Kontroverse im Wahlkampf: Eichel und Merkel (2003)
16. September 2005 Zwei Tage vor der Wahl nimmt der Streit um 'real existierende' Sparlisten im Finanzministerium bizarre Formen an. Als Wahlkampfthema Nummer eins sind von den großen Parteien Listen auserkoren worden, die es sowohl bei Finanzminister Hans Eichel (SPD) als auch beim Mitglied des Unions-Kompetenzteams Paul Kirchhof (parteilos) angeblich gar nicht gibt.
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat für den neu gewählten Bundestag sogleich einen Untersuchungsausschuß zur angeblichen „Giftliste“ des Bundesfinanzministeriums angekündigt. Auf einer Wahlkundgebung in Frankfurt am Main warf die Unions-Kanzlerkandidatin Eichel vor, er versuche, seine Sparpläne „im Panzerschrank zu verbergen“. Die Menschen hätten aber ein Recht zu erfahren, was Rot-Grün für den Fall des Verbleibs in der Regierung plane.
„Angstkampagne der SPD“
Auch bei einem Wahlsieg werde die Union daher im neuen Bundestag einen Untersuchungsausschuß einsetzen, um ans Licht zu bringen, was wirklich im Finanzministerium geplant worden sei. Zugleich bekräftigte die Kanzlerkandidatin die Absicht, im Fall eines Wahlsiegs die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte zu erhöhen. Damit sollten die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um ebenfalls zwei Prozentpunkte herabgesetzt werden, sagte sie.
Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf bestimmte Güter wie Lebensmittel und Bücher werde aber nicht verändert, bekräftigte Frau Merkel. Und gerade diesen ermäßigten Satz wolle Eichel etwa für landwirtschaftliche Produkte, Hörgeräte und Zahnersatz heraufsetzen.
Der SPD warf Frau Merkel vor, eine „Angstkampagne“ gegen Kirchhofs Steuerreformpläne zu schüren. Er wolle zwar eine Reihe von Ausnahmen bei der Steuer abschaffen, das Geld aber den Bürgern über niedrigere Steuersätze zurückgeben. Deshalb lasse die Union Paul Kirchhof und den CDU-Finanzpolitiker Friedrich Merz „nicht kaputtmachen“.
Finanzministerium: Falsche Behauptungen
Dagegen erwägt Eichel im Streit über seine angebliche „Sparliste“ jetzt auch juristische Schritte. Es würden alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft, gegen falsche Behauptungen und Verleumdungen vorzugehen, sagte ein Sprecher seines Ministeriums am Freitag in Berlin.
Die Darstellung, Eichel plane Kürzungen bei Rente, Gesundheit oder Arbeitsmarkt, seien durch rechtsverbindliche Äußerungen von politisch neutralen Ministeriumsbeamten widerlegt worden.
Metzger: Streichliste abzustreiten ist „Volksverdummung“
Dem ehemaligen Haushaltsexperten der Grünen Oskar Metzger sind die Dementis aus dem Finanzministerium „absolut schleierhaft“. „Natürlich haben die Beamten Ende August den Auftrag bekommen, in ihren jeweiligen Bereichen Kürzungen vorzulegen. Das ist absolut üblich bei der Haushaltsaufstellung“, sagte Metzger der „Leipziger Volkszeitung“. Das abzustreiten sei „Volksverdummung“.
Unabhängig vom Wahlausgang seien die Themen Haushalt und Einschnitte in die Leistungsgesetze ab Montag das Gebot der Stunde.
„Diskussion aus Absurdistan“
Rückendeckung bekommt Metzger vom Präsidenten des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH), Ulrich Blum. „Das ist eine Diskussion aus Absurdistan“, sagte Blum. Eichel wisse, daß er mindestens 30 Milliarden Euro pro Jahr sparen müsse. Blum hält die Erklärungen aus dem Ministerium für sehr unwahrscheinlich. „Das gibt es nicht, daß in einem Ministerium unter dem Aktenzeichen des Ministers inoffizielle Sachen laufen“, sagte er.
Zudem sei nur verständlich, daß Eichel angesichts der klaffenden Haushaltslücke über Sparvorschläge nachdenke, sagte Blum. „Diese Liste in Auftrag zu geben, ist ministeriell verantwortliches Handeln.“
Umfrage: Mehrheit für Merz als Finanzminister
Und dann noch dies: Der ehemalige Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz ist der Favorit der meisten Deutschen für das Amt des Finanzministers. 47 Prozent sprachen sich in einer Umfrage von TNS Infratest für den CDU-Politiker aus, wie das Magazin „Spiegel“ am Freitag vorab berichtete.
Deutlich abgeschlagen in der Wählergunst sind demnach Amtsinhaber Eichel mit 22 Prozent, der Unions-Steuerexperte Kirchhof mit elf Prozent sowie der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms mit drei Prozent. Befragt wurden 1000 Wahlberechtigte am 12. und 13. September.
Allen Kandidaten wird aber eines gemeinsam sein: Angesichts der prekären Lage des Bundeshaushaltes und des drohen Verstoßes gegen die europäischen Maastricht-Kriterien wird keiner von ihnen an einem strikten Sparkurs vorbeikommen. Beliebter wird das keinen der potentiellen künftigen Finanzminister machen.
Text: FAZ.NET mit Material von AP/AFP/Reuters/ddp
Bildmaterial: picture-alliance / dpa/dpaweb
Deutschland und die Welt feiern rauschendes 
Frankreichs Mauerfall: Dabei sein war alles
 |
 |
F.A.Z. Electronic Media GmbH 2001 - 2009
