Von Günter Bannas, Berlin
28. April 2008 Der stellvertretende CDU-Vorsitzende, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Rüttgers, ist am Montag mit seinen rentenpolitischen Forderungen in der engeren Parteiführung isoliert worden. Mit Ausnahme seines Sozialministers Laumann, der auch in seiner Funktion als Vorsitzender der CDU-Sozialausschüsse dem Präsidium der Bundespartei angehört, wurde Rüttgers von keinem Führungsmitglied der Partei unterstützt.
Sämtliche Redner übten Kritik an Rüttgers - zum Teil mit fachlichen, zum Teil aber auch mit parteistrategischen Begründungen. Ein Beschluss wurde nicht gefasst. Das soll am kommenden Montag im Bundesvorstand geschehen.
Abstimmungsniederlage auf dem Landesparteitag?
Rüttgers wurde bedeutet, dass bei der Vorstandssitzung mit Mehrheit entschieden und er überstimmt werde. CDU-Generalsekretär Pofalla sagte, der Vorstandsbeschluss werde sich auf die Abstimmung auf dem nordrhein-westfälischen CDU-Landesparteitag in einigen Wochen auswirken.
Diesem liegt ein Antrag vor, in dem bisher die Positionen von Rüttgers und Laumann niedergelegt sind. Offenbar beabsichtigt die CDU-Bundesführung, diesen Antrag in ihrem Sinne zu ändern. Dem Landesvorstand gehören auch Pofalla, die Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Hildegard Müller, und der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Röttgen, an. Alle drei stellten sich in der Sitzung des Bundespräsidiums der CDU gegen Rüttgers.
„Gegen Prinzipien verstoßen“
Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Merkel sagte in der Sitzung, derzeit sei nicht die Altersarmut, sondern die Armut von Kindern das sozialpolitisch bedeutsame Thema. Sodann beschrieb sie zur Zufriedenheit des Fraktionsvorsitzenden Kauder und Röttgens die Grundprinzipien der Subsidiarität, zu denen auch Eigenverantwortung und eigene Leistung gehörten.
Sie machte damit deutlich, Rüttgers habe mit seinem Vorstoß gegen diese Prinzipien verstoßen. Rüttgers hatte gesagt, wer als Geringverdiener lange Zeit in die Rentenversicherung eingezahlt habe, müsse eine Rente erhalten, die über der Grundsicherung liege.
Auch erläuterte Frau Merkel, welche Beschlüsse die Partei und auch die Bundesregierung gefasst hätten, um die Einkünfte von Rentnern zu verbessern. Sie erwähnte eine Ausweitung der Berücksichtigung von Erziehungszeiten und der „Riester-Rente“. Unverzichtbar aber sei es, eine „Bedarfsprüfung“ vorzunehmen, falls ältere Menschen zusätzlich zur Rente steuerfinanzierte Mittel aus dem Bundeshaushalt erhalten sollten. Es gebe jetzt keinen Handlungsbedarf, sagte die CDU-Vorsitzende.
Kauder warnt vor Systemwechsel
Rüttgers blieb bei seinen Vorstellungen. Als einziges Zugeständnis versicherte er, seine Vorschläge sollten nicht schon in dieser Wahlperiode verwirklicht werden. Doch dürfe auch nicht „ewig“ gewartet werden. Ähnlich argumentierte Laumann. An der Debatte beteiligten sich nahezu alle anwesenden Präsidiumsmitglieder. Kauder warnte vor einem „Systemwechsel“ in der Rentenpolitik.
Röttgen nannte die Vorschläge fachlich falsch, weil sie die Probleme nicht lösten. Doch seien sie auch parteistrategisch falsch, weil sie den Eindruck erweckten, die Union habe das Problem der Altersarmut nicht erkannt. Auch trage Rüttgers mit seinen Vorstößen dazu bei, das Rentensystem in Deutschland zu diskreditieren.
Steilpass für Lafontaine?
Die Ministerpräsidenten Koch (Hessen), Peter Müller (Saarland) und Oettinger (Baden-Württemberg) wandten sich gegen ihren Kollegen aus Nordrhein-Westfalen. Müller verwandte später im „Kölner Stadtanzeiger“ die Argumentation: „Es kann ja auch der Fall eintreten, dass jemand 35 Jahre Beiträge gezahlt hat und außerdem eine Milliarde erbt. Ob es da eine Verpflichtung des Solidarsystems gibt, die Leistungen aufzustocken, wage ich zu bezweifeln.“
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Bildungsministerin Annette Schavan, warf Rüttgers kaum verklausuliert Populismus vor. Sie sagte, wer so wie Rüttgers rede, trage dazu bei, dass das Wahlkampfjahr 2009 ein „Erfolgsjahr von Oskar Lafontaine“ werde.
CDU-Generalsekretär Pofalla erinnerte an das Grundsatzprogramm der Partei, in dem im vergangenen Jahr die Position der CDU zur Rentenpolitik niedergelegt worden sei. Kritik an Rüttgers gab es auch wegen seines Vorgehens; statt sein Anliegen in den Parteigremien zu diskutieren, habe er sich an „Medien“ gewandt - Auslöser war ein Interview mit der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. (Siehe auch: Rüttgers im Interview: „Müssen auf Altersarmut reagieren“
Das freilich hatte Rüttgers mit der Bemerkung zurückgewiesen, mehrfach sei im nordrhein-westfälischen CDU-Landesvorstand darüber gesprochen worden. Auch der SPD-Vorsitzende Beck hatte Rüttgers' Vorstellungen mit dem „Populismus“ der Linkspartei verglichen. Die Parteiführungen von CDU, CSU und SPD bereiteten die Sitzung des Koalitionsausschusses am Montagabend vor. Pofalla warnte die SPD, bei den Gesprächen über die Bahnreform zusätzliche Forderungen zu stellen.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa, Greser&Lenz
