Althaus' Skiunfall

Auch ein politisches Unglück

Von Claus Peter Müller, Erfurt

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Loyal zu Althaus: Finanzministerin Birgit Diezel ist seine Stellvertreterin in Regierung und Partei

11. Januar 2009 Nachdem Thüringens Ministerpräsident Althaus (CDU) in seine Heimat zurückgekehrt war, um nach seinem schweren Skiunfall im Universitätsklinikum Jena weiter behandelt zu werden, ließ seine Stellvertreterin im Amt des Ministerpräsidenten und des Parteivorsitzenden, Finanzministerin Birgit Diezel, mitteilen: „Unsere Gedanken sind bei ihm. Wir sind zuversichtlich, dass er bald wieder gesund wird. Wir freuen uns auch, dass der Ministerpräsident wieder in seiner Thüringer Heimat ist. Das ist ein gutes Zeichen.“

Gute Zeichen - darauf hofft die Thüringer CDU in diesen Tagen. Althaus sei unangefochten die Nummer eins, es gebe keinen Zweifel, dass er nach seiner Genesung an seinen Platz zurückkehren und dass die Thüringer CDU auch das Jahr 2009 erfolgreich abschließen werde, lauten die Beteuerungen. In Wahrheit aber fürchten alle die Frage, wie das Wahljahr 2009 mit einem Ministerpräsidenten, Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten zu bestehen sei, der über Monate hinweg Rekonvaleszent sein wird.

Kein Plan B, keine Illoyalität

Bei der Trauerfeier für die verunglückte Beata C. stand Frau Diezel Katharina Althaus zur Seite

Auf Althaus' Unfall, bei dem eine Slowakin tödlich verunglückte, war die CDU nicht eingestellt; einen Plan B gibt es nicht. Keiner in Partei und Regierung möchte sich gegenwärtig mit Überlegungen hervortun, wie die kommenden Monate zu bestehen sein werden, denn jedes Wort könnte als Illoyalität gegenüber Althaus gedeutet werden. Etwa zwei bis drei Monate, heißt es in der CDU, könne die Partei ihrem Vorsitzenden Zeit geben zur Erholung. Das sei ungefährlich. Im Juni stehen parallel zur Europawahl die Kommunalwahlen an. Dafür werde der Ministerpräsident nicht unbedingt benötigt.

Die Regionalkonferenzen, mit denen die Kommunalwahlen im Februar vorbereitet werden sollen, werden ohne Althaus stattfinden, und der Listenparteitag, auf dem im März die Kandidaten für die Landtagswahl am 30. August gewählt werden sollen, sei für die CDU nicht so bedeutend, denn die meisten Abgeordneten würden ihren Wahlkreis doch direkt gewinnen. Aber es wäre auch möglich, die Listenaufstellung zu verschieben. Bis zum Parteitag im Mai, auf dem das Landeswahlprogramm verabschiedet werden soll, wird sich Althaus' Gesundheitszustand nach menschlichem Ermessen stabilisiert haben und es wird Klarheit herrschen, ob und inwieweit er wieder belastbar sein wird. Die heiße Phase des Wahlkampfs wird ohnehin erst nach dem Ende der Sommerferien am 5. August beginnen.

Anklage wegen fahrlässiger Tötung droht

Freilich hoffen Regierung und Partei auf einen raschen Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Je eher die Nachricht aus dem österreichischen Leoben eintrifft, ob Althaus mit einem Verfahren wegen fahrlässiger Tötung zu rechnen haben werde, desto besser sei es für ihn und seine Partei, heißt es in Erfurt.

Solange Althaus selbst noch als Patient in einem Akut- oder Rehabilitationsklinikum von seinen Verletzungen gezeichnet sei, werde allen vor Augen stehen, dass Althaus ebenso das Opfer eines Unglücks war. Was aber, wenn die Staatsanwaltschaft den Schuldvorwurf erhebt und Althaus gar schuldig gesprochen würde?

Auf diese Frage bleiben die Nachdenklichen in Thüringens CDU stumm. Es ist wie ein Zugeständnis, dass es eng werden könnte. Die Nachrichten, die sich über Althaus auftürmen, lasten schwer, während der Ministerpräsident in der Sprache der Ärzte „weder zeitlich noch räumlich voll orientiert ist“ und nur engste Angehörige empfangen darf.

Die Unfallstelle auf der Skipiste bei Donnersbachwald: Steht Althaus' politische Zukunft dennoch in Frage?

