Kabinett

„In Familien Arbeitsplätze schaffen“

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Familienministerin Ursula von der Leyen im Kabinettssaal

18. Januar 2006 Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einvernehmlich das Konjunkturprogramm im Umfang von 25 Milliarden Euro beschlossen, auf das es sich auf der Klausurtagung in Genshagen vergangene Woche geeinigt hatte.

Damit wurde auch die Gesetzesvorlage zur steuerlichen Entlastung von Familien bei Doppelverdienern mit den Stimmen der sozialdemokratischen Minister beschlossen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren können in Bundestag oder Bundesrat aber noch Änderungen durchgesetzt werden.

„Jetzt haben die Parlamentarier das Wort“

Der SPD-Vorstand hatte Anfang dieser Woche tiefgreifende Änderungen daran gefordert, und auch innerhalb der Union waren verschiedene Korrekturen gefordert worden. Nach der jetzt zunächst vom Kabinett beschlossenen Fassung können Betreuungskosten für Kinder bis sechs Jahren zwischen 1.000 und 5.000 Euro pro Jahr steuerlich abgesetzt werden, für Kinder zwischen sechs und 14 Jahren vom ersten Euro an bis 4.000 Euro. Voraussetzung ist aber, daß beide Eltern erwerbstätig sind. In SPD und Union gibt es Kritik, weil die Regelungen Familien benachteiligten, in denen nur ein Elternteil berufstätig ist oder die nur ein geringes Einkommen haben.

„Jetzt haben die Parlamentarier das Wort“, sagte Familienministerin von der Leyen (CDU) in einer Fragestunde im Bundestag. Dabei sei klar, daß das geplante Finanzvolumen von 460 Millionen Euro nicht überschritten werden solle.

Auch Familien von Pflegebedürftigen sollen künftig Betreuungskosten bis zu 6.000 Euro von der Steuer absetzen können. Damit solle auch der Schwarzarbeit in der Pflege entgegengewirkt werden, sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD).

Kauder: „Arbeitsplätze schaffen“

Offenbar wird damit gerechnet, daß innerhalb der nächsten zwei Wochen zwischen den beiden Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD) eine Lösung in dem Streit um die Familienförderung erreicht werden kann.

Kauder plädiert dafür, nicht das Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen aus dem Auge zu verlieren. „Es geht darum, zusätzlich Arbeitsplätze zu schaffen in den Familien und nicht darum, Kindergartengebühren jetzt von der Steuer absetzen zu können“, sagte er am Mittwoch im ZDF. Er sprach sich für die von der Koalition vereinbarten 1.000 Euro Selbstbehalt aus. Die SPD will die Kinderbetreuungskosten schon vom ersten Euro an steuerlich abzugsfähig machen.

Aber auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, versicherte am Mittwoch, die Differenzen innerhalb der Koalition würden rasch beigelegt werden. Möglicherweise werde das noch vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfes im Bundestag geschehen. Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD hätten in der Angelegenheit eine „wichtige Funktion“ und hätten auch ähnliche Auffassungen. Die Kabinettsklausur von Genshagen sei „kein Koalitionsausschuß.“ Damit machte er deutlich, die SPD-Fraktion fühle sich nicht unmittelbar gebunden.

Abgeordnete der Unionsfraktion hätten ebenfalls Bedenken gegen den Gesetzentwurf, sagte er. Er entspreche nicht dem „Gerechtigkeitsempfinden“ vieler Menschen. Auf die Frage, weshalb dann der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck und andere Sozialdemokraten dem Vorhaben in Genshagen nicht widersprochen habe, sagte Scholz: „Ich habe den Eindruck, zu keiner Zeit hat das Modell vielen eingeleuchtet.“

Bundespräsident Köhler bezeichnete es in einer Rede in Tutzing bei München als „richtig und wichtig, daß die Bundesregierung die Familienförderung umbauen und durchgreiend verbessern will“. Ein Elterngeld und die verbesserte steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten wiesen in die richtige Richtung.

Städtebund fordert „Familien-TÜV“

Bayerns Familienministerin Christa Stewens (CSU) verlangt ebenfalls die steuerliche Absetzbarkeit vom ersten Euro an. Man müsse eine gerechte Lösung ohne eine altersmäßige Staffelung erreichen, sagte Stewens im Deutschlandradio Kultur. Auch eine kostenlose Betreuung in Kindergärten und Kindertagesstätten, wie von von der Leyen gefordert, lehnt Stewens ab. Sinnvoller sei es, das Geld in die Betreuung von Kindern unter drei Jahren zu lenken. Hier gebe es einen großen Bedarf.

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Vorschläge vonn der Leyens zurückgewiesen. Sie seien „gut gemeint, aber illusorisch in der Umsetzung“. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der „Leipziger Volkszeitung“, schon jetzt würden 13 Milliarden Euro für die Kinderbetreuung ausgegeben. „Es wäre wichtiger, die Infrastruktur der Kinderbetreuung weiter auszubauen, als mit Geld und Steuerbefreiung zu arbeiten.“ Der Vorschlag zur gebührenfreien Kinderbetreuung lasse sich nur dann verwirklichen, wenn der Bund die Kosten übernehme. Um glaubwürdig in der Familienpolitik zu werden, verlangte der Städte- und Gemeindebund einen „Familien-TÜV“ für alle Gesetze.

Text: FAZ.NET mit Material von dpa, AP, ddp
Bildmaterial: dpa/dpaweb

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen

Verlagsinformation

Sie möchten Zuschuss zur Ihrer neuen Brille? Vergleichen Sie jetzt online einfach und bequem verschiedene Krankenzusatzversicherungen und sparen Sie bares Geld!