Der scheidende SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat seine Partei dazu aufgefordert, aus der „erschreckenden Wahlniederlage” Konsequenzen zu ziehen. In seiner Abschiedsrede auf dem Dresdner Parteitag empfahl Müntefering, der nach dem 23-Prozent-Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl nicht wieder für den Vorsitz kandidiert, die Partei solle weiterhin „Gesamtverantwortung” übernehmen wollen. Die SPD müsse „linke Volkspartei bleiben”, sonst werde ihr Niedergang fortgehen.
Auch für die Sozialdemokratie sei in den vergangenen Jahren die Diskrepanz zwischen Wahlprogramm und Regieren von Wahl zu Wahl augenscheinlicher geworden. Das koste Vertrauen in der Partei und in die Partei. Es habe eine „Unzulänglichkeit gegeben, das Richtige, was wir wollen” umzusetzen. Die SPD müsse selbstkritisch sein, aber auch selbstbewusst. „Übermütig wäre falsch, kleinmütig noch falscher”.
„Mehr Demokratie wagen Teil 2 ist fällig”
Erscheinungen in der SPD wie „zentristische Führung”, „Flügelei” und Entscheidungsfindung in Vorgesprächen statt in den gewählten Parteigremien habe dazu geführt, dass viele in der SPD ihre Partei nicht mehr verstünden. „Mehr Demokratie wagen Teil 2 ist fällig”, rief Müntefering in seiner Rede, die anfangs zurückhaltenden, später aber anhaltenden Beifall fand.
Die SPD müsse „eingreifen und angreifen”, so Müntefering. „Die Dimension der Niederlage ist das Erschreckende”, sagte er, deshalb sei mehr nötig als die gewöhnliche Aussprache: „Wir waren für zu viele die Partei von gestern. Die Niederlage war uns selbst geschuldet, aber auch dem Zug der Zeit „der im Augenblick in eine andere Richtung fährt”.
Müntefering verband seinen Rechenschaftsbericht mit einem Rückblick auf die Zeit seit 1990 und charakterisierte die Regierungszeit der SPD seit 1998 als Epoche unbestreitbarer Erfolge. „Manches ist allerdings auch misslungen. Aber es war unter den gegebenen Umständen richtig, die Chance 1998 zum Regieren und 2005 zum Mitregieren zu nutzen. Das war gut für unser Land.”
Die SPD müsse kämpfen für „gute Arbeit”, also gerechte Löhne, die ein auskömmliches Leben sicherten, sagte Müntefering. Dieser Anspruch gelte auch in der globalisierten Welt. Der „wahre Charakter des Kapitalismus” habe zur Finanzkrise geführt habe, sie sei nicht „ein Ausrutscher, sondern das wahre Gesicht des Kapitalismus”, und der sei nicht vereinbar mit der Demokratie. „Für die, die mit Geld spekulieren, ist Demokratie nicht etwas, von dem sie sich aufhalten lassen wollen”. Dieser Kapitalismus müsse aufgehalten werden.
„Sie predigen Wasser und saufen Sekt”
Die SPD sei kleiner geworden, aber nicht unwichtiger, sagte Müntefering. „Der 27. September ist ein bitteres Ergebnis, aber nicht das letzte. Wir sind ausdauernd, wir sind kampfbereit, wir kommen wieder.” Die Partei frage sich, warum sie Vertrauen verloren habe, und sie werde keine Ruhe geben.
Die Niederlage sei nicht zu erklären mit der Zeit seiner Amtführung, verteidigte sich Müntefering, der die Partei nach dem Sturz seines Vorgängers Beck im Oktober 2008 für ein Jahr geführt hat. Die SPD sei „uninteressant geworden für Aufsteiger” und sie habe das Vertrauen derer verloren, die Unten seien.
Dann griff er die neue schwarz-gelbe Koalition an. Sie zeige nun ihr „wahres Gesicht”, sagte Müntefering. Sie „predigen Wasser und saufen Sekt”, im „marktradikalen Denken” heiße „Leistung muss sich lohnen”: Die Privilegierten müssen oben bleiben”. Mehr nicht. Das sei nicht die Vorstellung der SPD.
Am Ende seiner siebzigminütigen Rede, der letzten als Parteivorsitzender, dankte Müntefering seinen Kollegen in der bisherigen Parteiführung, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch Fahrern und Sicherheitsbeamten. Das seien „prima Frauen und Männer - das ist eine starke Truppe.” Was auch geschehe in der SPD, „ich bin dabei, ich bin Sozialdemokrat für immer! Glückauf, Genossinnen und Genossen!”
Gewünschtes statt Machbares
Nach elf Jahren Regierungsbeteiligung ist die SPD seit nunmehr sechs Wochen wieder Oppositionspartei. Das Dresdner Treffen dient daher auch dem Zweck, die zermürbenden innerparteilichen Diskussionen über das Machbare zu ersetzen durch Kataloge des Gewünschten. Dem Parteitag liegen ein Leitantrag sowie 337 weitere Anträge vor. Insofern wurde erwartet, dass sich die Partei von Beschlüssen der Vergangenheit wie etwa der Einführung eines Renteneintrittsalters von 67 Jahren verabschieden würde.
Die 525 Delegierten der SPD sind nach Dresden gereist, um an diesem Freitag und Samstag zunächst ausführlich die Ursachen der Wahlniederlage vom 27. September zu erörtern. Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Steinmeier hatten damals das schlechteste Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte einstecken müssen. Trotzdem war Steinmeier unmittelbar danach handstreichartig von der Parteiführung für den Fraktionsvorsitz nominiert worden. Kritisiert wurde, dass über die Nachfolge Münteferings zunächst nur in Präsidium und Vorstand der Partei diskutiert wurde.
Die beiden Kandidaten für den Vorsitz und das Amt des Generalsekretärs, Siegmar Gabriel und Andrea Nahles, hatten in den vergangenen Wochen auf zahlreichen regionalen und lokalen Mitgliederversammlungen für sich geworben und dabei auch eine Demokratisierung der parteiinternen Diskussion in Aussicht gestellt. Erste Probe auf dieses Versprechen sollte am Freitag die Diskussion über Münteferings selbstkritischen Rechenschaftsbericht sein.
Die ansonsten um eine minutengenaue Lenkung der Parteitage bemühte SPD-Führung hatte sich demonstrativ geweigert, zeitliche Vorgaben für die Aussprache zu machen. Mit der Bewerbungsrede Gabriels und dem Beginn der Präsidiumswahlen wurde daher erst für den späteren Nachmittag gerechnet.
FAZ.NET
Peter Carstens, Dresden