Beim Lesen einiger Beiträge hier fragt man sich ernsthaft, was deren Autoren nicht alles zu verbergen haben müssen, dass sie sich derart aufregen, wenn Herr Schäuble sog. "Onlinedurchsuchungen" auch nur zur Sprache bringt. Mir persönlich ist es egal, ob mein Computer von staatlichen Behörden überwacht wird, wobei ich kaum in das Profil des Schwerverbrechers passen dürfte. Wenn die gezielte Durchsuchung von Computern durch das JuMin dazu beiträgt, auch nur einen Anschlag, egal in welchem Land, oder nur eine "gewöhnliche" Straftat zu verhindern, und dadurch das Leben eines unschuldigen Kindes gerettet wird, dann öffne ich doch gerne meinen DSL-Port für Herrn Schäuble.
Die große Anzahl von Kommentaren in sehr kurzer Zeit, mit nur einer Zustimmung für Ihre Forderung, zeigt Ihnen Frau Harms, wie sehr Sie den Nerv des Volkes treffen und wie sehr dieser Staat seine demokratischen Möglichkeiten ausgereizt hat. Ja, meines Erachtens bereits überzogen hat.
Statt unter dem Deckmantel der Terrorgefahr die Bürger immer weiter zu knechten, ist es an der Zeit den Bürgern mehr Rechte zur direkten Demokratie zu geben. Nur damit erhalten Sie und die sogenannten Staatsrepräsentanten die Informationen die Sie wünschen. Oder: trotz aller neuen und alten Regelungen seit RAF-Zeiten, insbesondere zur Bildung einer kriminellen Vereinigung, konnten Sie z.B. den 6-fach Mord von Duisburg nicht verhindern. Dies obwohl das BKA durch die italienischen Behörden vorgewarnt war. Diese Liste ist unendlich lang und es ist sicher nur der aktuellste Fall in einer sich weiter fortsetzenden Liste.
Die Reaktionen in den Kommentaren hier geben Mut, daß die Zeit naht, bis diese selbst ernannten Berufspolitiker und Staatsrepräsentanten wieder hinweggefegt werden wie einst am 9. November 1989. Onlineausspähung ist doch nur der digitale Blockwart der Neuzeit.
wenn der staat alles technisch mögliche auch umsetzen dürfte. dummerweise ist das nicht so leicht. das ist nämlich verfassungsfeindlich. und eine antwort ala "dann ändern wir halt das gg (wenn wir 5-6 mal dran scheiterten in folge)" sollte mit überwachung des verfassungsschutzes belohnt werden, nicht mit zuspruch in der politik.es ist auch absolut kein argument zu behaupten "ja aber das wird doch nur in schweren straftaten angewandt", das ist volksverdummung. sehen wir uns doch mal andere historischen beispiele an. z.b. der genetische fingerabdruck, durfte nur bei besonders schweren straftaten angewendet werden, dies wurde jahre später schleichend ausgeweitet. das gleiche gilt für die verwendung der mautdaten. eine generalstaatsanwältin muss das wissen und mich erschreckt diese zur schau gestellte naivität. natürlich hat sie nichts gegen eine ausweitung der fahndungsmethoden,schliesslich wäre die aufklärungsrate dann auch höher. schäuble sollte die milliarden für seine durchsuchung lieber in die polizei stecken, die hat nämlich teilweise nichtmal benzin für einen einsatz, wie es schon vorkam. sobald der trojaner inkraft tritt , wird relevantes halt offline verschlüsselt von den richtig bösen. es gibt nüchtern betrachtet kein pro.
Es ist schon befremdlich, zu sehen, wie viel Angst unsere Politiker vor dem Volk haben. Wie viel Dreck müssen unsere Volksvertreter am Stecken haben?
NEIN! zu Online-Durchsuchungen
Ihre Frage ist berechtigt.
Auch eine zweite Frage muß gestellt werden.
Mit welchem Hilfsmittel soll eine "Online-Durchsuchung durchgeführt werden?
Die den Microsoft Betriebssystemen (z.B. XP) eigenen Programme, welche für Durchsuchungen genutzt werden könnten, sind ja noch nicht einmal in der Lage, einfache Texte in Dateien aufzufinden (mit Ausnahme der Micorosoft-Office-Produkte).
Eine "Durchsuchung" von knapp 980.000 Dateien auf meinem Laptop mittels eines Profi-Suchprogrammes hat etwa 1 Stunde gedauert. Die gesuchten Texte (TERROR bzw. SCHÄUBLE) sind zuverlässig gefunden worden - zumeist in gespeicherten "PDF"-Dateien über interessante Berichterstattung der F.A.Z.
Zweifel am Verstand von Frau Harms und Herrn Schäuble sind berechtigt.
