Von Kerstin Schwenn, Andreas Mihm und Manfred Schäfers, Berlin
12. März 2004 Bundeskanzler Schröder hat vor einem Jahr einen schweren Weg eingeschlagen. Mit zahlreichen Reformen wollte er den Sozialstaat zukunftsfest machen. Einschnitte in Leistungsgesetze und Reformen am Arbeitsmarkt sollten die Lähmung im Land zu überwinden helfen. In den vergangenen zwölf Monaten hat er viel von dem verwirklicht, was er damals angekündigt hat.
Doch die Wahlberechtigten (in Umfragen) und die Wähler (in Bayern und Hamburg, nicht in Bremen) haben seine Partei dafür bestraft, indem sie scharenweise zur politischen Konkurrenz überliefen. Die SPD leidet seither unter einer Austrittswelle, in den Gewerkschaften - einst traditionelle Bündnispartner - wird von Einzelnen sogar die Gründung einer neuen Partei erwogen. Der Druck wurde auf Schröder so groß, daß er als erster Bundeskanzler das Amt des Parteivorsitzenden abgab.
War das alles?
Die meisten Punkte hat Schröder in seinem Arbeitsprogramm abhaken können. Offen sind noch die Konditionen der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie die Besteuerung von Kapitalerträgen. Viel Konfliktstoff birgt zudem noch die angedrohte Ausbildungsplatzabgabe für den Fall, daß die Wirtschaft nicht genügend Lehrstellen anbietet.
War das alles? Vor einem Jahr sagte Schröder noch mahnend, die Agenda 2010 sei kein einmaliger Akt. Nun deutet aber alles auf das Gegenteil hin. Nicht neue Reformen, Einschnitte oder Marktöffnungen stehen nun auf der politischen Agenda, sondern ausgabenträchtige Programme wie die stärkere Förderung von Forschung und Bildung sowie von Familien. Auch deutet die Diskussion über die Ausbildungsplatzabgabe in eine andere Richtung, auch wenn sie Teil der Alt-Agenda ist.
Als bisher letztes Vorhaben ist in dieser Woche die gesetzliche Rentenversicherung reformiert worden, um die Kassen zu entlasten und die Beitragssätze zu stabilisieren. Der von der Rürup-Kommission vorgeschlagene "Nachhaltigkeitsfaktor" wird damit in die Rentenformel eingebaut. Er dämpft den Anstieg der Rentenanpassungen und senkt damit das Rentenniveau langfristig. Damit soll die gesetzliche Rentenversicherung "demographietauglich" gemacht werden. Allerdings ist auf Drängen von einigen Mitgliedern der SPD-Fraktion ein Passus in das Gesetz eingefügt worden, nach dem die Bundesregierung neue Reformvorschläge zu unterbreiten hat, wenn das Rentenniveau unter 46 Prozent sinkt. Mit der aktuellen Reform wird auch die Möglichkeit verringert, vor Erreichen des gesetzlichen Rentenalters von 65 Jahren in Ruhestand zu gehen. Ergänzend wird die Regierung von 2005 an schrittweise die Renten besteuern und die Rentenbeiträge von der Steuer freistellen.
Weiterer Rückzieher
Im vergangenen Jahr waren zunächst nur Notoperationen zur Stabilisierung des Beitragssatzes beschlossen worden: Alle Rentner müssen in diesem Jahr eine Nullrunde hinnehmen, der Pflegeversicherungsbeitrag wurde vollständig auf die Rentner übertragen. die Finanzreserve der Rentenversicherer wurde gesenkt, die Auszahlung an Neurentner auf das Monatsende verschoben.
In der Steuerpolitik hat Schröder am wenigsten von seinen Ankündigungen durchsetzen können. Die Union hat mit ihrer Mehrheit im Bundesrat mitentschieden. So hatte der Kanzler den Kommunen eine Erneuerung der Gewerbesteuer versprochen, doch nur Randbereiche sind heute anders als damals geregelt. Versprochen hat Schröder den Anlegern zudem eine Abgeltungssteuer. Doch die Pläne von Finanzminister Eichel verschwanden wieder in der Schublade, weil sich der Widerstand in der SPD-Fraktion als zu groß erwies. Nun sieht es weniger denn je so aus, als ob eine niedrige definitive Besteuerung der Kapitalerträge die Steueramnestie komplettieren würde, obwohl die Bundesregierung sich im Vermittlungsverfahren verpflichtet hat, einen Vorschlag zu unterbreiten.
Eichel machte am vergangenen Montag einen weiteren Rückzieher. Wenn eine Mehrheit im Bundesrat nicht abzusehen sei, werde er keinen Gesetzentwurf vorlegen, kündigte er an. So herrscht in der Steuerpolitik eine allgemeine Lähmung. Nachdem Schröder am Jahresende kurzzeitig angedeutet hatte, mit der Union zusammen über eine umfassende Vereinfachung des Steuerrechts verhandeln zu wollen, bleibt es nun bis auf weiteres bei dem, was im Gesetzblatt steht. Nachdem in diesem Jahr die Steuersätze in einem Zwischenschritt auf einen Korridor zwischen 16 und 45 Prozent gesenkt worden sind, werden sie sich im Jahr 2005 zwischen 15 und 42 Prozent bewegen.
