Hat Oettinger den historischen Durchblick verloren?
12. April 2007 Politiker und der Zentralrat der Juden in Deutschland haben die Trauerrede des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger (CDU) für seinen verstorbenen Vorgänger Hans Filbinger in Freiburg kritisiert. SPD, Grüne, DGB und der Zentralrat der Juden in Deutschland warfen Oettinger am Donnerstag vor, Filbingers Rolle in der Nazizeit zu verharmlosen und damit die Geschichte zu verfälschen. Bei der Trauerfeier für den am 1. April gestorbenen CDU-Politiker hatte Oettinger am Mittwoch in Freiburg Filbinger bescheinigt, er sei kein Nationalsozialist gewesen, sondern ein Gegner des NS-Regimes. (Siehe auch:Auszüge aus der Trauerrede Oettingers auf Filbinger )
Die Grünen warfen Oettinger Geschichtsklitterung vor: „Das ist Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremen, wenn er Teile aus der Biographie von Herrn Filbinger einfach verschweigt oder schönredet“, sagte die Parteivorsitzende Claudia Roth. „Es wird Herrn Oettinger nicht gelingen, Filbinger im Nachhinein zu einem Widerstandskämpfer zu machen.“
Die SPD-Vorsitzende in Baden-Württemberg, Ute Vogt, sagte: „Für mich bleibt Hans Filbinger ein furchtbarer Jurist.“ Dass die nächste Generation der CDU bei der Vernebelung der Tatsachen über den Marinerichter in der NS-Zeit mitmache, sei die „wahre Dramatik“.
„Mehr als absurd“
Die Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, sagte: „Wir können heute nicht mehr ernsthaft darüber diskutieren, ob Filbinger das NS-Regime mitgetragen hat oder nicht. Selbstverständlich hat er es mitgetragen. Angesichts dieser Tatsache klingen die verharmlosenden Worte des baden-württembergischen Ministerpräsidenten mehr als absurd: Filbinger als Gegner des NS-Regimes zu bezeichnen ist eine gefährliche und für die Überlebenden verletzende Perversion der historischen Realität.“
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Mappus, verteidigte Oettinger indes. Er bat darum, Rücksicht auf die Familie des Verstorbenen zu nehmen und die „reflexartige“ Diskussion zu beenden. Oettinger hatte bei der Trauerfeier am Mittwoch im Freiburger Münster wörtlich gesagt: „Hans Filbinger war kein Nationalsozialist.“ Es gebe kein Urteil von Hans Filbinger, durch das ein Mensch sein Leben verloren habe, der frühere CDU-Landesvorsitzende habe den Nationalsozialismus „immer verachtet“.
Umstrittenes Verhalten als Marinestabsrichter
Über die Rolle Filbingers im Nationalsozialismus streiten seine Anhänger und Gegner seit mehr als dreißig Jahren: Am 7. August 1978 war Filbinger zurückgetreten, weil ihm die Mitwirkung an Todesurteilen als Marinestabsrichter vorgeworfen wurde. Strittig ist bis heute vor allem Filbingers Verhalten in dem Prozess gegen den Matrosen Walter Gröger:
Der Soldat war 1943 desertiert und am 16. März 1945 im Alter von 22 Jahren hingerichtet worden. Als Filbinger in das Verfahren als Marinestabsrichter eintrat, lag die Forderung des Gerichtsherrn schon vor, die Todesstrafe zu verhängen. Die Frage ist, ob sich Filbinger in diesem Fall dem Willen des Gerichtsherrn hätte widersetzen können. Er war als „Untersuchungsführer“ erst spät in dieses Verfahren gezogen worden. Auch wenn Historiker die Möglichkeiten Filbingers, sich gegen das Todesurteil zu wenden, unterschiedlich beurteilen, kam Oettinger zu der Auffassung, dass es kein Urteil Filbingers gebe, durch das ein Mensch sein Leben verloren habe.
Filbinger wurde in der öffentlichen Diskussion die Mitwirkung an vier Urteilen vorgeworfen, nur das gegen Gröger wurde vollstreckt, zwei ergingen in Abwesenheit, und ein drittes wurde auf Filbingers Betreiben in eine Freiheitsstrafe umgewandelt. Der Historiker Wolfram Wette bilanzierte den Fall Filbinger im Jahr 2003 und kam zu dem Ergebnis: „Er hätte dem Gerichtsherrn beziehungsweise dessen juristischen Beratern sagen können, er halte das erstinstanzliche Urteil nach wie vor für ausreichend. Ein abweichendes Votum dieser Art hätte ihm jedenfalls keine Nachteile eingebracht.“
Der Jurist Franz Neubauer kam zur gegenteiligen Einschätzung: Filbinger habe als spät in das Verfahren berufener „Untersuchungsführer“ nur geringe Möglichkeiten gehabt, das Todesurteil abzuwenden. Dieser Meinung schloss sich Oettinger in seiner Trauerrede an, indem er sagte: „Er hatte nicht die Entscheidungsmacht und nicht die Entscheidungsfreiheit, die seine Kritiker ihm unterstellen.“
Fanatischer Nationalsozialist?
Kritiker Filbingers wie der Schriftsteller Rolf Hochhuth haben in dem späteren CDU-Politiker und baden-württembergischen Ministerpräsidenten einen fanatischen Nationalsozialisten gesehen. Filbinger war Mitglied des katholischen Jugendbundes „Neudeutschland“ und der SA. Sein Rücktritt geschah auf Drängen seiner eigenen Partei, die vor allem Filbingers uneinsichtigen Umgang mit seiner Rolle im Nationalsozialismus für nicht mehr tolerabel hielt. (Siehe auch: Hans Filbinger: In den Strömungen der Zeit)
Der grüne Fraktionsvorsitzende Kretschmann nahm an der Trauerfeier am Mittwoch teil, die baden-württembergische SPD blieb der Veranstaltung fern. Die FDP hielt sich, nachdem Filbingers Tod bekanntgeworden war, mit Äußerungen spürbar zurück. Ute Vogt ließ in der vergangenen Woche provokativ mitteilen: „Mit dem Tod endet die Feindschaft.“ Ein Satz, der oft vom früheren Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel (CDU) zitiert wurde.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp, dpa, picture-alliance / dpa, picture-alliance / dpa/dpaweb, picture-alliance/ dpa, picture-alliance/ dpa/dpaweb
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