Beteiligung am Rettungspaket?

Länder sperren sich gegen Banken-Plan

Bundesfinanzminister Steinbrück: Eisige Stimmung -aggressives Auftreten?

14. Oktober 2008 Bund und Länder ringen um die Verteilung der Lasten, die sich aus dem Rettungsfonds für die Finanzwirtschaft ergeben. Die Finanzminister von Bund und Länder haben sich am Dienstag nicht einigen können. Ein Konsens wird nun für diesen Donnerstag erwartet. Dann wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)n mit den Ministerpräsidenten zusammenkommen. Das eigentlich für denselben Tag geplante Treffen der Kommission zur Reform der Finanzverfassung wird verschoben.

Die Stimmung sei „eisig gewesen“, sagte Bayerns Finanzminister Huber (CSU) nach den Gesprächen. Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) soll „aggressiv“ aufgetreten sein, die Landesminister „abwehrend“. Die Länderfinanzminister seien sich in ihrer Ablehnung der Regierungspläne einig gewesen, sagte Huber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die haushaltpolitischen Sprecher von Union und SPD, Kampeter und Schneider, forderten den Konsolidierungskurs ungeachtet der Finanzkrise einzuhalten und am Ziel festzuhalten, den Bundeshaushalt im Jahr 2011 auszugleichen. Dies hatte Merkel am Vortag in Frage gestellt.

Steinbrück: Wir werden uns einigen

Verhandlungsbedarf: Erwin Huber

Steinbrück zeigte sich nach dem Treffen mit seinen Kollegen aus den Ländern zuversichtlich, dass es rechtzeitig einen Konsens mit den Ländern geben wird. Zwar sei die Form ihrer Mitwirkung der Länder an dem Paket noch strittig, aber er rechne damit, dass sich die Regierungschefs von Bund und Ländern auf eine Regelung verständigen würden. Grundsätzlich gebe es eine „gemeinsame Einschätzung“ der Dringlichkeit des Problems.

Der Fonds, der bis zum Freitag in einem eiligen Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht werden soll, soll die Banken bis Ende nächsten Jahres unter Auflagen unterstützen können. Dafür sind Garantien für Geschäfte von Bank zu Bank bis zu 400 Milliarden Euro vorgesehen. Außerdem soll er bis Ende nächsten Jahres Banken Eigenkapital gegen Anteile geben und notfalls auch Kreditausfälle abkaufen können. Insgesamt soll der Fonds Kredite von bis zu 100 Milliarden Euro aufnehmen dürfen. Wenn eine Landesbank auf das Paket zurückgreift, soll das betroffene Bundesland die Lasten allein tragen müssen. Die Länder wollen erreichen, dass entweder ihr Anteil verringert wird oder die Landesbanken in den normalen Lastenschlüssel einbezogen werden.

Wulff: „Das Ding kriegen wir hin“

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Niedersachsen kündigte an, ungeachtet des Ringens um die Lastenverteilung im Rettungspaket im Bundesrat zuzustimmen. „Das Ding kriegen wir hin“, sagte Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) am Dienstag in Hannover. Auch Nordrhein-Westfalen zeigte sich kompromissbereit.

Doch forderte Ministerpräsident Rüttgers (CDU): „Über die Haftung der Länder für die Landesbanken muss noch gesprochen werden. Wir wollen nicht zweimal zahlen müssen“, sagte er mit Blick auf frühere Hilfen des Landes. Bei der West LB bürgt das Land mit den Sparkassen für insgesamt fünf Milliarden Euro. Das Land Bayern ist am Risikoschirm für die BayernLB mit 2,4 Milliarden Euro beteiligt. Doch steht die Bürgschaft noch unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die EU-Kommission. Doch auch Bayern signalisierte schon, das Paket nicht im Bundesrat scheitern lassen.

Merkel: „Die Lage ist unverändert ernst“

Bundeskanzlerin Merkel unterstrich am Dienstag auf einem Maschinenbau-Kongress die Notwendigkeit, den Finanzmarktstabilsierungsfonds so schnell wie möglich einzurichten. „Die Lage ist unverändert ernst, wir müssen das Vertrauen schnell zurückgewinnen“, sagte sie, obwohl die Aktienmärkte in den vergangenen zwei Tagen hohe Kurssteigerungen verzeichneten.

„Ein funktionsfähiges Finanzsystem ist unverzichtbar gerade für mittelständische Unternehmen“, fügte sie an. Kredite seien immerhin die Quelle für neue Investitionen, für Arbeitsplätze und für Wachstum. Und da könne es nicht schaden, wenn etwas mehr Bodenhaftung in den Finanzmarkt hinein komme. „Die Finanzwirtschaft muss wieder mit der Realwirtschaft zusammengeführt werden.“ Das Finanzsystem habe eine dienende Funktion. Auf diesen Auftrag müsse sich die Branche ein Stück zurückbesinnen.

Die Bundesregierung teilte unterdessen mit, sie rechne mit einer weiteren Beruhigung der Märkte, wenn sich auch der Europäische Rat, der an diesem Mittwoch tagt, für die staatlichen Hilfspläne ausspricht. „Wir erwarten, dass der Europäische Rat ein großes Signal der Einigkeit ausstrahlt“, hieß es im Bundeskanzleramt. Wenn sich die 27 Mitgliedstaaten der EU die am Wochenende vorgelegten Maßnahmen zu eigen machten, sei das eine „weitere beruhigende Maßnahme“ für die Märkte.

Wirtschaftsforscher: Am Rande einer Rezession

Die Wirtschaftsforscher lobten das Rettungspaket der Bundesregierung. Nach Ansicht der acht wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute, die am Dienstag in Berlin ihr Herbstgutachten vorstellten, wird damit das Risiko einer deutschen Rezession im nächsten Jahr verringert. Die Ökonomen halten es nun für wahrscheinlich, dass es noch zu einem kleinen Wachstum von 0,2 Prozent kommt. Im Frühjahr hatten die Forschungsinstitute noch ein Plus von 1,4 Prozent für das nächste Jahr vorhergesagt. Doch sehen sie im nächsten Jahr die Arbeitslosigkeit wieder steigen. (siehe auch: Herbstgutachten: Deutschland am Rande einer Rezession)

Text: FAZ.NET mit mas./wus.
Bildmaterial: ddp, REUTERS

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