Keine große Reform
Bei der Neuregelung der Gemeindefinanzen ist das Ergebnis dürftig. Es gibt keine große Reform. Die Kommunen müssen jedoch künftig weniger von ihrem Gewerbesteueraufkommen an Bund und Länder abgeben. Entgegen den Koalitionsplänen bleiben Freiberufler wie Ärzte, Anwälte und Architekten von der Gewerbesteuer verschont. Auch die Ausweitung der Bemessungsgrundlage, die die Regierung gefordert hatte, kommt so nicht. Nur Änderungen im Unternehmensteuerrecht wirken sich auch hier aus. Insgesamt erhalten die Kommunen somit zunächst 2,5 Milliarden Euro mehr, von 2005 an drei Milliarden Euro.
Den nach Schröders Worten wichtigsten Teil der innenpolitischen Erneuerung hatte die Regierung mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung als ersten Teil der "Agenda 2010" in Angriff genommen. Viele, wenn auch nicht alle Ankündigungen Schröders traten im Januar in Kraft, beschlossen im Gesundheitsmodernisierungsgesetz von einer großen Koalition aus SPD und Grünen, CDU und CSU. Im Vordergrund stehen Ausgabenkürzungen bei den Kassen und Zusatzbelastungen für die Patienten in Milliardenhöhe. Strukturelle Änderungen, etwa die Aufhebung der Vertragsmonopole der Kassenärztlichen Vereinigungen, sind dagegen kleiner ausgefallen als versprochen. Noch kleiner ausgefallen sind bisher die angekündigten Beitragssatzsenkungen der gesetzlichen Krankenversicherung.
Erschrocken von den gewaltigen öffentlichen Reaktionen auf die Einführung von Praxisgebühren und Beitragszahlungen auf Betriebsrenten, hat Schröder weitere sozialpolitische Reformen zunächst abgeblasen: Die marode Pflegeversicherung wird nur für die vom Verfassungsgericht verlangte Besserstellung von Eltern verändert. Zwar wird in den Parteien die nächste Reform des Gesundheitswesens für die kommende Legislaturperiode vorbereitet - doch wird nicht öffentlich darüber debattiert.
Oppositionelle Handschrift
Die Reform des Handwerksrechts reicht über die in der Agenda verlangten Änderungen hinaus. Nicht zehn, sondern nur sechs Jahre muß ein Geselle künftig warten, ehe er als Handwerker auch ohne Meisterbrief sein Unternehmen gründen kann. Dazu muß er zumindest vier Jahre leitend und eigenverantwortlich gearbeitet haben. In 53 von 94 Gewerken kann man sich inzwischen ohne Meisterbrief selbständig machen.
Die vor einem Jahr angekündigten Arbeitsmarktreformen hat die Bundesregierung dort, wo sie nicht der Zustimmung des Bundesrates bedurften, gleichsam originalgetreu durchgesetzt. So wurden die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf 12, maximal 18 Monate gesenkt, die Kriterien für die Zumutbarkeit verschärft und eine faktische Arbeitspflicht für Junge unter 25 Jahren eingeführt. Auch die Neuregelung der Sozialauswahl, der Abfindungsanspruch bei betriebsbedingten Kündigungen, die leichteren Befristungsregeln für Existenzgründer folgen den Plänen der "Agenda 2010". Die Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden ebenfalls wie geplant zusammengeführt, das Leistungsrecht entspricht dem ursprünglichen Regierungskonzept, ebenso der Umbau der Bundesagentur für Arbeit; die Union hat hier lediglich die Abschaffung der Landesarbeitsämter verhindert.
Die Handschrift der Opposition ist nur an wenigen Stellen zu erkennen: So hat sie eine weitergehende Lockerung des Kündigungsschutzes durchgesetzt; er gilt seit Jahresbeginn erst in Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten, zuvor lag die Schwelle bei fünf Mitarbeitern. Rot-Grün wollte nur zugestehen, daß befristet Beschäftigte auf diese Schwelle nicht angerechnet werden. In der Frage der Trägerschaft der Arbeitslosen- und Sozialhilfe konnte die Opposition im Vermittlungsausschuß zumindest ein sogenanntes Optionsmodell erwirken. Die Bedingungen der kommunalen Trägerschaft sind aber strittig, ein Gesetzentwurf liegt noch nicht vor. Damit bleibt vorerst offen, ob sich Städte und Landkreise, wie von Union und FDP gefordert, in eigener Regie um die Langzeitarbeitslosen kümmern werden.
Nicht verwirklicht hat die Bundesregierung ihre Drohung, durch gesetzliche Tariföffnungsklauseln eine deutliche Ausweitung betrieblicher Beschäftigungsbündnisse zu erreichen. Während SPD und Grüne nach dem jüngsten Tarifabschluß für die Metall- und Elektroindustrie keinen Handlungsbedarf mehr sehen, halten FDP und Teile der Union die Flexibilisierung für unzureichend und pochen weiter auf Eingriffe des Gesetzgebers.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13. März 2004
Bildmaterial: AP
