Bush hat sich auf die Europäer zubewegt
09. Juni 2007 Wer geglaubt haben sollte, dass sich in Heiligendamm die Probleme dieser Welt mit einer Zauberformel lösen lassen, glaubt vermutlich auch an den Weihnachtsmann. Die Themen zwischen Ökologie und Ökonomie – von Entwicklungspolitik, Armuts- und Seuchenbekämpfung bis Klimawandel –, mit denen sich die G-8-Führer in dem Ostseebad beschäftigt haben, sind nicht nur miteinander verknüpft; sie sind untereinander so verfilzt, dass es kein diplomatisches Schwert gibt, mit dem sich dieser gordische Knoten auf einen Schlag durchtrennen ließe.
Obwohl es als chic gilt, die G-8-Gipfel als überflüssige Spektakel zu bezeichnen, weil der Aufwand angeblich in keinem Verhältnis zu ihrem Nutzen stehe, ist in Heiligendamm mehr erreicht worden, als von vielen erwartet worden war. Auch wenn Bundeskanzlerin Merkel, was die Verbindlichkeit der Beschlüsse angeht, ein wenig übertrieben haben mag, wird sie mit „ihrem“ Gipfel doch zufrieden sein. Diese Veranstaltung schreibt Frau Merkels gute außenpolitische Bilanz fort; jetzt fehlt nur noch ein erfolgreicher Abschluss der deutschen EU-Präsidentschaft.
Erster Schritt auf der Stolperstrecke
Ein Hauptverdienst am Erfolg von Heiligendamm kommt Präsident Bush zu: Amerika hat sich in Sachen Klimaschutz ein gutes Stück weit auf die Europäer zubewegt. Bush hat nicht nur die wissenschaftlichen Erkenntnisse über den Klimawandel weitgehend akzeptiert, was angesichts mancher strittigen Hypothesen nicht selbstverständlich ist. Er hat, allerdings ohne verbindliche Quantifizierung, auch das Ziel akzeptiert, die Emission von Treibhausgasen drastisch zu vermindern.
Und Bush ist nun damit einverstanden, dass sein kürzlich vorgelegter Plan, dieses Ziel mit den größten Emittenten auszuhandeln, letztlich in einen globalen Prozess unter dem Dach der Vereinten Nationen münden soll. Auch das ist angesichts traditioneller amerikanischer Bedenken gegen die Unberechenbarkeit von UN-Prozessen ein bemerkenswertes Zugeständnis.
Selbstverständlichkeit ist es noch keine Lösung. Bei den Verhandlungen, für die jetzt der Weg freigemacht worden ist, werden die zurückgestellten Einwände und Detailprobleme wieder auftauchen; aber der erste Schritt auf dieser Stolperstrecke ist in Heiligendamm getan worden.
Der Westen muss auf gutes Regieren dringen
Auch mit dem zweiten öffentlichkeitswirksamen Thema, der Hilfe für Afrika, sind die G8 vorangekommen. Hier hat Bush sogar den Vorreiter gespielt: die Hälfte der für die Bekämpfung lebensbedrohender Seuchen wie Aids und Malaria versprochenen Mittel, etwa 30 Milliarden Dollar, wird von Amerika aufgebracht.
Der Streit über die Erhöhung der Entwicklungshilfe, für die einige Rockgrößen in die Saiten gegriffen haben, hat, soweit er nicht nur Eigenwerbung der Betreiber war, dagegen etwas Weltfremdes: Solange das Haupthindernis für die Entwicklung dieses Kontinents seine größtenteils unfähigen Regierungen und korrupte Eliten sind, die viele Hilfsgelder auf ihre eigenen Konten scheffeln, machen ein paar Millionen mehr oder weniger keinen großen Unterschied. Viel wichtiger für Fortschritte in Afrika ist es, dass der Westen – Regierungen, private Unternehmen und Hilfsorganisationen – auf „good governance“ dringen, also ein anständiges, verantwortungsvolles Regieren und Verwalten fordern und mit den ihnen jeweils eigenen Mitteln auch durchsetzen.
Heiligendamm hat ein weiteres Ergebnis zu einem Thema gebracht, das gar nicht auf dem Gipfelprogramm stand: Washington und Moskau haben – vorerst und vorläufig – ihren Raketenstreit entschärft. Geschickt hat der russische Präsident Putin die Amerikaner beim Wort genommen und ihr Angebot für eine gemeinsame Raketenabwehr aufgegriffen.
Die amerikanischen Mitglieder der verabredeten gemischten Kommission werden an dieser Rose vermutlich viele Dornen finden: von dem Ort, Aserbaidschan, an dem eine russisch-amerikanische Radarstation betrieben werden soll, als erstem Problem einmal abgesehen, ist die Frage, ob beide Partner wirklich bereit sind, alle Informationen zu teilen. Und am Schluss wird es darum gehen, wer in einer weltpolitischen Krisensituation, in der nicht erst nach Stunden, sondern innerhalb von Minuten entschieden werden muss, das letzte Wort behält. Aber auch hier ist ein Schritt gemacht worden, um die neu entstandenen Spannungen zwischen den alten Gegnern des Kalten Krieges unter Kontrolle zu bringen.
Schlimmes ist geschehen
Zur Bilanz von Heiligendamm gehört leider auch die Feststellung, dass dieses Treffen unter Umständen stattfand, die einer Demokratie unwürdig sind. Alle diejenigen, die vorher einen unverhältnismäßigen Sicherheitsaufwand kritisiert hatten, sollten angesichts der Bilder von der Ostsee künftig schweigen: 16.000 Polizisten zu Lande, in der Luft und auf See haben zwar das Schlimmste verhindert, aber Schlimmes ist dennoch geschehen.
Hier ist nicht die Rede von jenen, die auf einem „Gegengipfel“ ihre legitime Kritik an den Zuständen in der Welt allgemein und den G8 im Besonderen vorgetragen haben. Es ist auch nicht die Rede von den anderen, die das demokratische Grundrecht der Demonstrationsfreiheit friedlich in Anspruch genommen haben. Es ist nicht einmal die Rede vom sogenannten „Schwarzen Block“: Auf diese anarchistischen Gewalttäter könnte sich die Polizei auf die eine oder andere Art und Weise einstellen. Es geht vielmehr um Organisationen, die „begrenzte Regelverletzungen“ für legitim halten, diese Strategie geradezu zum Programm erhoben haben und damit in den Rechtsstaat eine Bresche schlagen, die dann diejenigen nutzen, denen es um entgrenzte Regelverletzung, also um schiere Gewalt, geht. Man sollte es in Deutschland wissen: auf die „Gewalt gegen Sachen“ folgt die „Gewalt gegen Personen“, das heißt: der politisch motivierte Mord.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP, AP, Christian Thiel / F.A.Z., ddp, dpa, F.A.Z.-Greser&Lenz, F.A.Z.-Kai Nedden, Kai Nedden / F.A.Z., REUTERS
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