Bundespräsidentenwahl

Das undiskrete Treffen

Von Peter Carstens und Karl Feldmeyer, Berlin

Abschied kurz nach Mitternacht: Westerwelle, Merkel und Stoiber

03. März 2004 Zu den ungelösten Nebenrätseln der Präsidentschaftsfindung gehört die Frage, wie man es derart auffällig anstellen kann, sich "geheim" zu treffen. Das war es, was die Parteivorsitzenden Westerwelle, Merkel und Stoiber angeblich planten. Doch zuerst sickerte der Zeitpunkt des Gesprächs durch - es sollte gegen zweiundzwanzig Uhr beginnen -, und dann begann eine mehr oder weniger wilde Verfolgungsjagd quer durch Berlin.

Ob Angela Merkel dabei tatsächlich in einer Tiefgarage im Grunewald das Auto austauschte oder nur die Nummernschilder wechselte, ob verfolgende Kamerateams von Stoibers rasender Fahrzeugkolonne abgehängt wurden, spielt dabei nur eine anekdotische Rolle. Am Ende parkten alle Dienstwagen in zweiter Reihe direkt vor dem Hauseingang des FDP-Vorsitzenden Westerwelle, und innerhalb weniger Minuten war der Treffpunkt in der Nachrichtenwelt verteilt, die Kamerateams und Reporter der Hauptstadt versammelt. Jeder siebenjährige Sohn, jede sechsjährige Tochter eines Zeitungslesers hätte ein wirklich diskretes Treffen besser planen können.

Teil einer Inszenierung

Doch die halböffentliche Begegnung - manche sprachen noch von einem "Geheimtreffen", als schon drei Dutzend Kamerateams vor dem Charlottenburger Haus standen - darf getrost als Teil einer Inszenierung gelten. Bis halb eins saßen die Parteivorsitzenden, zu Essen gab es italienische Vorspeisen, von denen angeblich wenig gekostet wurde. Dabei erläuterte Westerwelle zunächst die FDP-Vorbehalte gegen Schäuble. Nicht daß die nicht schon bekannt gewesen wären aus mehreren Vorgesprächen zwischen den Beteiligten. Aber nun tat er es noch einmal offiziell.

Dieser Lesart zufolge lehnt die FDP Schäuble nicht etwa wegen vergangener Streitereien zwischen ihm und der FDP-Fraktion ab oder weil CDU-Politiker wie Roland Koch mit dem Habitus des Platzanweisers zu den Liberalen gekommen wären und ihnen die Wahl Schäubles anherrschen wollte. Nein, die Sorge um Schäuble ist der Grund. Man müsse im Falle der Schäuble-Aufstellung eine Jagd auf den Kandidaten befürchten, ähnlich der auf Steffen Heitmann 1993. Schäuble würde, so die besorgte Vermutung der FDP-Seite, von den Rot-Grünen, von der Publizistik und von einzelnen Widersachern aus der CDU "gegrillt" werden wegen "unaufgeklärter Dinge" aus der Vergangenheit der CDU-Spendenaffäre. Und das wäre, so die FDP-Auffassung, für alle Beteiligten das Schlimmste, was passieren könnte.

Schavan und Köhler im Gespräch

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Nachdem das geklärt war, wurde vermutlich - die Beteiligten schweigen derzeit noch über die Details der Gespräche - nicht den ganzen Abend und am nächsten Morgen wieder weiter über Schäuble gesprochen, sondern es wurden andere Namen genannt und erwogen. Auch die - derjenige der Kultusministerin von Baden-Württemberg, Schavan, und derjenige des Weltbank-Chefs Köhler - sind seit längerem im Gespräch und waren insofern keine eigentliche Neuigkeit mehr.

Zur Dramaturgie der Kandidatenfindung gehört aber ein offizieller und ein inoffizieller Teil. So konnten Merkel, Stoiber und Westerwelle erst am Mittwoch abend ihren jeweiligen Parteipräsidien die "neuen" Namen nennen und sich über die Stimmung informieren, die dazu in den Parteien herrscht. Bei der FDP hatte es den Anschein, als ob die Abwehr des Kandidaten Schäuble bereits ausreichen würde, um Westerwelle "ohne Delle" aus der Kandidatenfindung herauskommen zu lassen. Ob nun Schavan, Köhler oder ein Dritter das Amt am Ende bekommen würde, schien nur weniger wichtig zu sein.

So gingen einige Mitglieder des Präsidiums denn auch ohne Anspannung in die Sitzung. Leise und lautere Kritik und Selbstkritik erhebt sich am Umgang mit den beiden eigentlichen Kandidaten von Union und FDP, Schäuble auf der einen, Gerhardt auf der anderen Seite. Beide hochangesehenen Politiker seien zum bloßen Gegenstand eines Machtspiels geworden, bei dem manchen, wenn nicht allen unmittelbar Beteiligten schon längst gewesen sei, daß keiner der beiden Zuge kommen würde.

Finale Enttäuschung für Schäuble

Wie bitter das sein kann, das hat Wolfgang Schäuble seit Monaten zu spüren bekommen, nicht erst nach dem gemeinsamen Abendessen, das Merkel und Stoiber am Dienstagabend mit dem FDP-Vorsitzenden Westerwelle einnahmen, um anschließend festzustellen, daß die FDP nicht bereit sei, Schäuble zu wählen. Schäuble muß das als eine finale Enttäuschung empfinden. Nach dem Schicksalsschlag, durch sein politisches Engagement zum Schwerbehinderten zu werden, nach der Enttäuschung, von seinem einstigen Ziehvater Kohl um das Kanzleramt gebracht zu werden, von den Erfahrungen mit seiner einstigen Generalsekretärin und späteren Nachfolgerin Merkel, etwa bei der Kandidatur für den Berliner CDU-Vorsitz, einmal ganz abgesehen, setzt die nun gegen ihn getroffene Entscheidung einen neuen Höhepunkt der Enttäuschung.

