Gesundheitsstreit weitet sich zum Machtkampf aus: Angela Merkel
19. September 2006 Jetzt kommt es auf die Kanzlerin an. Gelingt es Angela Merkel auf unterschiedlichsten Wegen, ihrem heimatlichen CDU-Landesverband doch noch die Beteiligung an der Landesregierung zu verschaffen, dann ist die Niederlage der CDU vom Wahlsonntag deutlich gemildert. Eine große Koalition in Schwerin wäre zwar eher Trostpreis als Siegerkranz, aber die CDU-Bundesvorsitzende darf nicht in den Ruch kommen, daß aus ihrer Kanzlerschaft die SPD größeren Nutzen ziehe als die Union.
Denn sonst bekämen die beiden unter recht provinziellen Verhältnissen erkämpften Landtagswahl-Ergebnisse bundespolitische Sprengkraft. Der Lackmustest ist einfach. Übergeht die SPD nonchalant die Argumentation des Schweriner CDU-Spitzenkandidaten Seidel, daß Mecklenburg-Vorpommern schon wegen der im NPD-Erfolg sichtbar gewordenen Gefahren eine breitabgesicherte Regierung braucht, dann gibt es nur zwei Deutungen: Entweder nimmt die SPD die NPD und deren Biotop gar nicht so ernst, wie sie tut, oder sie hat sich insgesamt schon vom Geist der großen Koalition als Lösungsgemeinschaft verabschiedet und arbeitet bereits auf eigene Rechnung, mit welchem Partner auch immer.
Schmelztiegel der Beliebigkeiten
Die öffentlichen Siegerposen von Wowereit und Ringstorff, Beck und Heil, sosehr sie auch die eigenen Reihen beglücken und die Öffentlichkeit irreführen, haben mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Wowereit hat zwar einen Prozentpunkt hinzugewonnen, aber die tief gefallene Wahlbeteiligung verrät, wie wenig er, der bei jedermann lieb Kind sein will, in der Bevölkerung verankert ist. Gleich, ob der bestätigte Regierende Bürgermeister nun wieder mit der Linkspartei oder mit den Grünen regiert, er wird Deutschlands größte Stadt nicht von der Hochburg der Sozialleistungsempfänger zum Dorado des Mittelstandes wandeln.
Ob er das überhaupt wollte, ist schon fraglich. Denn in diesem Schmelztiegel der Beliebigkeiten hat Wowereits politischer und geistig-moralischer Hauptgegner, die klassische Christlich-Demokratische Union, bis auf weiteres keine Chance. Das wußte die gesamte Parteiführung, aber nun mußte sie auch die Lektion lernen, daß Wowereit-Ähnlichkeitswettbewerbsgewinner von den Bürgern erst recht nicht unterstützt werden.
„Wahlsieger“ ohne echte Mehrheiten
Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben trotz des unterschiedlichen Ausländeranteils eines gemein: Die mit der Linkspartei regierende SPD kommt als „Wahlsieger“ auf 30 Prozent der Wählerstimmen, also etwa zwanzig Prozent der Wahlberechtigten. Dem sind zwei Angaben der Wählerschaft gegenüberzustellen: 79 Prozent sind überzeugt, daß die Wirtschaft mehr zu sagen hat als die Politik, und 74 Prozent meinen, daß keine Partei genug dafür tut, Gerechtigkeit zu erreichen.
Daraus lassen sich zwei Feststellungen ableiten: Auch linke, also sozialdemokratisch-sozialistische Mehrheiten, in denen die SPD weder mit der CDU noch gar mit der FDP faule Kompromisse eingehen muß, können die Gerechtigkeitserwartung nicht erfüllen. Schlimmer noch, auch eine linke Mehrheit kann keinen wirtschafts- und sozialpolitischen Aufschwung erreichen, der extremistischen Parteien den Boden entzöge. Der Blitzstart der NPD hat seine Verantwortlichen, nicht nur in deren Hinterzimmern.
Hilfeschrei nicht als Protest abtun
Da niemand in der Bundesrepublik die Erfahrung haben kann, daß der Einzug einer rechts- oder linksextremen Partei in die Landtage irgend etwas im Lande verbessert hätte, muß die Stimme von Arbeitslosen und jungen Leuten für die NPD wie ein Hilfeschrei von politisch Suizidgefährdeten gewertet und darf nicht als Protest von Gelegenheits- oder Berufsprotestwählern abgetan werden. Auch wenn große Koalitionen längst nicht mehr Hoffnungsträger sind, so könnten sie doch nach der Lektion vom Sonntag mehr Hilfe leisten als das bisherige Schweriner Versagerbündnis.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, dpa, F.A.Z., Reuters
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