Sellerings DDR-Thesen

„Das Falsche zur falschen Zeit gesagt“

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Empörung hervorgerufen: der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering

24. März 2009 Die Debatte über Erwin Sellerings relativierende DDR-Thesen ist auch am Dienstag heftig fortgeführt worden. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) bezeichnete die Diskussion als eine „Debatte, die keine sachliche Grundlage hat“. „Entweder man redet darüber sehr unsachlich und polemisch oder man ist an einem wirklichen Ergebnis interessiert. Dann sollte man aber erst einmal selbst klarlegen, was unter einem Unrechtsstaat verstanden wird“, sagte Böhmer der „Leipziger Volkszeitung“.

Der mecklenburg-vorpommersche Ministerpräsident Sellering (SPD) hatte am Wochenende in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung unter anderem davor gewarnt, „die DDR als totalen Unrechtsstaat zu verdammen, in dem es nicht das kleinste bisschen Gutes gab“. Allerdings habe es keine Kontrolle durch unabhängige Gerichte gegeben. „Insofern hat zur DDR immer auch ein Schuss Willkür und Abhängigkeit gehört.“

Böhmer: „Das Gegenteil eines Rechtsstaats“

Entschieden gegen Sellerings Thesen: Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU)

Böhmer sagte dazu, die DDR habe für ein grundsätzlich anderes Rechtssystem gestanden, mit dem Begriff der einheitlichen sozialistischen Staatsmacht und der Klassengebundenheit der Justiz im Zentrum. „Das ist das Gegenteil eines Rechtsstaates, der auf demokratische Weise zustande gekommenen Gesetzen beruht. Deshalb sollte man die DDR wirklich nicht mit der Bundesrepublik vergleichen wollen“, mahnte Böhmer.

Unter Hinweis auf Sellerings Nachdenken über den idealen Staat im Quervergleich von DDR und alter Bundesrepublik sagte Böhmer weiter: „Ich weiß nicht, was ein idealer Staat ist. Ich weiß nur, dass seit der Zeit der alten Griechen darüber nachgedacht wird und sich dabei immer neue Idealvorstellungen herausgebildet haben. Vielleicht weiß Herr Sellering, was ein idealer Staat ist. Das sollte er dann verraten.“

Hilsberg: „Geschichtsklitterung“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg warf Sellering Geschichtsklitterung vor. „Wer wie Sellering argumentiert, kommt schnell zu den vermeintlich guten Seiten der Nazis, dem Autobahnbau oder der Arbeitsbeschaffung“, sagte Hilsberg der Zeitung „Die Welt“. Nach Ansicht Hilsbergs dürfe man das Wesen der NS-Diktatur nicht anders beurteilen als das der SED-Diktatur. Ansonsten öffne man auch „Scheunentore“ für rechtsextreme Sichtweisen.

Der SPD-Politiker Markus Meckel sagte am Dienstag in der „Welt“: „Die fundamentalen Unterschiede zwischen Demokratie und Diktatur darf man nicht verwischen.“ Meckel ergänzte: „Zuwendung zu den Menschen in Ostdeutschland gewinnt man nicht, indem man das System verharmlost, in dem sie gelebt haben.“

Der Berliner Stasi-Landesbeauftragte und Ost-SPD-Mitbegründer Martin Gutzeit sagte derselben Zeitung: „Er sagt das Falsche zur falschen Zeit.“ Man könnte angesichts solcher Vorstöße den Eindruck gewinnen, dass es gar keinen überzeugenden Grund gegeben hat, die DDR abzuschaffen.

DDR- und NS-Diktatur nicht unterschiedlich beurteilen: Stephan Hilsberg (SPD-Bundestagsfraktion)

Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, sprach von „einem Schlag ins Gesicht all derer, die unter diesem Regime gelitten haben“. Der DDR-Bürgerrechtler und Grünen-Politiker Werner Schulz sagte der „Leipziger Volkszeitung“: „Erst heißt es, in der DDR war doch nicht alles schlecht. Und am Ende soll herauskommen, in der DDR war sogar vieles besser, als es heute sei“.

Text: FAZ.NET mit dpa/ddp
Bildmaterial: Bundestag, ddp, dpa

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