Überrascht dürfte Schäuble von dem Gesprächsergebnis allerdings kaum gewesen sein. Dazu ist er zu sehr Profi. Er konnte am besten beobachten, wie verhalten seine Parteivorsitzende agierte. Seit sein Name ins Gespräch gekommen war, weigerte sie sich, ihm ihre Unterstützung zu geben. Ja, sie verhinderte noch in der CDU-Präsidiumssitzung am Montag einen Beschluß zugunsten Schäubles, wie es Merz gewollt hatte. Das von Merkel zur Begründung genannte Argument, sie wolle die FDP nicht vor vollendete Tatsachen stellen, sondern "offene" Verhandlungen führen, könnte nun gegen sie gewandt werden: Als Vorwurf, der FDP keinen von den Führungsgremien der CDU getragenen eigenen Vorschlag präsentiert zu haben.

Regeln ohne Rücksicht

Die unausgesprochenen, aber unerbittlichen Regeln sind Schäuble so vertraut wie wenigen anderen. Er selbst war als Partei- und Fraktionsvorsitzender schon in der Position, in der man diese Regeln ohne Rücksicht auf Sympathien und Schicksale beachten muß, will man nicht die Macht verlieren. Die Person des oder der Kandidaten für das Präsidentenamt sind dabei weniger gewichtig, als die politischen Folgen, die sich mit einer Wahl verbinden.

Das war schon bei der Gründung der Bundesrepublik so. Damals wurde Theodor Heuss nicht Bundespräsident, weil er dem Amt besonders gut entsprochen hätte (so wie es sich im Nachhinein herausstellte), sondern weil seine Wahl die Bedingung der FDP für die Unterstützung Adenauers bei der Wahl zum ersten Bundeskanzlers war. Seither hat sich der Charakter der Präsidentenwahl als Weichenstellung für die jeweils nächsten Bundestagswahlen und Koalitionsbildungen wiederholt bestätigt. Diesmal geht es um den Nachweis, daß "das bürgerliche Lager" seine Koalitions-und Regierungsfähigkeit nachweist, indem es sich auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt verständigt.

Merkels Widersacher im eigenen Lager

Seit langem war innerhalb der Union klar, daß der Wahl des Präsidenten nicht nur für die Vorbereitung einer Koalition mit den Liberalen nach 2006 zentrale Bedeutung zukommt. Ebenso unstrittig war, daß die Wahl eines Unionskandidaten zum Bundespräsidenten parteiintern als Befähigungsnachweis der CDU-Vorsitzenden für die angestrebte Kanzlerkandidatur eingestuft wird. Dazu gehört die Präsentation eines Kandidaten, der die Zustimmung der FDP erhält, weil die Union ohne sie nicht über die absolute Mehrheit verfügt, die im ersten und zweiten Wahlgang der Bundesversammlung erforderlich ist. Sind Merkels Bemühungen erfolgreich, so steigert das ihre Chancen; andernfalls bekommt sie mit ihren Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur ein Problem.

Genau daran aber müssen diejenigen in der Union interessiert sein, die sie als Kanzlerkandidatin verhindern wollen. Merkel hat somit nicht nur ein Problem mit der FDP, sondern ebenso mit ihren Widersachern im eigenen Lager. Sie sind in der CDU ebenso anzutreffen wie in der CSU. Seit seinem Wahlsieg im Herbst letzten Jahres gilt es als unstrittig, daß Stoiber seine Absicht, doch noch Bundeskanzler zu werden, verstärkt verfolgt. Das wird auch als der eigentliche Grund für seine Weigerung angesehen, Bundespräsident zu werden. Aus dieser politischen Zielsetzung ergibt sich, daß Stoiber kein Interesse an einer Stärkung der CDU-Vorsitzenden durch eine für sie erfolgreiche Bundespräsidentenwahl haben kann.

Unionsinterne Interessengegensätze

Es sind diese unionsinternen Interessengegensätze, die sich schon im Vorfeld der Nominierung Schäubles ausgewirkt haben und die nun, nachdem sie als gescheitert gilt, in anderer Form weiter wirken. Dabei sind Merkel und Stoiber in sehr unterschiedlichen Situationen. Die Initiative liegt bei der CDU-Vorsitzenden. Ihr obliegt es als der Chefin der größten Partei, neue Vorschläge zu präsentiere, sie muß beweisen, daß sie führen kann. Das birgt Chance und Risiko in einem. FDP wie CSU sind nicht verpflichtet, ihr dabei behilflich zu sein. Sie können zustimmen oder ablehnen, ohne sich in gleichem Maß wie sie dadurch der Gefahr des Scheiterns auszusetzen.

Um die ganze, vielleicht gespielte Enttäuschung der Union zu Protokoll zu geben, stellten sich Stoiber und Merkel am Mittwoch Mittag getrennt voneinander und kurz nacheinander mit sehr ähnlich lautenden Erklärungen der Presse. Stoiber sagte, "unser gemeinsamer Vorschlag Wolfgang Schäuble" sei bei der FDP "bedauerlicherweise auf Widerspruch gestoßen". Fast genauso formulierte es - anderthalb Stunden später - auch Merkel. Später hieß es, der CSU-Landesgruppenvorsitzende Glos würde einen Vezicht Schäubles auf eine Kandidatur bedauern, er hätte aber Verständnis für einen solchen Schritt.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 04.03.2004, Nr. 54 / Seite 3
Bildmaterial: AP

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