13. November 2007 Nach dem überraschenden Rücktritt von Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) gerät die große Koalition in schweres Fahrwasser. Spitzenpolitiker von Union und SPD werteten den Abgang Münteferings am Dienstag als schweren Verlust. Auch die Opposition zollte dem Vizekanzler Respekt, bezeichnete dessen Rückzug aber als politisch konsequent.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Müntefering war ein Stabilisator. Er stand für Vernunft in der SPD. Er war ein politisches Schwergewicht, und ich habe gut ihm zusammengearbeitet.“ Sie finde den Schritt Münteferings bedauerlich, aber die persönlichen Gründe für seinen Rücktritt sehr einleuchtend. Damit sei deutlich, dass die CDU die stabile Kraft in der Koalition sei. Angesichts der anstehenden Vorhaben müsse die CDU die Kraft sein, die für Vernunft stehe.
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD): „Er war ein guter Vizekanzler und ein hervorragender Arbeits- und Sozialminister. Er wird weiter mit der SPD für die Dinge streiten. ... Er hat sich in einer schwierigen Situation für seine Frau entschieden. ... Jemand, der schwer krank ist, kann glücklich sein, jemanden wie Franz Müntefering an seiner Seite zu haben.“
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD): „Ich verbinde meinen Respekt mit dem ausdrücklichen Dank für die großen Leistungen von Franz Müntefering für die Entwicklung unserer Gesellschaft und der SPD.“
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU): „Es fehlt mit Sicherheit etwas, weil er war aus meiner Sicht ein wirklich zuverlässiger und guter Partner.“
Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU): „Es besteht jetzt Anlass zur Sorge, dass sich der mit dem SPD- Parteitag eingeleitete Linksruck bei der SPD ohne Franz Müntefering in seinen bisherigen Funktionen noch weiter verfestigen und verstärken wird.“
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla: „Wir haben großen Respekt vor der Entscheidung des Vizekanzlers, aus familiären Gründen von seinen Ämtern zurückzutreten. Gleichzeitig bedauern wir diese Entwicklung. Franz Müntefering war eine wichtige Stütze bis heute für die erfolgreiche Arbeit der großen Koalition. Es liegt jetzt an der SPD, diese Lücke umgehend zu schließen.“
Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch: „Ich habe Respekt und Hochachtung vor der persönlichen Entscheidung Franz Münteferings. Auch wenn die letzten Wochen für ihn persönlich und politisch schwierig waren, war er stets ein Eckpfeiler der Koalition.“
CSU-Chef Huber: „Ich bedauere es, wenn Franz Müntefering künftig nicht mehr an den Koalitionsrunden teilnimmt, denn er ist immer ein sehr verlässlicher Partner gewesen.“ Er schätze den SPD-Politiker als Mensch und Politiker sehr und arbeite gerne mit ihm zusammen.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU): „Franz Müntefering war eine Stütze der Großen Koalition. Franz Müntefering wollte immer den Erfolg der Großen Koalition. Die Große Koalition wird durch diesen Rücktritt von Franz Müntefering in keinster Weise in ihrer Arbeit beeinträchtigt.“
Linke-Fraktionsvorsitzender Oskar Lafontaine: „Er ist mit diesem Vorhaben (Einführung eines Post-Mindestlohns) gescheitert und hat daraus die politischen Konsequenzen gezogen.“ Vor diesem Hintergrund verdiene Münteferings Entscheidung Respekt.
Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Lothar Bisky: „Vielleicht schlägt jetzt die Stunde für Frank-Walter Steinmeier als Nachfolger von Franz Müntefering. Denn einen Außenminister braucht die Kanzlerin ja nicht. Die Außenpolitik macht sie selber.“
Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU): „Müntefering war ein Eckpfeiler der Koalition.“
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer: „Franz Müntefering war eine der entscheidenden Stützen dieser Regierung, er war aber zuletzt erkennbar politisch angeschlagen.“
Grünen-Fraktionsvorsitzender Fritz Kuhn: „Die große Koalition verliert ihren wichtigsten Modernisierungspolitiker und die Erdung, die der SPD und der Regierung fehlt.“
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel: „Bei allem Respekt vor familiären Gründen. Dass dieser Rücktritt prompt nach dem Koalitions-Desaster der vergangenen Nacht erfolgt, zeigt, dass er auch politische Gründe hat.“
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer: „Müntefering war ganz sicher ein stabilisierender Anker der Koalition.“
Die SPD-Linke und stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles: „Die Müntefering-Agenda - die bleibt.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte den Rückzug ihres Stellvertreters zunächst nicht kommentieren. „Der Respekt und die Anerkennung für die gute Zusammenarbeit gebieten das“, sagte die CDU-Vorsitzende.
DGB-Chef Michael Sommer: „Wir haben nicht immer gut zusammengearbeitet, aber in vielen, vielen Fällen sehr vertrauensvoll. Müntefering ist ein Mensch, der für seine politischen Überzeugungen steht, der nicht wackelt. Die Leute wussten, woran sie bei ihm waren.“
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt: „Franz Müntefering war im Verlauf vieler Jahre, die wir zusammen gearbeitet haben, für mich stets ein verlässlicher und glaubwürdiger Ansprechpartner. Es liegt in der Natur der Sache, dass wir nicht immer einer Meinung waren. Aber auf sein Wort war Verlass und sein nüchterner sachlicher Stil war und ist im politischen Alltagsgeschäft wohltuend.“
BDI-Präsident Jürgen Thumann: „Mit Müntefering geht ein wichtiger Stabilisator des Koalitionsklimas.“
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: dpa, REUTERS
