Die SPD will nach den Worten ihres Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier in der Opposition und in der Gesellschaft Widerstand gegen die Regierung von Union und FDP organisieren. „Schwarz-Gelb wird die soziale Spaltung vertiefen, das müssen wir jeden Tag anprangern”, sagte Steinmeier am Samstag auf dem SPD-Parteitag in Dresden. Die SPD werde „eine Gegenmacht sein, Druck organisieren, mit einer harten Opposition im Parlament und in der ganzen Gesellschaft”.
Die von Schwarz-Gelb betriebene „Entsolidarisierung” ziehe sich durch alle Politikfelder und durch das ganze Land, sagte Steinmeier. In der Gesundheitspolitik würden die Risiken einseitig den Versicherten auferlegt. Immer mehr Menschen müssten mit Hungerlöhnen auskommen, Bildung und Betreuung sollten nicht mehr für alle zugänglich sein, der Aufbau Ost werde beerdigt, Deutschland werde in reiche und arme Regionen gespalten. Die Steuerpolitik der neuen Regierung gehe zu Lasten der Kommunen, es drohe die Demontage kommunaler Selbstverwaltung, warnte Steinmeier. Die SPD suche daher den Schulterschluss mit Bürgermeistern und Landtagsfraktionen, um Druck auf Schwarz-Gelb zu machen.
Steinmeier: Müssen SPD mal wieder neu erfinden
Der ehemalige Kanzlerkandidat der SPD ging nur kurz auf das Wahldebakel und den Zustand der Partei ein. „Es waren bittere Tage für die SPD”, sagte er mit Blick auf die Niederlage. Er fügte aber hinzu: „Wir lassen uns nicht kleinkriegen.” Den Delegierten machte er deutlich: „Vor uns liegt eine schwere Zeit, wir haben keine geringere Aufgabe als die, die SPD mal wieder neu zu erfinden.” Dies werde viel Arbeit sein, „aber wir gehen aufrecht”. Dass nach der Wahl tausende Menschen in die SPD eingetreten seien, gebe Grund zur Hoffnung. „Diese Menschen dürfen wir nicht enttäuschen”, sagte er.
Unterdessen hat die SPD auf dem Parteitag ihren Bundesvorstand weiter komplettiert. Im ersten Wahlgang erzielte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen mit 423 von 475 gültigen Stimmen das mit Abstand beste Ergebnis. Von den 37 Beisitzerplätzen im erweiterten Parteivorstand konnten bereits 30 auf Anhieb besetzt werden. Zuvor hatten überraschend der vormalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und die frühere Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner ihre neuerliche Kandidatur zurückgezogen. Bereits am Freitagabend hatten die gut 500 Delegierten die engere Parteiführung komplett ausgewechselt.
Gabriel: Müntefering war „Solitär in redseliger Zeit”
Unter den am Samstag bereits im ersten Wahlgang gewählten Vorstandsmitgliedern sind unter anderen die Parteilinken Niels Annen, Björn Böhning und Ottmar Schreiner, die Landesvorsitzenden Heiko Maas aus dem Saarland, Thorsten Schäfer-Gümbel aus Hessen, Christoph Matschie aus Thüringen, Ralf Stegner aus Schleswig-Holstein, Florian Pronold aus Bayern und Garrelt Duin aus Niedersachsen sowie die scheidende baden-württembergische SPD-Chefin Ute Vogt.
Der neue Parteivorsitzende Sigmar Gabriel verabschiedete zugleich etwa ein Dutzend SPD-Politikerinnen und Politiker, die bis dahin Führungspositionen in der Partei innegehabt hatten. Gabriel würdigte dabei vor allen noch einmal den bisherigen Parteivorsitzenden Müntefering, der am Vortag vielfach kritisiert worden war. Er sei, sagte Gabriel „ein Solitär in redseliger Zeit” gewesen. Ohne ihn hätte die SPD schon viel früher Abschied von der Macht nehmen müssen. Müntefering habe „die Partei so genommen, wie sie war, aber Du hast sie nicht so gelassen”. Er habe, in früherer Funktion, einmal gesagt, er sei „Generalsekretär der Partei” und nicht „Generalsekretär des Parteivorsitzenden”. Er, Gabriel, nehme an, dass Andrea Nahles das ebenso halten werde.
Blumen und stehende Ovationen für Müntefering
Müntefering erhielt von der Partei - neben einem Blumenstrauß - ein Porträt von Willy Brandt, das der Leipziger Maler Johannes Heisig gemalt hat und das bisher in Münteferings Büro in der SPD-Parteizentrale gehangen hatte. Müntefering wurde mit stehenden Ovationen verabschiedet und bedankte sich mit einer Mahnung: „Die SPD ist nicht da, um als Partei da zu sein. Sie ist Partei, um Politik zu gestalten und dafür zu sorgen, dass Menschen anständig leben können”.
Neben dem Parteivorsitzenden kandidierten an diesem Wochenende viele andere Spitzenpolitiker der SPD nicht mehr für Spitzenämter in der Partei, darunter auch Frank-Walter Steinmeier - der dem Vorstand aber als Fraktionsvorsitzender qua Amt weiterhin angehören wird. Der frühere Finanzminister Steinbrück verabschiedete sich ebenso wie die bisherige Vizepräsidenten des Bundestages, Kastner, der ostdeutsche SPD-Mitbegründer Thierse, der frühere Leipziger Oberbürgermeister und Verkehrsminister Tiefensee, die Gewerkschaftspolitikerin Engelen-Kefer, der bayerische SPD-Politiker Maget, die Bonner Oberbürgermeisterin Dickmann, der bisherige Generalsekretär Heil, der frühere Bundesgeschäftsführer Wasserhövel, der Umweltpolitiker Scheer, die frühere hessische Landesvorsitzende Ypsilanti und der (abwesende) bisherige Fraktionsvorsitzende und frühere Verteidigungsminister Struck.
Mit der Bestimmung, den bisherigen SPD-Ministern und den scheidenden Mitgliedern der Parteiführung einen „würdigen Abschied auf dem Parteitag” zu gestalten, hatte eine Ehepaar aus Thüringen einen Geldbetrag gespendet, der für den Kauf von Blumensträußen verwendet wurde. Das Ehepaar habe kein Parteibuch der Sozialdemokraten, wie die Schatzmeisterin Hendricks mitteilte.
FAZ.NET/pca.