Wie schon hier im Thread geschrieben wurde, bei Tatverdacht holt man sich einen Durchsuchungsbefehl und beschlagnahmt den Rechner.
Mit solchen "Wiegt-die-Leute-in-Sicherheit"-Beiträgen soll nur eins bezweckt werden: Meinungsspaltung in der Bevölkerung, bis schließlich eine geringfügige Mehrheit per Wiederholung solcher Beiträge geschaffen wird, von denen dann solche Gesetze akzeptiert werden.
Bei sonst ganz guten politischen Erfolgen ist mit dem neuen CDU-Programm diese Partei unwählbar geworden. Der Kampf für eine Gesetzesänderung, der den Bundeswehreinsatz im Inneren legitimieren soll, ist dabei der Gipfel diesen ganzen Pakets, welches durch "Terrorismusbekämpfung" legitimiert werden soll. Terroristen bekämpft man - wie früher auch schon - durch Infiltration, durch Geheimdienste. Eine Möglichkeit zu schaffen, die notfalls auch die Überwachung der Bevölkerung legalisiert ist eine Ausweitung staatlicher Machtbefugnisse und völlig undemokratisch. Hier wird die Gewaltenteilung zwischen Volk, Exekutive. Legislative und Judikative gesetzlich zugunsten der Exekutive verschoben und das ist viel schlimmer als die paar Terroristen.
Die CDU ist damit unwählbar geworden.
Ich lebe nur noch in einer Diktatur !
Jeder Terroranschlag (vielleicht vom Staat noch initiiert siehe der Schwarze Block auf dem heiligen Damm) berechtigt zu mehr Einschränkungen der persönlichen Freiheit.
NEIN zu dieser vorgegaukelten Demokratie !!!
Gerade nach der seit Monaten anhaltenden Debatte um die "Online-Durchsuchungen" müsste auch bei Frau Harms angekommen sein, dass man damit niemanden fangen kann, der entsprechende Vorsorge trifft (das Einfachste: Zweitcomputer).
Also entweder Frau Harms lebt nicht mehr in dieser Welt oder es steckt etwas ganz anderes dahinter, etwa eine Art heimlicher Volksbefragung, denn zu mehr taugt das Ganze nicht.
Die Einwaende gegen Online-Durchsuchung sind doch nur Seifenblasen! Wenn unsere Regierung nichts macht und es passiert was, sind die gleichen Heulsusen wieder sehr lautstark da. Siehe Amerika, dort wird dem CIA immer unterstellt zuviel zu schnueffeln. Aber nach dem 11.9.01 wurde der geleichen Organisation vorgeworfen, nicht genug geschnmuefelt zu haben. Und das sind die gleichen Leute, die voerher sagten CIA macht zu viel, sagen heute, CIA hat nicht genug gemacht. Die sagen dann auch was geht mich das an, das ich gestern gesagt habe!
Es ist den Staatsorganen nicht mal möglich, ihre eigenen Netze zu schützen, wie soll es diesen Diletanten dann gelingen, in andere Computer einzudringen, die, falls sie für Verbrechen oder verfassungsfeindliche Aktionen genutzt werden, mit hoher Wahrscheinlichkeit für sie unüberwindbare Sicherheitsmechanismen besitzen. Vor 25 Jahren ist es dem BND/Eloka lediglich gelungen 5% der chiffrierten Nachrichten der GSTD mehr schlecht als recht zu entschlüsseln. Ich bezweifle, daß die Erfolgsrate beim Decrypting sich in irgendeinem Bereich inzwischen verbessert hat.
Durch die inzwischen weit verbreitenden highend Computer ist es ohne Probleme möglich, 128bit-encryption in Echtzeit sowohl für externe als auch computerinterne Datenströme 24/7 zu verwenden. Alles was sich dann im physikalischen/virtuellen RAM und auf den Festspeichern befindet, ist ohne den Schlüssel unlesbarer Datensalat.
Harms und Schäuble sofort verbieten!
die absurden, grundgesetzwidrigen Vorschläge des Herrn Schäuble schönzureden, offenbart sich nur eine neue Quelle politischer oder behördlicher Inkompetenz.
Es ist inzwischen sooft von kompetenter Seite beschrieben worden, wie untauglich das Mittel "Bundestrojaner" ist, die Sicherheit zu erhöhen, daß es schon peinlich ist, immer wieder daran erinnern zu müssen.
Das Einzige, was damit erreicht wird ist eine Ausspähung aller Bürger; Richtervorbehalt hin oder her, um diesen auszuhebeln reicht es, wenn ein Polizeibeamter "Gefahr im Verzuge" attestiert.
Herr Schäuble sollte endlich die Polizei mit moderner Technik und ausreichendem und kompetentem Personal ausstatten, dann würden sich seine "Seifenblasen", wie es ein anderer Kommentator formulierte, in Wohlgefallen auflösen.
