Schäuble: "Schwarz-Grün paßt gut"
23. Oktober 2005 Wolfgang Schäuble war Kanzleramts- und Innenminister in der Regierung Kohl. Er gilt als einer der wichtigsten Außenpolitiker der Union. Bald soll er Otto Schily beerben und Innenminister der großen Koalition werden.
Herr Schäuble, Sie sind einer der wichtigsten Europa- und Außenpolitiker der CDU, nun werden Sie Innenminister. Was soll die CDU denn ohne Ihr außenpolitisches Fachwissen machen?
Ich bin ja da. Ich habe mich mit vielen Themen beschäftigt in meiner politischen Laufbahn, war Chef des Kanzleramtes, Fraktionsvorsitzender, da hat man es mit allen Politikfeldern zu tun.
Würden Sie nicht lieber Außenminister?
Ich habe mich mit dem Gedanken nie ernsthaft beschäftigt, weil mir früh klar war, daß die CDU nicht den Außenminister stellen würde. Angela Merkel hat mich gebeten, das Innenministerium zu übernehmen. Ich habe zugesagt. Im übrigen bin ich nicht so ein Mensch, der sich dauernd mit der Frage befaßt, ob er dieses oder jenes Amt bekommt.
Aber Sie freuen sich schon?
Klar, ich freue mich immer. Ich freue mich, daß ich gewählt bin, ich freue mich, daß ich Politik gestalten kann. Im übrigen kann man Innen- und Außenpolitik in den Zeiten der Globalisierung an vielen Stellen gar nicht scharf voneinander trennen.
Haben Sie kein Lieblingsthema?
Am meisten freue ich mich, auch ganz privat, auf den Sport, für den der Innenminister ja auch zuständig ist. Das war bei fast allen Innenministern so, etwa bei meinem Vorgänger Otto Schily, dem man das auch nicht auf den Kopf zugesagt hatte. Der Reiz ist, daß man sein Amt ausübt und trotzdem etwas losgelöst von der klassischen Politik agiert.
Sie werden für die Vorbereitung der Fußballweltmeisterschaft im nächsten Jahr zuständig sein, aber auch für die Sicherheit. Schmälert das die Vorfreude?
Meine Freude ist davon unabhängig. Auf jeden Fall ist es ein großes Ereignis, das wir vermutlich für Jahrzehnte nicht mehr in Deutschland haben werden, da das Interesse der anderen Länder so groß ist. Die WM ist eine große, eine einmalige Chance für unser Land.
Wo wird die deutsche Mannschaft landen?
Auch daran denke ich mit Hoffnung und Sorge, aber es ist noch nicht aller Tage Abend. Der Bundestrainer hat frischen Wind in die Mannschaft gebracht, viele junge Leute aufgestellt - die Chance, daß das zusammenwächst, ist da. Auch über die Bundesligamannschaften wird soviel Kritisches geschrieben, aber am Dienstag haben wir wieder gesehen, daß eine Mannschaft wie Bayern München Juventus Turin schlagen kann. Im Sport ist es wie insgesamt im Land: Die Deutschen sind nicht schlechter geworden, sondern die anderen besser. Der Wettbewerb wird härter. Aber wer sagt denn, daß die Deutschen sich nicht sportlich wie auch wirtschaftlich behaupten können?
Dem Eröffnungsspiel der Weltmeisterschaft zuzuschauen wird aber nicht Ihre größte Herausforderung sein.
Natürlich nicht. Durch neue Bedrohungen ist auch die Herausforderung für die innere Sicherheit noch größer geworden. Als ich von 1989 bis 1991 schon einmal Bundesinnenminister war, hatten wir es nicht nur mit der deutschen Einheit zu tun, sondern auch mit schlimmen terroristischen Bedrohungen. Die waren anderer Natur als heute, denken Sie nur an die Mordanschläge auf Alfred Herrhausen und Detlev Karsten Rohwedder. Heute verstehen wir unter der terroristischen Herausforderung etwas anderes, ist die Bedrohung international.
Müssen die Antiterrorgesetze verschärft werden?
Der Kampf gegen den Terror ist nicht in erster Linie eine Frage der Gesetze. Was Großveranstaltungen wie die Weltmeisterschaft oder den in dieser Hinsicht geglückten Weltjugendtag in Köln angeht, so sind dieses keineswegs die einzigen Herausforderungen im Kampf gegen den Terror. Im Gegenteil: Die großen Anschläge der letzten Zeit fanden im normalen Alltag statt, ganz unabhängig von spektakulären Großereignissen.
Sie haben sich immer wieder dafür ausgesprochen, die Bundeswehr im Inneren mehr einzusetzen. Bleiben Sie dabei?
Da ist in den letzten Jahren viel vorangekommen, auch unter Rot-Grün, ich nenne nur das Luftsicherheitsgesetz. Es bestreitet niemand mehr, daß die klassische Unterscheidung zwischen innerer und äußerer Sicherheit so nicht mehr stimmt. Die Anschläge in New York, Madrid, London - war das nun eine Frage der inneren oder der äußeren Sicherheit? Beides natürlich! Nach den bisherigen Gesprächen mit der SPD ist klar, daß es hier keine ideologische Auseinandersetzung gibt.
Womit wir beim Thema sind: Wie laufen die Verhandlungen mit dem künftigen Partner?
Sie haben gerade erst angefangen, verlaufen bislang gut, und damit das so bleibt, haben wir vereinbart, nichts darüber auszuplaudern.
Bei der Integration von Ausländern, die in Deutschland leben, haben alle Parteien versagt. Ist das eine Ihrer zentralen Aufgaben?
