29. Februar 2008 Das für kommenden Donnerstag (6. März) angesetzte Treffen der Koalitionsspitzen in Berlin ist wegen der Erkrankung des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck offiziell abgesagt worden. Wie der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag mitteilte, wird nach einem neuen Termin nach der Genesung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten gesucht. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) halte eine Sitzung des Koalitionsausschusses ohne Beck nicht für sinnvoll. Sie übermittelte dem SPD-Vorsitzenden laut Steg Wünsche für eine rasche Genesung.
Schon ein Telefongespräch, das Frau Merkel und Beck für die vergangenen Tage vereinbart hatte, war nicht zustande gekommen; Beck nimmt derzeit auch an Telefonschaltkonferenzen in der SPD nicht teil.
Der 59 Jahre alte Beck wird geplagt von einer hoch fiebrigen Virusgrippe und einer eitrigen Mandelentzündung. Trotz zunehmender Beschwerden hatte er in der vergangenen Woche noch Auftritte zur Kommunalwahl in Bayern an diesem Sonntag absolviert. Auf Anraten seines Arztes sagte er nun alle Termine bis voraussichtlich Ende nächster Woche ab. teilten die Mainzer Staatskanzlei und die Berliner SPD-Zentrale mit. Becks Regierungsgeschäfte wird sein Stellvertreter, Innenminister Karl Peter Bruch (SPD), wahrnehmen.
„Vernünftiges, sachliches, belastbares Verhältnis“
Vor allem die Beratungen über die Privatisierung der Bahn standen auf der Tagesordnung des nächsten Koalitionsausschusses. Auch die Gespräche über die Reform der Erbschaftsteuer könnten von Verzögerungen betroffen sein.
Steg sagte, für Frau Merkel sei es wichtig, dass es in der Bundesregierung ein „vernünftiges, sachliches, belastbares Arbeitsverhältnis und ausreichendes Vertrauensverhältnis“ gebe. „Daran hat sich für die Bundeskanzlerin nichts geändert.“ Die Bundeskanzlerin gehe davon aus, dass diese Verlässlichkeit weiter vorhanden sei und dass gemeinsame Entscheidungen in der Koalition auch gemeinsam getragen würden. Das habe auch die Klausurberatung der Fraktionsführungen von Union und SPD in Bonn bewiesen.
Umfragen: Beck verliert weiter an Zuspruch
Wegen seiner Erkrankung hatte Beck bereits am Montag nicht an den SPD-Gremiensitzungen in Berlin nach der Hamburg-Wahl teilnehmen können. Dabei war es zu einer parteiinternen Auseinandersetzung um den Umgang der SPD mit der Linkspartei gekommen. Der SPD-Parteirat wird nun am Montag weiter ohne den Vorsitzenden über die umstrittene Öffnung zur Linken beraten.
Jüngste Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer werden der Genesung des SPD-Politikers nicht förderlich sein. Ausgelöst durch die Debatte über das Verhältnis der SPD zur Linkspartei und der Regierungsbildung in Hessen hat Beck nach den Landtagswahlen in der Umfrage an Unterstützung verloren.
Auf der Liste der zehn wichtigsten Politiker verliert er an Zuspruch und liegt weiter auf dem vorletzten Platz vor dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). Auf Platz eins der Beliebtheitsliste liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie erhält auf der Skala von plus 5 bis minus 5 einen unveränderten Durchschnittswert von 1,9. Danach folgen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit 1,5 (1,8), Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit 1,3 (unverändert) und der frühere Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) mit 1,2 (1,3). Beck erhält eine Zustimmung von minus 0,1 (plus 0,7). Koch hat minus 0,9 (minus 0,7).
In der sogenannten Sonntagsfrage bleibt die SPD im Vergleich zu Anfang Februar aber unverändert stabil bei 30 Prozent. Die Union käme auf 40 Prozent (minus 1), die FDP auf 8 Prozent (plus 1), die Linke auf 11 Prozent (plus 1), die Grünen auf 7 Prozent (unverändert).
Nur 27 Prozent für Becks Kanzlerkandidatur
Hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit der Linken wird Beck Wortbruch vorgeworfen: 43 Prozent aller Befragten halten diesen Vorwurf für berechtigt, 14 Prozent nicht. Allerdings trauen sich dabei 43 Prozent kein Urteil zu. Beck hatte vor den jüngsten Wahlen eine Zusammenarbeit mit der Linken in den West-Ländern ausgeschlossen, anschließend aber der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti die Möglichkeit offen gelassen, sich von der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Dass Beck Kanzlerkandidat der SPD werden sollte, meinen jetzt nur noch 27 Prozent aller Befragten, 60 Prozent wollen das nicht (weiß nicht: 13 Prozent).
