Von Günter Bannas, Berlin
22. Mai 2008 Mit den Worten „Ich rede viel mit den Bürgern“ hat Horst Köhler auf geziemende Weise seine Gewissheit beschrieben, an diesem Freitag in einem Jahr abermals von der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt zu werden. Stets hat er sich als „Bürgerpräsident“ verstanden, der seine Autorität und Amtswürde weniger von der Bereitschaft der Parteien – in seinem Falle von CDU, CSU und FDP – ableitet, sondern von seiner Beliebtheit im Volk.
Den Parteien und auch der Bundesregierung hatte er häufig genug Leviten gelesen. Den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers (CDU) und auch Bundesinnenminister Schäuble (CDU) hatte er in seiner Amtszeit kritisiert. Auch hatte Köhler mehreren vom Bundestag und vom Bundesrat beschlossenen Gesetzen seine Unterschrift verweigert.
Gerne wurde im politischen Berlin auch von Spannungen zwischen dem Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin gesprochen, was freilich in der Vergangenheit nicht die Ausnahme, sondern die Regel im Verhältnis zwischen Staatsoberhaupt und Regierungschef war. Doch konnte Köhler spätestens seit den Erklärungen der Spitzen von CDU, CSU und FDP davon ausgehen, dass sie ihn ein weiteres Mal unterstützen würden.
Völlig neues Szenario
Aber in den vergangenen Tagen waren Zweifel bei ranghöheren Politikern von Union und FDP aufgekommen, ob Köhler seinerseits bei seiner Bereitschaft bleiben werde. Mit Ankündigungen aus der SPD, Gesine Schwan, die Präsidentin der Europa-Universität Viadrina, solle als Kandidatin aufgestellt werden waren Fragen aufgetaucht. Auch wegen Berechnungen, nach der Landtagswahl in Bayern würden Union und FDP ihre Mehrheit in der Bundesversammlung verloren haben. Die Fragen orientierten sich an der Geschichte der Bundesversammlungen seit 1949.
Noch nie war ein amtierendes Staatsoberhaupt in eine offene Kandidatur um eine zweite Amtszeit gegangen. Es wurde als vorstellbar, jedenfalls nicht undenkbar bewertet, Köhler werde verzichten. Zudem gab es Hinweise an die SPD, womöglich werde sich Köhler noch etwas Zeit lassen. Dringliche Aufforderungen waren deshalb in der Union zu hören, nun müsse sich Köhler rasch erklären, um derlei Zweifel zu zerstreuen.
Köhler will sich revanchieren
Die letzte Entscheidung im Bundespräsidialamt darüber wurde am Dienstag getroffen, als in der Öffentlichkeit über Zweifel berichtet wurde. Am Dienstagabend jedenfalls stand fest, dass Köhler am Donnerstag mitteilen werde, er sei bereit. Am Mittwoch wurden die Parteivorsitzenden in Telefongesprächen von der Absicht des Bundespräsidenten unterrichtet
Im großen Saal von Schloss Bellevue, in dem sonst regelmäßig die Staatsoberhäupter anderer Ländern empfangen werden, gab Köhler seine Erklärung ab. „Ich habe mich entschlossen, im kommenden Jahr erneut für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren. Ein Jahr vor der Bundesversammlung sollte Klarheit herrschen. Dieses von mir gegebene Wort löse ich heute ein. Ich bin mit dem Wunsch angetreten, unserem Land etwas zurückzugeben von dem, was es mir gegeben hat. In den vergangenen Jahren habe ich mich darum bemüht. Zugleich ist mir deutlich geworden, wie viel ich den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes verdanke.“
Die Kanzlerin freut sich „ausgesprochen“
Köhler war vom SPD-Vorsitzenden Beck vorab unterrichtet worden, dass die SPD eine eigene Kandidatin vorschlagen und Frau Schwan nominieren werde. Entsprechend verhielt er sich anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Deren Auftritt auf dem Katholikentag in Osnabrück – Klimapolitik sollte das Thema sein – wurde zu Fragen nach der Berliner Tagespolitik genutzt. Sie freue sich über Köhlers Entscheidung „ausgesprochen“. Köhler habe sich die „Herzen“ der Menschen erobert – mit seiner offenen Art, aber auch mit seiner Fähigkeit, unbequeme Wahrheiten auszusprechen.
