Bundestag billigt Libanon-Einsatz

„Anfang eines langen Weges“

20. September 2006 Der Weg für den ersten Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten seit dem Zweiten Weltkrieg ist frei. Der Bundestag stimmte am Mittwoch mit mehr als Zwei-Drittel-Mehrheit der Entsendung von bis zu 24.00 Soldaten in den Raum Libanon zu.

Für die Mission votierten in namentlicher Abstimmung 442 von 599 Abgeordneten. 152 Parlamentarier stimmten dagegen, 5 enthielten sich. Die Nein-Stimmen kamen von der Linksfraktion und von der Mehrheit der FDP-Fraktion. Aber auch in den Regierungsfraktionen und bei den Grünen gab es vereinzelte Gegenstimmen.

Führungsschiff: Die Fregatte Mecklenburg-Vorpommern

Die ersten der acht deutschen Marineschiffe sollen bereits an diesem Donnerstag auslaufen und in etwa zehn Tagen die libanesische Küste erreichen. Sie sollen dort den Waffenschmuggel an die Hizbullah-Milizen unterbinden. Die deutsche Marine wird die Führung einer maritimen Task Force mit UN-Soldaten aus den Niederlanden, Dänemark, Norwegen und Schweden übernehmen; zugleich soll sie mit der libanesischen Armee zusammenarbeiten. (Siehe auch: Libanon-Einsatz: „Umleiten, Abdrängen, Kontrolle“)

„Historische Dimension“

Mit einer von der großen Koalition eingebrachten Entschließung begrüßte der Bundestag, daß Deutschland sich mit „starken Marineeinheiten zur Aufklärung und Überwachung des Seegebiets vor der libanesischen Küste und damit zur Unterbindung von Waffenschmuggel substanziell beteiligt“. Darüber hinaus wurde auch die zivile Unterstützung und die Wiederaufbauhilfe für den Libanon gewürdigt und eine Neubelebung des Friedensprozesses gefordert.

Blättern

Zum Thema

Vor der Bundestags-Abstimmung hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für breite Zustimmung zum Militäreinsatz geworben. Es sei eine Entscheidung von „historischer Dimension“, bekräftigte sie. Der deutsche Einsatz sei gerade wegen des besonderen Verhältnisses Deutschlands zu Israel nötig. Es würden „Lehren aus der deutschen Vergangenheit gezogen“, sagte Merkel.

Der Militäreinsatz könne nur der Anfang eines langen Weges sein. Ohne dieses Engagement aber könnte man über diesen Weg überhaupt nicht reden. Europa könne dies nur mit Hilfe Amerika schaffen, sagte Merkel. Deshalb werde sie alles daran setzen, die Vereinigten Staaten zu ermuntern, sich wieder stärker für die Belebung dieses Friedensprozesses zu engagieren. Ein politischer Fortschritt im Nahen Osten sei auch ein wichtiger Schritt, dem islamistischen Terror die Grundlage zu entziehen. „Deutschlands Sicherheit hängt auch von der Sicherheit in anderen Regionen ab“, erklärte die CDU-Vorsitzende.

„Im Zweifel Partei“

Für die FDP lehnte der Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle die Entsendung ab. DDie besondere deutsche Verantwortung gegenüber Israel sei unbestritten. Deshalb sollten deutsche Soldaten nicht in einen Einsatz geschickt werden, der Neutralität erfordere. Israel erwarte zurecht, „daß wir im Zweifel Partei sind“.

Merkel: „Historische Dimension”

Westerwelle forderte wie zuvor bereits Verteidigungsminister Franz Josef Jung mehr Geld für die Bundeswehr. Bislang sind für den Einsatz 193 Millionen Euro eingeplant. Der Bundeswehreinsatz schlägt 2006 mit rund 46 Millionen Euro zu Buche, 2007 mit etwa 147 Millionen Euro. Während das Geld im laufenden Jahr durch Umschichtungen im vorhandenen Haushalt aufgebracht werden soll, ist die weitere Finanzplanung noch offen. Vor allem die Union dringt auf eine Erhöhung des Verteidigungsetats, was beim Koalitionspartner SPD aber auf Vorbehalte stößt.

Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine begründete seine Ablehnung unter anderem mit möglichen Terroranschlägen in Deutschland als Folge eines Bundeswehr-Einsatzes im Nahen Osten. Lafontaine warf Merkel vor, sie habe eine verzerrte Wahrnehmung, wenn sie erkläre: „Im Nahen Osten ruhen die Waffen.“ Sie blende „wichtige,relevante Daten aus“ und komme deshalb zu falschen Ergebnissen. Auch könne jemand, der Terrorismus nicht definieren könne, nicht dagegen vorgehen.

„Kriegsbeendender UN-Einsatz“

Der Fraktionsvize der Grünen, Jürgen Trittin, betonte, die Bundeswehr werde sich an einem „kriegsbeendenden UN-Einsatz“ beteiligen. Insgesamt seien 18 Nationen bereit, den fragilen Waffenstillstand mit eigenen Soldaten abzusichern. Daß Unifil scheitern könne, sei kein Argument gegen eine deutsche Beteiligung.

Der israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, hat den Bundestagsbeschlußs über den Libanon-Einsatz begrüßt, zugleich aber vor einer Überhöhung gewarnt. „Deutschland verhält sich im Rahmen seiner nationalen Interessen“, sagte Stein der „Saarbrücker Zeitung“. „Aber das Existenzrecht Israels werden deutschen Soldaten dort nicht verteidigen“. Israel verteidige sich selbst. Dieses Existenzrecht sei „bei allem Respekt auch durch die Hizbullah nicht gefährdet“. Er rate, „etwas vorsichtiger“ mit dem Begriff Existenzrecht umzugehen. Bei dem Einsatz gehe es um die Durchsetzung einer wichtigen UN-Resolution, die „zu einer wirklichen Wende im Nahen Osten führen kann“.

Wenn die UN-Resolution implementiert werde, „kann dies der Auftakt für viele Prozesse sein, die vorher nie eine Chance hatten“. Ziel sei es, einen unabhängigen Libanon herzustellen und dadurch auch die Bedrohung aus dem Nachbarland für Israel drastisch zu verringern. Mit dem Bundestagsbeschluß trage Deutschland im internationalen Rahmen dazu bei, daß der Libanon eine solche Entwicklung nehmen könne und leiste somit „indirekt“ auch einen Beitrag für die Sicherheit Israels. Historisch an der Entscheidung sei allerdings, daß „zum ersten Mal gleichzeitig die israelische Regierung und der Deutsche Bundestag einen Einsatz in dieser Region wünschen“.

Text: FAZ.NET mit dpa/AP/AFP
Bildmaterial: AP, dpa, F.A.Z., FAZ.NET mit Material von dpa, Reuters

Lesermeinungen zum Beitrag [3]