Ich stimme nur teilweise zu. Bei der Integration ist viel Fortschritt erzielt worden. Ich lebe in einer kleinen südwestdeutschen Stadt mit einem hohen Anteil türkischer Wohnbevölkerung. Die sind sehr gut integriert. Gleichwohl gibt es noch viel zu tun auf diesem Feld. Wir müssen Verschiedenheit und Fremdheit als Bereicherung, nicht als Bedrohung empfinden. Aber dafür ist nicht in erster Linie der Bundesinnenminister verantwortlich.
Klingt so, als hätten es die Rot-Grünen zumindest in der Innenpolitik gar nicht so schlecht gemacht. Müssen Sie nur fortsetzen, was Otto Schily sieben Jahre getan hat?
Ein bißchen was ändert sich immer. Aber in vielen innenpolitischen Grundfragen bestand Einvernehmen zwischen uns und der bisherigen Regierung. Das ist nicht neu. Die Verantwortung, zusammen mit den Landesinnenministern möglichst viel innere Sicherheit herzustellen, ist so groß, daß die parteipolitischen Unterschiede zweitrangig werden.
Apropos Parteipolitik: Die SPD hat mit ihrem wochenlangen Anspruch auf die Kanzlerschaft der Union große Zugeständnisse und viele Ministerposten abgepreßt.
Was die Parteivorsitzenden miteinander vereinbart haben, spiegelt in angemessener Weise das Wahlergebnis wider: Wir sind annähernd gleich stark, aber die Union ist ein bißchen stärker, weshalb sie den Kanzler stellt. Ansonsten muß man paritätisch miteinander umgehen. Deshalb hat die SPD einen Minister mehr als die Union. Alles andere ist nicht so furchtbar wichtig. Die SPD hat ein paar Tage gebraucht, um unseren Anspruch auf das Kanzleramt zu akzeptieren. Aber das liegt hinter uns, das beurteilen wir jetzt mit Milde. Die ist eine Voraussetzung dafür, daß eine große Koalition gelingt.
Sie haben genug Koalitionsverhandlungen erlebt und kennen die Mechanismen der Macht. Haben Sie in den vorigen Wochen manchmal den Hut vor der Hartnäckigkeit Gerhard Schröders gezogen?
Man soll dem politischen Gegner den Respekt nie versagen. Das vergißt man gelegentlich im Alltag, im Wahlkampf besonders. Wer sieben Jahre Bundeskanzler war, hat ohnehin Anspruch, daß man ihm bei aller politischen Gegnerschaft mit Respekt gegenübertritt. Psychologisch habe ich verstanden, daß er nach seiner beachtlichen Aufholjagd nach der Wahl das Gefühl des Erfolgs hatte. Es ist wie beim Fußball: Wer 4:0 zurückliegt und dann drei Tore schießt, ist erst glücklich. Aber spätestens am nächsten Morgen merkt er, daß er verloren hat.
In Ihrer Partei, besonders in der Jungen Union, gibt es offene Kritik am Unions-Wahlkampf, aber auch an den bisherigen Verhandlungen mit der SPD. Der JU-Vorsitzende Mißfelder wirft Ihnen vor, Sie hätten die Position von CDU und CSU zum EU-Beitritt der Türkei geräumt. Sind Fehler gemacht worden, und muß darüber diskutiert werden?
Die Position von CDU und CSU zum EU-Beitritt der Türkei ist nach der Bundestagswahl dieselbe wie vorher: Eine neue Bundesregierung ist an den EU-Ratsbeschluß zur Aufnahme von Verhandlungen gebunden - Pacta sunt servanda. Im übrigen sind und bleiben die Verhandlungen ergebnisoffen. Das heißt, daß am Ende auch eine privilegierte Partnerschaft der Türkei mit der EU, für die sich eine unionsgeführte Bundesregierung einsetzen wird, von beiden Seiten als die beste Lösung verabredet werden kann. Was die Kritik von Herrn Mißfelder angeht, muß man verstehen, daß gerade bei der JU, wo viele junge Leute einen überaus engagierten und hochmotivierten Wahlkampf geführt haben, die Enttäuschung über das Wahlergebnis besonders groß ist. Gleichwohl bringt es uns überhaupt nicht weiter, wenn wir jetzt gegenseitig übereinander herfallen und uns mit Vorwürfen überziehen.
Die Grünen zeigen sich seit dem Ende der Koalition mit der SPD offener für Bündnisse mit der Union. Ist das gut für die Union?
Wir haben nach der Wahl geprüft, ob eine Koalition mit den Grünen möglich ist. Das war ein ehrliches, ernstgemeintes Angebot. Die Grünen sagten, zumindest jetzt sei das kein gangbarer Weg. Das mußten wir zur Kenntnis nehmen. Aber grundsätzlich gilt, daß die demokratischen Parteien miteinander koalitionsfähig sein sollen. Die Linkspartei nehme ich aus.
Ist ihre schwarz-grün gestreifte Krawatte also ein politisches Signal?
Nein, die paßt nur besonders gut zu diesem Anzug.
1998 haben Sie als CDU-Vorsitzender Angela Merkel zum Amt der Generalsekretärin verholfen. Jetzt werden Sie von ihr zum Innenminister gemacht. Ist da etwas falsch gelaufen?
Nein. So ist die Politik. Jeder hat mal diese Aufgabe, mal jene. Jetzt steht Angela Merkel kurz davor, die erste deutsche Bundeskanzlerin zu werden, was ich übrigens schon vorausgesagt habe, lange bevor sie Parteivorsitzende wurde. Soweit ich dazu beitragen kann, daß es eine erfolgreiche Kanzlerschaft wird, werde ich es tun.
Die Fragen stellten Eckart Lohse und Markus Wehner.
Text: F.A.Z., 23.10.2005, Nr. 42 / Seite 7
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb
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