13. Mai 2008 Jetzt mischt auch die FDP mit in der Debatte über neue Steuerkonzepte: Die Liberalen wollen auf ihrem Bundesparteitag in München ein Steuerkonzept beraten, das Entlastungen von mindestens 25 Milliarden Euro vorsieht, wie jetzt bekannt wurde. Im Fall einer Regierungsbeteiligung im Bund will die FDP dieses Konzept für eine Reform des Steuer- und Sozialsystems als zentralen Punkt in die Koalitionsverhandlungen einbringen.
Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms stellte am Dienstag in Wiesbaden einen vom Bundesvorstand der Partei einstimmig verabschiedeten Leitantrag vor. Danach soll künftig jedem Erwachsenen und jedem Kind ein einheitlicher Grundfreibetrag von 8000 Euro jährlich zustehen. Dies würde vor allem Familien entlasten. Das Konzept wird laut Solms dazu führen, dass eine vierköpfige Familie noch bei einem Jahreseinkommen von 40.700 Euro steuerfrei bleibt.
„Im Ergebnis heißt das mehr Netto“
Für die Lohn- und Einkommensteuer soll nach den Vorstellungen der FDP künftig ein Stufentarif von 10, 25 und 35 Prozent gelten. Einkommen unter 15.000 Euro pro Jahr blieben steuerfrei. Durch den Grundfreibetrag von 8000 Euro pro Kopf müssten viele Familien keine Steuern mehr zahlen, sagte Solms. Zugleich will die FDP den Familien das Recht einräumen, Kinderbetreuungskosten von bis zu 12.000 Euro von der Steuer abzusetzen. Darüber hinaus soll das Kindergeld auf einheitlich 200 Euro pro Kind angehoben werden.
„Im Ergebnis heißt das mehr Netto, mehr finanzieller Spielraum, mehr Freiheit für die Gestaltung des Familienlebens“, sagte Solms. Im Gegenzug will die FDP zahlreiche Ausnahmen und Sonderregelungen streichen. „Abzugsfähig sollen nur noch die Beiträge zur Sozialversicherung sein“, sagte Solms. Werbungskosten sollen mit einer zweiprozentigen Pauschale berücksichtigt werden. Der FDP-Finanzpolitiker kündigte an, die Liberalen würden vor der Bundestagswahl 2009 weitere konkrete Einsparvorschläge zur Gegenfinanzierung machen. Zusätzliche Schulden seien keine Alternative. In der großen Koalition herrscht derzeit Uneinigkeit über die Haushalts- und Finanzpolitik - die Differenzen, auch innerhalb der Union werden immer sichtbarer (siehe dazu auch: „Glos erschüttert finanzpolitische Glaubwürdigkeit der Union“).
Abermals für Einführung des Bürgergeldes ausgesprochen
Das Steuerkonzept der FDP sieht zugleich eine Reform der Unternehmensbesteuerung vor. So soll für Unternehmen künftig ein Zwei-Stufen-Tarif von 10 beziehungsweise 25 Prozent gelten. Die Gewerbesteuer soll durch ein eigenes Hebesatzrecht für Kommunen bei der Einkommens- und Körperschaftssteuer ersetzt werden. Im Bereich der sozialen Transferleistungen spricht sich die FDP abermals für die Einführung des Bürgergelds aus. Die Einkommensgrenze für die sozialversicherungsfreien Mini-Jobs soll von 400 auf 600 Euro angehoben werden. Die Einkommensgrenze bei den sogenannten Midi-Jobs von 800 auf 1000 Euro steigen.
„Wir wollen eine umfangreiche Reform, nicht nur die Senkung der Tarife“, sagte der FDP-Politiker. Der FDP-Bundesparteitag findet vom 31. Mai bis 1. Juni in München statt.
Text: FAZ.NET mit Material von AP
Bildmaterial: dpa
