, wenn sich die NPD die jüngste Partei Deutschlands nennt.
Patrick Wieschke beispielsweise, ein sechsundzwanzig Jahre alter gelernter Schreiner aus Eisenach, schreibt Texte für das ideologische Gratisblatt Wartburgkreisbote, er verantwortet die Zeitung als Chefredakteur und verteilt 22.000 Exemplare eigenhändig in seinem Landkreis in Südthüringen, wo er zur nächsten Kommunalwahl für die NPD in den Kreistag strebt. Auf Briefkastentour ist er alle zwei Monate, samstags morgens, wenn die meisten Leute zu Hause sind: Dann landen keine anderen Gratisblätter in den Briefkästen, zwischen denen wir dann einfach weggeschmissen werden.
Alles von zu Hause aus
Wieschke hat der NPD viel zu verdanken. In der Partei kann ich meinen Traumberuf ausüben - Politik wollte ich schon immer machen, sagt er. Schon als Jugendlicher, als die Haare noch kürzer waren und er Springerstiefel trug. Nach der Wende waren hier alle rechts, behauptet er. Wieschke ist nicht der einzige Neonazi, den die NPD an sich gebunden hat. Heute ist er Landesgeschäftsführer in Thüringen, mit einer halben Stelle und ohne Büro. Neben dem Wartburgkreisboten gibt es in der Region drei weitere Gratisblätter, die von NPD-Kreisverbänden produziert und verteilt werden. Eine Redaktion gibt es nicht. Das geht alles von zu Hause aus.
Wieschke erzählt bei unserem Treffen in einem Café am Bahnhof über die Gegenöffentlichkeit, die er sich vorstellt. Er redet viel wie ein Jungunternehmer über sein Projekt. Zweifel kennt er nicht. 2009 wird in Thüringen gewählt, auf allen Ebenen. Bis dahin läuft sein Zeitungsprojekt. Der NPD-Aktivist ist ein kleiner kräftiger Mann, den Kaffeepott umgreift er von hinten wie ein Handwerker. Den Journalismus nennt er einen Traumberuf. Er weiß, dass seine autodidaktisch erworbenen Fähigkeiten begrenzt sind. Er lebt von seiner ideologischen Energie. In seinem Blatt schreibt er über Zeitarbeit, damit hat er selbst Erfahrung gemacht. Seine Meinungsartikel - andere gibt es in seinem Blatt nicht - kommen stets in der Camouflage von Berichten daher. Es geht um Ärztemangel oder um die Telekom als profitorientierten Arbeitsplatzvernichter, dem die Re-Verstaatlichung zu wünschen sei. Unter dem Titel Skandal-Urteil erlaubt Schächten in Deutschland findet sich der Satz: Nur in derart verseuchten Richterhirnen, mit einem Korpus ohne Rückgrat und Herz, dem Multi-Kulti-Wahn verfallen, vermag so grauenhafte, archaische und anachronistische, nach Deutschland eingeschleppte Tierquälerei wie betäubungsloses Tierabmetzeln zur ,Religionsausübung' mutieren.
Niemals mit Klarnamen
Wenn Wieschke zu einem Thema recherchiert, wie er es nennt, und nachfragt, bei einem Ministerium etwa, dann melde ich mich niemals mit meinem Klarnamen - da würde ich ja keine Antwort kriegen. Im Impressum erscheint in Eisenach eine AG Bürgerbeteiligung, hinter den Namen der Redakteure stecken jugendliche NPD-Kader, auch der Kreisvorsitzende Hendrik Heller, ein Student. Den Druck wickelt der Deutsche Stimme Verlag im sächsischen Riesa ab, dort erscheint auch die gleichnamige Parteizeitung der NPD. Viele Leser des Blattes kommen aus dem traditionellen Lager der Linkspartei und wissen nicht, dass die NPD hinter dem Blatt steckt. Das vermutet Wieschke ebenso wie Christoph Witzel, Chef vom Dienst bei der Südthüringischen Zeitung in Bad Salzungen, die kritisch über die Aktivitäten der NPD berichtet. Die Partei instrumentalisiert die Kommunalberichterstattung im ,Wartburgkreisboten' für ihre Interessen, sagt er. Witzel sieht in den Blättern einen Teil der Strategie der NPD, ihre Leute in der Region bekannt zu machen.
Auch Marcel Wöll gehört zu den jungen Funktionären, die von der Medienstrategie der NPD profitieren. Der vierundzwanzigjährige hessische Landesvorsitzende steckt im Wahlkampf für die Landtagswahl im Januar 2008. Da steht es ihm gut zu Gesicht, als hölzerner Sprecher mit Schlips und Kragen die kritischen Nachrichten einer Amateurfernsehtruppe in seiner Wohngemeinschaft im Kreis Wetterau zu moderieren, die sich Volksfront-Medien nennt. Wöll hat die zwanzigste dieser sogenannten Nachrichtensendungen produziert, die im Internet verbreitet werden. Dort heißt es: Ziel des Medienprojekts ,Kritische Nachrichten der Woche' ist, der Propagandaflut der Umerziehungsorgane der BRD und der Gewinner der Globalisierung entgegenzuwirken, um Nachrichten öffentlich zu machen, die sonst keine Verbreitung gefunden hätten, da diese weltanschaulich mit dem System der BRD nicht vereinbar sind.
