Arbeitslosigkeit

Reformgipfel beim Kanzler ohne die FDP

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Schröder: Reformvorschläge in der Mappe?

09. März 2005 Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will am Donnerstag kommender Woche, dem 17. März, mit den Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, sowie mit Außenminister Joschka Fischer (Grüne) über Möglichkeiten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit reden. Bei dem Spitzentreffen am Abend im Bundeskanzleramt sollen auch gemeinsame Wege zur Ankurbelung der Wirtschaft gefunden werden.

Dies teilte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin mit. Weitere Teilnehmer seien bei dem Treffen nicht vorgesehen. Damit bestätigte sich die Vermutung, daß an dem Gipfeltreffen kein Vertreter der FDP teilnehmen wird.

„Die vor uns liegenden Aufgaben“

Zum Inhalt des Treffens sagte Anda, es gehe um die „vor uns liegenden Aufgaben“. Ziel sei, über alle wichtigen Themen zu sprechen. Die bisherigen Vorschläge der Union wolle er vor dem Treffen nicht bewerten. Die Union hatte ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt, das von der rot-grünen Koalition zuletzt in wesentlichen Teilen abgelehnt wurde.

Am Morgen des 17. März werde Schröder zunächst in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag eine Zwischenbilanz zur Reformagenda 2010 ziehen. Das Bundeskabinett und der Koalitionsausschuß werden sich schon am Mittwoch kommender Woche mit den Reformen befassen.

Stoiber nimmt Einladung an

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat die Einladung Schröders zum Reformgipfel angenommen. „Es ist positiv, daß der Bundeskanzler die Initiative der beiden Parteivorsitzenden von CDU und CSU aufgegriffen hat“, ließ der CSU-Vorsitzende am Mittwoch in München erklären.

Die Vorschläge der Union für mehr Wachstum und Arbeitsplätze lägen auf dem Tisch. „Ich begrüße es, daß der Bundeskanzler meine Auffassung von Anfang Februar jetzt teilt, im Parlament eine Rede an die Nation zu richten über das Thema Nummer Eins, den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und für mehr Wachstum“, so Stoiber.

Sonntagsfrage: Mehrheit für Union und FDP

Die SPD verliert wegen der Rekordarbeitslosigkeit und der Wirtschaftskrise weiter an politischer Zustimmung. Dagegen bekämen Union und FDP nach der wöchentlichen Forsa-Umfrage im Auftrag der Zeitschrift „Stern“ und des Fernsehsenders „RTL“ erstmals in diesem Jahr die absolute Mehrheit, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre.

Die SPD läge demnach bei 31 Prozent; das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Die Grünen könnten ihren Abwärtstrend stoppen und lägen bei stabilen acht Prozent. Die CDU gewänne einen Punkt und käme auf 43 Prozent, die FDP hielte sich wie in der Vorwoche bei sieben Prozent. Damit erreichten beide Parteien zusammen 50 Prozent der Stimmen. Die PDS bliebe mit 5 Prozent ebenfalls unverändert. Für die Umfrage wurden rund 2.500 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger zwischen dem 28. Februar und dem 4. März befragt.

Mehrheit für große Koalition

Im Kampf gegen die Krise sehen die Bundesbürger die großen Parteien in der Pflicht. 51 Prozent der 1.002 Befragten würden eine große Koalition aus SPD und CDU/CSU befürworten. 41 Prozent sprachen sich gegen ein solches Bündnis aus.

Text: FAZ.NET mit Material von AP und dpa
Bildmaterial: AP

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