Im November hatten sich noch 40 Prozent aller Befragten für ihn ausgesprochen und 45 Prozent gegen ihn (weiß nicht 15 Prozent). Auch unter den SPD-Anhängern findet sich inzwischen keine Mehrheit mehr für Beck: 37 Prozent (55) sind für ihn als nächsten Kanzlerkandidaten, 54 Prozent (34) sind dagegen (weiß nicht: 8 Prozent; November: 11). Dass die SPD nach der nächsten Bundestagswahl mit den Linken zusammen die Bundesregierung bilden wird, wenn sie dazu die Möglichkeit hat, glauben inzwischen 50 Prozent, 40 Prozent glauben das nicht (10 Prozent unentschlossen). Eine mögliche Koalition aus SPD, Grünen und Linken wird von allen zur Debatte stehenden Koalitionsmodellen am deutlichsten abgelehnt. Eine solche Koalition fänden 66 Prozent schlecht und nur 19 Prozent gut, 12 Prozent wäre das egal. Nicht ganz so deutlich abgelehnt wird eine mögliche Koalition aus CDU/CSU und Grünen für den Bund: Diese hielten 43 Prozent für schlecht, 23 Prozent wäre sie egal und 30 Prozent fänden sie gut.
Dreßler: „SPD muss mit Linkspartei verhandeln“
Indes hat der SPD-Sozialpolitiker Rudolf Dreßler seine Partei aufgefordert, mit der Linkspartei über politische Inhalte zu reden. Mit ihrer Verweigerung gegenüber der Linken habe die SPD schon zur letzten Bundestagswahl „die Möglichkeit einer Mehrheit jenseits der CDU und der FDP in die Ecke gestellt“, sagte Dreßler am Donnerstagabend im ZDF. Die Folge sei die Rolle des kleineren Partners in einer großen Koalition. „Die SPD muss verhandeln, und wenn es nicht geht, weil die Inhalte nicht reichen, dann kann sie sagen, das haben wir versucht, es funktioniert nicht“, sagte Dreßler. Er sei strikt dafür, dass seine Partei Beschlüsse wie vor den Wahlen in Hessen und Hamburg „nicht mehr macht, sondern auf das Votum der Wähler reagiert“. Wenn dieses Votum eine Mehrheit jenseits von CDU und FDP möglich mache, dann fordere er die SPD auf, zu verhandeln. Tue sie das nicht, lande sie wieder in einer großen Koalition.
Dagegen sieht der Sprecher des konservativen „Seeheimer Kreises“ der SPD, Johannes Kahrs, in der Abkehr von den vor der Hessen-Wahl verkündeten Prinzipien ein Problem für seine Partei. „Ich persönlich glaube, dass die Lösung mit Links keine ist, die für die SPD in Hessen akzeptabel ist“, sagte Kahrs. Zudem wäre ein solcher Schritt langfristig strategisch ein Fehler für die SPD. Dennoch stellte sich Kahrs hinter Beck. „Ich schätze Kurt Beck als Parteivorsitzenden“, betonte er und fügte hinzu: „In dieser einen Frage hat er einen Fehler gemacht.“ Der Beschluss vom Montag, der eine Öffnung der SPD zur Linkspartei ermöglicht, müsse jetzt in der Partei diskutiert werden.
Naumann „entsetzt“ über Veröffentlichung seines Briefes an Beck
Der Hamburger SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann hat sich indes „fassungslos“ darüber gezeigt, dass Inhalte seines Briefes an Beck bekanntgeworden sind. Er sei entsetzt, dass in Medien richtige Zitate aus dem absolut vertraulichen Brief erschienen. „Ich habe das nicht veröffentlicht“, fügte Naumann im NDR-Hörfunk hinzu.
Naumann, hieß es, habe sich am Abend der Wahl in Hamburg geweigert, einen Anruf Becks anzunehmen. Auch wurden Berichte bestätigt, Naumann habe sich geweigert, die - was nach Landtagswahlen üblich ist - Blumen des Parteivorsitzenden entgegenzunehmen. Das Internetportal der Zeitschrift „Stern“ berichtete am Donnerstag von dem Brief Naumanns an Beck, in dem sich Naumann über die politische „Geisterfahrt“ Becks beschwert und geschrieben habe, dessen Vorstoß habe die Hamburger SPD mindestens drei Prozentpunkte gekostet. Diese Kalkulation hatte am Wahlabend auch der SPD-Abgeordnete Lauterbach, der zur Parteilinken gehört, angestellt.