Nationalistische Melange
In seinen viertelstündigen kritischen Nachrichten verknüpft Wöll allerlei NPD-Propaganda mit falschen Tatsachenbehauptungen zu einer nationalistischen Melange. Zur Meinungsfreiheit in Deutschland stellt er fest: Legt man neben das Grundgesetz die Verfassung der Volksrepublik China, so ist das ungefähr das gleiche. Über den Hitler-Attentäter sagt Wöll: 63 Jahre nachdem der Hoch- und Landesverräter Claus Schenk von Stauffenberg für sein missglücktes Attentat auf die deutsche Regierung gerichtet wird, möchte man ihn nun weltweit einen Helden nennen (. . .). Produziert wird das Propagandaspiel von dem Juden Brian Singer. In den Auslandsnachrichten heißt Israel schlicht Palästina. Immer wieder sind es die Pressemitteilungen der NPD, die bei Wöll zu Nachrichten werden. Natürlich pflegen wir auch gelegentlich die Pressemitteilungen der NPD mit ein, gibt er auf Nachfrage zu. Wir stimmen uns eng mit der Parteizentrale in Berlin ab.
Nach seinen ersten Sendungen gab es ein großes Medienecho; der Spott dominierte. Aber während sich Intellektuelle über die publizistischen Versuche der NPD vielleicht den Bauch halten, wirken deren Botschaften durchaus - nach innen: in die rechte Szene, die auf diese Weise ideologisiert wird und sich stärker an die Partei bindet. Bei Patrick Wieschke in Thüringen hat sich die Zahl der NPD-Mitglieder innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt. Und Marcel Wöll gilt in rechtsextremen Kreisen inzwischen als Prominenter, sagt Patrick Gensing. Der Hamburger Journalist bereitet seine Erkenntnisse über die NPD in einem Internetblog auf. Er beobachtet vor allem die Internetaktivitäten der Szene. Gensing spricht von einer Parallelwelt, die ein wichtiger Teil der NPD-Strategie ist. Man legt sich die eigene Welt zurecht, und dabei läuft alles über die eigene völkische Ideologie. Bei dem NPD-Mann Wöll klingt das so: Wir arbeiten an einer Gegenöffentlichkeit, weil die Medien im Allgemeinen versuchen, politisch Einfluss zu nehmen - und da wollen wir etwas gegensetzen.
Propaganda ohne Zensur
Zur Gegenöffentlichkeit gehört das Internetradio Radio Freiheit (Der Sender für Selbstdenker) des Dresdner NPD-Manns Waldemar Maier. Seine Podcasts tauchen auf etlichen Seiten der Szene auf, die Ansprache lautet: Seid gegrüßt, liebe Volksgeschwister. In einem aktuellen Audiobeitrag von Radio Freiheit ist die Rede davon, dass die von den Freimaurern inspirierte UNO grundsätzlich zum Schaden der weißen Völker gereicht. In der Selbsterklärung wir über uns heißt es: Wir leisten Widerstand gegen eine Politik, die scheinbar nur noch darauf aus ist, das eigene Volk abzuschaffen und durch ein letztlich völlig entrechtetes Vielvölkergemisch zu ersetzen. Das Internet macht es leicht, solches Gedankengut zu verbreiten. Doch Marcel Wöll denkt schon weiter. Er träumt von einem eigenen Fernsehsender. Noch muss er sich allerdings mit seiner 5000-Euro-Technik im WG-Wohnzimmer zufriedengeben - und mit dem Internet als Nachrichtenkanal. Der Blogger Patrick Gensing erinnert an die - auch finanziell - niedrige Zugangsschwelle des Internets und zitiert den NPD-Vorsitzenden Udo Voigt: Das Internet ist eine wunderbare Möglichkeit, die Positionen der NPD ohne Zensur darzustellen.
Nach dieser Maßgabe funktioniert auch das Nationale Netztagebuch aus Bernau bei Berlin. Unter dem Titel Wenn Lüge Wahrheit ist, wird Aufklärung Pflicht schreibt der Kreisvorsitzende des NPD-Kreisverbands Barnim/Uckermark, Mike Sandow, ein Blog, in dem er über die Aktivitäten der Partei berichtet. So etwas als gedruckte Zeitung zu bringen ist aufwendig. Doch hat sich die NPD vorgenommen, Mitte September an Schulen 40 000 Schülerzeitungen zu verteilen in Berlin und in Brandenburg. Der Stachel - Zeitung für Mitdenker soll das Blatt heißen. Die inhaltlichen Schwerpunkte sollen regional variieren: Während es in Berlin um das Überfremdungsthema geht, will man die Schüler in Brandenburg mit dem Problem des Wegzugs aus dem Osten ansprechen.
Der NPD-Landesvorsitzende Klaus Beier vergleicht die Schülerzeitung mit der Schulhof-CD, die von der NPD vor der Bundestagswahl 2005 kostenlos an Schüler verteilt wurde. Die Aktion hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. An junge Leute richten sich auch die Handyvideos, die Marcel Wöll mit seiner Volksfront-Media in Hessen produziert. Kurzweilig und gewollt witzig stellen sich die Rechtsextremisten dort dar, mit einem Humor, den wohl nur Unbelehrbare teilen. Auftritt eines Weihnachtsmannes mit Maske vor einem Christbaum: Ho, ho, ho, ho. Na liebe Kinder, habt ihr auch immer schön brav in Demut an den Holocaust gedacht? Imitierte Kinderstimmen aus dem Off: Jaaa, lieber Weihnachtsmann! Nachfrage Weihnachtsmann: Und was seid ihr dann auf ewig? Kinderstimmen: Jüüüdisch!
Text: F.A.Z., 31.08.2007, Nr. 202 / Seite 42
Bildmaterial: ddp, dpa, picture-alliance / dpa/dpaweb
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