Sie gehe davon aus, dass er eine „wirklich breite Unterstützung bekommen wird“, sagte Frau Merkel, wofür sie den Beifall des Auditoriums erhielt. Der Frage aber, ob sich die Nominierung einer SPD-Kandidatin auf das Klima der Koalition auswirken werde, wich Frau Merkel, weil sich die SPD formal erst am Montag entscheide, mit dem Hinweis aus, sie wolle nicht auf hypothetische Fragen antworten. Für Köhler waren solche Fragen nicht hypothetisch. Niemand solle Angst haben vor einem Wahlkampf. „Niemand braucht eine demokratische Wahl zu fürchten.“ Und Köhler versicherte: „Ich werde keinen Wahlkampf organisieren.“
Schröder wirbt für Schwan
Am Tag des 65. Geburtstages seiner Gegenkandidatin gab Köhler seine Erklärung ab, und diesem Umstand war es geschuldet, dass sich an diesem Tag Gerhard Schröder, der frühere Bundeskanzler, zu Wort meldete. In der „Märkischen Oderzeitung“, die am Arbeitsort Frau Schwans in Frankfurt/Oder erscheint, schrieb Schröder, was selten geworden ist, einen Gastbeitrag, der sich wie eine Ankündigung liest. „Wer Gesine Schwan begegnet, der spürt ihre Energie, der lässt sich von ihrem Humor anstecken, der so erfrischend direkt und unverstellt ist.“ Er sei „beeindruckt von ihrem Optimismus und unerschöpflichen Elan, auch die dicksten Bretter zu bohren und scheinbar Unmögliches zu erreichen“. Frau Schwan trete „seit Jahrzehnten politisch klug und weitsichtig für eine Aussöhnung zwischen Deutschen und Polen, zwischen West- und Osteuropa ein“.
Schröder schrieb auch: „Ihr politisches Engagement, ihre Klugheit und ihre Ausstrahlung waren die Gründe, warum ich Gesine Schwan im Jahr 2004 als Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl vorgeschlagen hatte.“ Sicher wäre sie eine gute Bundespräsidentin geworden, die die Herzen der Deutschen erobert hätte. „Niemand kann sich vorstellen, dass sie sich ,zur Ruhe setzt‘, denn sie ist per se und im besten Sinne ruhelos.“ Bestimmt werde sie dem Land weiterhin mit Rat und Tat verbunden bleiben. Schöner wird es Beck nicht ausdrücken können, wenn er am Montag den Beschluss des Parteivorstands bekannt gibt.
Der Seeheimer Kreis gab den Ausschlag
Entsprechend wird in der SPD versichert, die Nominierung Frau Schwans sei nicht etwa bloß ein Anliegen der Parteilinken. Von Sebastian Edathy, dem Vorsitzenden Bundestagsinnenausschusses, sei die Initiative ausgegangen, nachdem er vor Monaten mit Frau Schwan gesprochen habe. Edathy gehört zu den „Netzwerkern“ in der SPD, die sich mit der Parteilinken zu streiten pflegen. Und bei jenem Treffen des engeren Führungskreises der SPD, an dem neben Frau Schwan auch der frühere Parteivorsitzende Vogel teilgenommen hatte, habe Barbara Hendricks, die wider eigener Erklärungen innerparteilich zum „Seeheimer Kreis“ gezählt wird, eine maßgebliche Rolle gespielt.
Ziemlich deutlich habe sich die Schatzmeisterin der SPD für die Nominierung Frau Schwans ausgesprochen. Damit habe sie den „Ausschlag“ für ein Umdenken bei jenen in der Parteiführung gegeben, die bisher vor der Nominierung einer eigenen Kandidatin gewarnt hatten. Manche in der Spitze – unter ihnen auch Peter Struck, der Fraktionsvorsitzende – hätten die Stimmung in der SPD eben falsch eingeschätzt. Schon wurde gewarnt, falls Beck die Linie der Partei zur Bundespräsidentenwahl noch einmal zugunsten Köhlers ändern sollte, wurde es unter den SPD-Delegierten der Bundesversammlung ein „uneinheitliches Stimmverhalten“ geben.
Auch Steinmeier jetzt für eine Gegenkandidatin
Die Reaktionen zeigten, wie sehr das Thema das Wahljahr 2009 prägen wird. Roland Koch (CDU), der hessische Ministerpräsident, warnte die SPD, sie solle nicht versuchen, „mit Hilfe von Links- und Rechtsextremisten Bundespräsident Köhler zu stürzen“. Der bayerische Bundesratsminister Söder (CSU) nannte es „unerhört und einmalig“, dass einem in der Bevölkerung beliebten Bundespräsidenten ein Gegenkandidat entgegengestellt werde, was „typisch für die Beck-SPD“ sei.
Westerwelle warnte vor einem Schaden für die demokratische Kultur in Deutschland, und SPD wie Grüne müssten sich zwischen „links außen und der großen Mehrheit unseres Volkes“ entscheiden. Die Führungen der Grünen und der Linkspartei lobten Frau Schwan, blieben aber vorläufig bei der Linie, sie wollten sich erst im Herbst entscheiden – nach der Landtagswahl in Bayern.
Den Schwenk eines Teils der SPD-Führung signalisierte am Donnerstag Außenminister Steinmeier. Bisher hatte er zu jenen in der SPD gehört, die wegen der politischen Folgen auf den Wahlkampf der SPD vor der Nominierung eines eigenen Präsidentschaftskandidaten gewarnt hatten. Am Donnerstag aber wurde der stellvertretende SPD-Vorsitzende mit dem Satz zitiert: „Das kann in einer Demokratie nicht verwerflich sein.“
Text: F.A.Z.
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