Von Stephan Löwenstein, Berlin
17. August 2007 Im Streit in der SPD über die Wehrpflicht will die Parteiführung einen Kompromissantrag für den Parteitag im Oktober vorlegen. Er sieht ein Modell vor, das als „freiwillige Wehrpflicht“ bezeichnet wird. Demnach soll die allgemeine Wehrpflicht weiterhin im Grundgesetz verankert bleiben, doch sollen möglichst nur Freiwillige eingezogen werden. Ein Bonussystem soll den Dienst attraktiver machen.
Auch der Zivildienst soll entsprechend auf ein Freiwilligenmodell umgestellt werden. Der Entwurf für den Leitantrag, der von einer Arbeitsgruppe unter Leitung des verteidigungspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Arnold, erstellt wurde, soll am Montag im Parteivorstand erörtert werden.
„Ausdruck einer persönlichen Entscheidung“
„Wir streben an, zum Dienst in den Streitkräften künftig nur noch diejenigen einzuberufen, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr leisten zu wollen“, heißt es darin. Das sei „Ausdruck einer persönlichen Entscheidung, sich für die Gesellschaft und für das Gemeinwohl zu engagieren“.
Der Dienst soll durch ein Bonussystem attraktiver werden, etwa indem die Dienstzeit bei der Vergabe von Studienplätzen berücksichtigt wird. Nur wenn nicht genügend Bewerber zur Verfügung stehen, sollen nach diesem Modell Wehrpflichtige auch ohne freiwillige Meldung eingezogen werden. Das System der Musterung soll daher beibehalten werden.
Knappe Ja-Nein-Entscheidung soll verhindert werden
Mit diesem Kompromissvorschlag soll es nach den Vorstellungen seiner Autoren vermieden werden, dass auf dem Parteitag zwei Positionen unversöhnlich gegenüberstehen und es zu einer - womöglich knappen - Ja-Nein-Entscheidung kommt. Die Grundzüge des Vorschlags sind schon vor zwei Jahren entwickelt worden, als für November 2005 ein Parteitag über die künftige Haltung der SPD zur Wehrverfassung entscheiden sollte.
Dem vorausgegangen war ein beständiges Drängen von - vorwiegend jüngeren - Gegnern der Wehrpflicht, unter anderen die Landesvorsitzenden Maas (Saarland), Matschie (Thüringen) und Vogt (Baden-Württemberg). Die SPD-Führung, darunter der damalige Verteidigungsminister und heutige Fraktionsvorsitzende Struck, bekannte sich dagegen zur Wehrpflicht.
„Sie kleistern alles mit Formelkompromissen zu“
Das Thema kam 2005 dann durch die vorgezogene Wahl von der Tagesordnung. Jetzt drangen die Wehrpflichtgegner auf Wiedervorlage, zumal im Oktober über das künftige Grundsatzprogramm entschieden werden soll. Der Antragsentwurf wird von Struck und vom Parteivorsitzenden Beck unterstützt.
Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Homburger, bemängelte, die Vorschläge der SPD seien „weder Fisch noch Fleisch“, sie „kleistern alles mit Formelkompromissen zu“. Die FDP ist selbst nicht für eine Abschaffung, sondern eine „Aussetzung“ der Wehrpflicht.
Text: F.A.Z., 18.08.2007, Nr. 191 / Seite 4
Bildmaterial: dpa
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