Debatte

Deutsche Hilfe für den Irak?

Horst Köhler: Wir können den Irak nicht sich selbst überlassen

12. November 2006 Nach der Niederlage der Republikaner bei den Kongreßwahlen in den Vereinigten Staaten hat in Berlin eine Debatte über die Rolle Deutschlands im Irak begonnen. Mehrere Außenpolitiker aus Koalition und Opposition unterstützten im Grundsatz den Vorstoß von Bundespräsident Horst Köhler, daß die Europäer mehr Verantwortung für den Irak übernehmen müßten.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden (CDU), sagte dieser Zeitung: „Der Bundespräsident hat in allem recht.“ Allerdings sei die Sicherheitslage im Irak so angespannt, daß auch für den zivilen Aufbau „guten Gewissens“ niemand in das Land geschickt werden könne. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Werner Hoyer: „Wenn wir kommende Woche für Aufbauarbeit in den Irak gehen könnten, ohne unsere Leute zu gefährden, wäre ich sofort dafür.“ Doch angesichts des brutalen Kriegs und Bürgerkriegs im Irak sei das nicht möglich. „Wir haben ein vitales Interesse daran, daß sich im Irak etwas ändert“, pflichete Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher der Grünen, dem Bundespräsidenten bei. Doch erst nach einer „dramatischen Veränderung der Sicherheitslage“ sei ein Engagement im Irak möglich.

„Dumm, kurzsichtig und überheblich“

Der Bundespräsident hatte der „Frankfurter Rundschau“ gesagt, der Irak-Krieg habe zwar zu einem Desaster geführt. „Aber wir können uns nicht zurücklehnen und sagen: Das ist das Problem der Amerikaner. Das wäre dumm, kurzsichtig und überheblich.“ Europa könne nicht zulassen, daß die Region im Chaos versinke. „Wir haben ein direktes, ein existenzielles Interesse, das zu verhindern“, sagte der Bundespräsident. Erforderlich sei ein „massives ökonomisches und soziales Aufbauprogramm für den Irak und die Region“.

Köhler ging nicht so weit, militärisches Engagement zu fordern. Auch die Außenpolitiker wandten sich gegen jeden militärischen Beitrag Deutschlands. Von Klaeden sagte: „Das kommt nicht in Frage. Da müßte man mit eigenen Verlusten rechnen. Das ist vor der deutschen Bevölkerung nicht zu begründen.“ Trittin äußerte: „Keiner wird sagen: In dieses Desaster schicke ich noch eigene Soldaten hinterher.“ Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), sagte, allein mit dem Hinweis auf Deutschlands Widerstand gegen den Krieg könne man sich nicht gegen jedes weitere zivile Engagement wehren. Hoyer sagte, eine Änderung der amerikanischen Strategie im Irak sehe er noch nicht. „Auch die Demokraten haben noch keine Strategie, wie sie aus dem Krieg herauskommen könnten.“ Deutschland könne sich erst im Irak engagieren, wenn Ausländer nicht mehr als Besatzer betrachtet würden. „In diese Situation haben uns aber leider die Amerikaner gebracht.“

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Text: elo./mwe. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 12. November 2006
Bildmaterial: REUTERS

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