Hessen

Rot-Grün steht - Al-Wazir wird Umweltminister

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Gemeinsames Kabinett ab 4. November? Ypsilanti und Al-Wazir

24. Oktober 2008 Fast neun Monate nach der Landtagswahl in Hessen haben sich SPD und Grüne auf die Bildung einer Minderheitsregierung geeinigt. Dem neuen Kabinett unter einer Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti (SPD) sollen insgesamt zehn Minister angehören. Zwei Ressorts erhalten die Grünen: Der Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir soll stellvertretender Ministerpräsident und Umweltminister werden, Kultusministerin wird die Grünen-Politikerin Priska Hinz. Innenminister soll Manfred Schaub werden, der Vorsitzende des SPD-Bezirks Nordhessen. Finanzminister wird Reinhard Kahl, bislang Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Jürgen Walter wird dem Kabinett nicht angehören. Das kündigte er am Freitagnachmittag in einer Sitzung der SPD-Fraktion an. Hintergrund ist seinen Angaben nach der Zuschnitt des ihm angetragenen Ressorts für Europa und Verkehr. Walter habe in der Sitzung aber angekündigt, die Koalition gleichwohl unterstützen zu wollen, teilte Frau Ypsilanti mit.

Flughafen Kassel-Calden wird nicht ausgebaut

Die neue Macht in Wiesbaden: Al-Wazir und Ypsilanti

Die SPD-Landesvorsitzende kündigte an, Bildung, Umwelt und Soziales zum Schwerpunkt einer rot-grünen Regierung zu machen. Über die Verhandlungskompromisse sagte Frau Ypsilanti: „Niemandem wurde die Nase aus dem Gesicht geschnitten.“ Zum Ausbau des Frankfurter Flughafens solle es ein „ergänzendes Verfahren“ geben, um ein Nachtflugverbot zu erreichen. Der Betreiber Fraport solle aufgefordert werden, mit den Bauarbeiten bis zu einer Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtshofes zu warten, aber längstens bis Ende 2009.

Der Flughafen Kassel-Calden wird der Vereinbarung nach nicht ausgebaut. Frau Ypsilanti sagte, der Flugplatz solle „modernisiert“ werden, um seine bestehende Funktion weiter erfüllen zu können. Finanziell hinterlasse die CDU-Regierung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) eine „große Erblast“, sagte Frau Ypsilanti. Im Haushalt klaffe eine Lücke von 1,5 Milliarden Euro. Al-Wazir sagte, man habe noch nicht das ganze Ausmaß der Schuldenlast ans Tageslicht gebracht.

Der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir sprach von „unaufgeregten Verhandlungen“. Die Lösungen seien für beide Seiten tragbar. SPD und Grüne hatten am Freitag mit Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) vereinbart, für den 4. November eine Sondersitzung des Parlaments anzusetzen. An diesem Tag soll Frau Ypsilanti zur Ministerpräsidentin gewählt werden und Roland Koch ablösen, der seit dem Frühjahr nur noch geschäftsführender Regierungschef ist. Dazu ist Frau Ypsilanti auf die Stimmen der Linkspartei im Landtag angewiesen.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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