Die österreichische Staatsanwaltschaft fragt zum Beispiel, warum Althaus Leibwächter den Unfall nicht gesehen habe. Der Sprecher der Behörde, Plöbst, bekräftigte, dass die Ermittlungen in etwa vier Wochen abgeschlossen sein werden, „und dann entscheiden wir.“

Opfer-Anwalt kündigt Schadenersatzforderungen an

Nach einem Bericht der Zeitschrift „Spiegel“ soll Plöbst allerdings auch gesagt haben, ein tödlicher Unfall müsse nach österreichischem Recht vor Gericht verhandelt werden, auch wenn dem Überlebenden nur eine Teilschuld angelastet werde. Es gebe in solchen Fällen keine Möglichkeit, das Verfahren einzustellen. Der Anwalt des Witwers der Verunglückten, Alexander Rehrl, erwartet, dass es zur Anklage wegen fahrlässiger Tötung kommen wird. Das ergebe sich zwangsläufig aus dem Unfallgeschehen.

Rehrl kündigte Schadenersatzforderungen in noch ungenannter Höhe gegen Althaus an. Doch Althaus und die CDU können auch mit Mitleid rechnen. Althaus Freunde, die sich zu Hunderten auf der Internetseite der Thüringer CDU äußern, sind der Ansicht, es sei eben ein Unglück gewesen. Sie führen an, dass sich Althaus nach dem Unfall, als er noch ansprechbar war, korrekt verhalten habe, als er Hilfe ablehnte und die Bergretter bat, sich auf die verletzte Frau zu konzentrieren. Auch habe Althaus Frau Katharina der Familie des Unfallopfers ihr Mitgefühl zum Ausdruck gebracht. Der Witwer hatte der Ehefrau des Ministerpräsidenten Respekt gezollt, dass sie die Stärke gezeigt habe, an der Beerdigung seiner Frau teilzunehmen.

Der Spitzenkandidat der thüringischen Linkspartei, Ramelow, hat dagegen schon in der vorigen Woche sein Urteil gesprochen: Althaus werde „schwer genug daran zu tragen haben, dass eine beteiligte Mutter an dem Unfall tot ist, und zwar ganz egal, wie das Ermittlungsergebnis von Polizei und Staatsanwaltschaft enden wird“. Die SPD dagegen hat die Schuldfrage bisher nicht einmal gestreift und statt dessen auf die laufenden Ermittlungen verwiesen. Der CDU erscheint Althaus Unfall gegenwärtig auch als ein politisches Unglück.

Entscheidend für die politische Zukunft des Ministerpräsidenten wird sein, ob ihn eine Schuld am Unfall trifft und wie er und seine Partei mit den Vorwürfen umgehen werden. Ungeachtet dessen hat der Unfall vom Neujahrstag, über dessen Details und tödlichen Ausgang Althaus inzwischen in Kenntnis gesetzt wurde, der CDU und ihrer Regierung die Größe der Herausforderung dieses Jahres vor Augen geführt.

Erhoffte politische Neuanfang misslang

Partei, Fraktion und Regierung ist bewusst geworden, dass sie in die Offensive gehen müssen. Das wäre auch ganz im Sinne Althaus. Dieser hatte sich schon im vergangenen Frühjahr von seinem Kabinett nach dessen Umbildung mehr Elan gewünscht. Doch der erhoffte Neuanfang ein gutes Jahr vor den Landtagswahlen misslang. Die Causa Krause brachte Althaus um den Lohn seiner Mühen.

Der designierte neue Kultusminister Krause (CDU) hatte vor Jahren einmal für die rechtskonservative Zeitung „Junge Freiheit“ gearbeitet. Dies wurde ihm politisch zum Verhängnis. Er trat das Ministeramt nicht an.

Der tragische Skiunfall ist für die Regierung ein Alarmsignal. Althaus, auf den sich bisher viele verließen, ist bis auf weiteres nicht verfügbar. Er kann nichts richten, aber auch niemanden dominieren. Von einem Tag auf den anderen haben sich mit dem Unglück die politischen Gewichte in der CDU verschoben. Noch vor einem Jahr war Christine Lieberknecht die mächtigste Person nach Althaus: Sie hat von 1990 an als Ministerin in verschiedenen Ressorts und unter drei Ministerpräsidenten sowie als Landtagspräsidentin politische Erfahrung gesammelt. Schließlich führte sie die Fraktion.

Aber mit der Kabinettsumbildung im vorigen April wurde Frau Lieberknecht Sozialministerin, und der bisherige Generalsekretär Mohring übernahm die Fraktionsführung. Aus Althaus Sicht sollte es für Mohring eine Bewährungsprobe sein, über die in der Partei noch kein abschließendes Urteil gefällt wurde.

In der innerparteilichen Hierarchie rangiert nun aber Finanzministerin Diezel an zweiter Stelle nach Althaus. Sie wurde im vorigen November mit 95 Prozent der Stimmen im Amt der stellvertretenden Parteivorsitzenden bestätigt, und die neue Rolle an der Spitze der Regierung füllt sie zur Zufriedenheit ihrer Parteifreunde aus. An ihrer Loyalität zu Althaus gibt es im Übrigen keinen Zweifel.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, dpa, ZB

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