Die Wochenzeitung „Die Zeit“ übermittelte ein Zitat Naumanns: „Wir waren auf der Überholspur, und dann kam ein Lkw aus Mainz und hat alles plattgemacht.“ Auf die Frage, wen er am meisten vermisse, habe Naumann gesagt: „Franz Müntefering und dessen Standhaftigkeit.“ Becks Bemerkungen dagegen hätten „nicht nur meine eigene Glaubwürdigkeit, sondern auch die der Hamburger SPD aufs Spiel gesetzt“, schrieb Naumann. „Was die SPD über fast anderthalb Jahrhunderte als älteste sozialdemokratische Partei der Welt zusammengehalten hat, waren in letzter Instanz die schöneren Schwestern von Parteidisziplin namens Solidarität und Loyalität“, zitierte „Spiegel online“ aus dem Schreiben. Und: „Was mich persönlich betrifft, hast Du diese beiden Urtugenden auf die Probe gestellt.“
Naumann machte in dem Schreiben abermals klar, dass er den neuen Kurs nach links für fatal halte und Beck „zum falschen Zeitpunkt das Tor für die Linkspartei in Westdeutschland zum Einzug in die scheinbare Respektabilität geöffnet“ habe. Beck hatte kurz vor der Hamburger Bürgerschaftswahl Gedankenspiele über eine Kooperation mit den Linken in Hessen ausgesprochen. Am Wahlabend hatte er eingestanden, die Diskussion habe zu Irritationen geführt und dies bedauert, Auswirkungen auf das Hamburger Ergebnis sehe er aber nicht.
Mehrheit für Beck im Parteirat
Die Sitzungen der SPD-Führung am Montag - nach dem Präsidium der Parteivorstand und der Parteirat - werden vom stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, Außenminister Steinmeier, geleitet. Im Parteirat haben die Anhänger von Becks neuer Linie, die Landesverbände sollten selbst über ihre Bündnispartner entscheiden, das Übergewicht. Mithin dürfte dort am Montag der von Beck herbeigeführte Beschluss des Parteivorstandes nicht mehrheitlich in Frage gestellt werden.
So sagte die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Hannelore Kraft am Freitag im ZDF: „Ich sehe ein Glaubwürdigkeitsproblem bei Kurt Beck nicht.“ Er habe sich für sein Vorgehen entschuldigt. „Das kann passieren, wir sind auch in der Politik alle nur Menschen.“ Sie halte sich die Koalitionsentscheidung nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010 offen, sagte Frau Kraft. Auch der Regierende Bürgermeister Berlins, Wowereit (SPD) äußerte sich in diesem Sinne. Die Landesverbände müssten in ihren Entscheidungen frei sein, sagte er im Deutschlandfunk. Wowereit regiert mit einer rot-roten Koalition.
Fraktion: Becks Autorität in der SPD hat gelitten
Anders scheint die Stimmung in der SPD-Bundestagsfraktion zu sein. Am Freitag war es ungewiss, wie die innerparteiliche Auseinandersetzung in Abwesenheit Becks dort ausgetragen wird. Immer noch hieß es, Becks Autorität in der SPD habe gelitten und es werde lange dauern, bis sie wieder hergestellt sei. Vor allem wird dem SPD-Vorsitzenden zum Vorwurf gemacht, zum falschen Zeitpunkt eine Position revidiert zu haben, die bis in den vergangenen Herbst gegolten hatte.
Beck selber hatte den bis dahin geltenden Kurs, die Landesverbände entschieden über ihre Koalitionsoptionen mit der Linkspartei eigenständig, in Frage gestellt und auf die ostdeutschen SPD-Verbände beschränkt. Gerüchte, der Fraktionsvorsitzende Struck solle vorübergehend SPD-Vorsitzender werden, wurden in der Bundestagsfraktion als „Quatsch“ bezeichnet.
Für die am Freitag veröffentlichte Umfrage führte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen in der Zeit vom 26. bis 28. Februar Telefoninterviews mit 1280 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten.
Text: FAZ.NET mit ban. sowie dpa/AP
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