SJ
...sonst würde Sie der Öffentlichkeit einen derartigen Vorschlag wohl kaum unterbreiten.
Es sind kindlich naive Denkweisen, welche den Bezug zur Realität vermissen lassen.
die ganz legal gegen die Gesetze verstoßen darf: Die Richter
Jeder Bürger muss sein Verhalten unter Umständen rechtfertigen.
Nur Richter müssen das nicht.
„Ich habe so entschieden wie ich entschieden habe“ – das reicht.
Der Straftatbestand der Rechtsbeugung ist zwar im Strafgesetzbuch aufgeführt, in der Praxis jedoch außer Vollzug gesetzt. Rechtsbeugung liegt nur dann vor, wenn der Richter selbst schriftlich bezeugt, Recht gebeugt zu haben.
Wer das nicht glaubt, der kann z.B. auf den Website von Heribert Kempen nachlesen, welch furchtbar rechtswidrige Entscheidungen Richter im Amt fällen und wie ohne auch nur auf eine einzige Beschuldigung einzugehen von der Staatsanwaltschaft eine Anzeige wegen Rechtsbeugung vom Tisch gewischt wird.
Frau Harms, können Sie uns angesichts dessen sagen was uns der Richtervorbehalt nützt?
Ein Bäckervorbehalt oder ein Schustervorbehalt – das würde wenigstens eine Minimalsicherung sein.
Aber ein Richtervorbehalt?!
Sehr geehrte Frau Harms
Man fragt sich bein Lesen Ihrer Äußerung, ob Ihnen der Forschungsbericht "Wirksamkeitsbedingungen von Richtervorbehalten bei Telefonüberwachungen" tatsächlich unbekannt ist, denn dieser hat bereits bewiesen, dass der Richtervorbehalt nicht immer funktioniert. In dem Fall dessen Opfer ich wurde, hat nicht nur der Richtervorbehalt nicht richtig funktioniert, sondern dort gibt es nun den begründeten Verdacht, dass die Justiz eigene Fehler zu vertuschen versucht.
Klaus D. Ebert
Eine Generalbundesanwältin darf so denken, jeder darf so denken! Aber es zu fordern ist schon sehr verwegen! Ich will gar nicht in unserer eigenen deutschen Geschichte nach Beispielen herumwühlen; es gäbe dort genügend mit recht bitterem Nachgeschmack. Der Visionist George Orwell zeigte bereits in den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts wohin der totale Überwachungsstaat führen kann, ist er erst einmal installiert. Er projizierte seine Visionen ins Jahr 1984. Nun, wir haben längst das Jahr 1984 durchlebt und wissen nun, dass sich seine damals aberwitzigen Vorstellungen nicht nur bewahrheitet haben. Sie wurden von der Wirklichkeit und Technik noch getoppt! Wer sich auch immer an die Seite des Herrn Schäuble stellen mag: Seine Forderung ist absurd! Die angedachten Täterkreise verfügen über Sicherungssysteme, die nicht zu knacken sind. Also würde das Ganze darin gipfeln, die breite Masse auszuforschen. Wer sagt uns eigentlich verbindlich, dass unsere Dienste das nicht schon längst tun? Richterliche Anordnung ist Voraussetzung? Wer glaubt es denn, dass sich daran gehalten wird? Das kann nur jemand sein, der von der Arbeit unserer Dienste absolut nichts versteht! Es reicht Frau Harms! Schäubles Ansinnen ist eine fiese Zumutung!
Und wieder eine Aussage über die Blase Online-Durchsuchung. Ist es nicht schön, wie sie schillert, bis jemand eine Sachfrage stellt und sie platzt.
Sollte sie allerdings nicht platzen, dann ist das beschwichtigende Gerede darüber die Blase und dann wird es im Sinne des Datenschutz wirklich gefährlich..
Glaubt denn wirklich jemand, das die organisierten Kriminellen, die das Internet nutzen, nicht wenigstens einen in ihren Reihen haben, der bei einer VHS einen Netzwerklehrgang belegt hat? Der wäre nämlich in der Lage, den Bundestrojaner zu entdecken bzw. zu blocken. *peng* (die erste Online-Blase)
Sollten sie aber daran festhalten, die Daten entschlüseln zu können, dann brauchen sie die Schlüssel der !!Empfänger!! Das können (mit Spam) potentiell alle Internetnutzer sein. *peng* (die zweite Gerede-Blase)
Was bleibt, ist die Frage, wozu diese Diskussion? Was soll hinter den schillernden Blasen verborgen werden? Oder will man einfach nur mal testen, wann endlich der Bürger aufwacht und sich gegen die stückweise Demontage seiner persönlichen Freiheit wehrt?
Ich hoffe bald!
Joerg Keller
selten so gelacht..!!!
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