03. Oktober 2006 Mit einer Teileinigung im Streit um die Gesundheitsreform ist die Koalition vor dem Spitzentreffen an diesem Mittwoch einen entscheidenden Schritt weitergekommen. Union und SPD erzielten einen Kompromiß bei den Regelungen für die privaten Krankenkassen und den erweiterten Risikostrukturausgleich für die Kassen.
Es gebe eine „tragfähige Entscheidungsgrundlage“ für die Spitzenrunde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch, sagte SPD-Vize Elke Ferner am Montag nach einer Sitzung der Fachpolitiker in Berlin. Zur strittigen Ein-Prozent-Klausel, mit der Zusatzbeiträge für die Krankenkassen begrenzt werden sollen, sei dagegen nichts beschlossen worden. Eine endgültige Einigung schon in dieser Woche ist aber fraglich: CSU-Chef Edmund Stoiber will der Reform in der Spitzenrunde an diesem Mittwoch allenfalls unter Vorbehalten zustimmen.
Basistarif beschlossen
CSU-Fraktionsvize Wolfgang Zöller sagte, die Arbeitsgruppe habe Empfehlungen für das Spitzentreffen erarbeitet. Ein Papier, das auf dieser Grundlage erstellt wird, soll den Partei- und Fraktionschefs vorgelegt worden. Die SPD-Politikerin Carola Reimann sagte, der monatelange Streit um den Finanzausgleich zwischen den Kassen sei beigelegt. Die Kosten für „mindestens 50 Erkrankungen“ würden ausgeglichen. Bei den Regelungen für die private Krankenversicherung (PKV) gebe es noch ungeklärte Details wie die Frage der Mitnahme von Altersrückstellungen. Beschlossen sei ein für alle zugänglicher Basistarif ohne Risikoprüfung. Nach Zöllers Angaben wird dieser Tarif zusätzlich zu bestehenden PKV-Volltarifen eingeführt. Die PKV werde als Vollversicherung erhalten bleiben.
Stoiber hält eine politische Einigung am Mittwoch für möglich, will sich aber eine Prüfung der Texte offen halten, berichtete die „Financial Times Deutschland“ in ihrer Online-Ausgabe unter Berufung auf die CSU. Parteikreise teilten diese Einschätzung. Zehn Länder seien vom Finanzausgleich zwischen den Kassen benachteiligt. Stoiber wolle das Ergebnis des Treffens daher mit den übrigen neun Ländern besprechen. Das „Handelsblatt“ (Mittwoch) schrieb unter Berufung auf CSU-Kreise, der Finanzausgleich dürfe die medizinische Versorgung in Ländern wie Bayern und Baden-Württemberg nicht verschlechtern. SPD-Vize Ferner kritisierte Stoiber. „Es stellt sich immer mehr die Frage, ob Herr Stoiber überhaupt eine Einigung will.“ Ein Gesetzentwurf könne nicht vorliegen, wenn die Arbeitsgruppe der Koalition noch daran arbeite.
Gutachten: Mehr Geld aus Steuermitteln
Das Bundesgesundheitsministerium wies bayerische Berechnungen über drohende Belastungen in Milliardenhöhe durch den Finanzausgleich „wegen eines schwerwiegenden Rechenfehlers als völlig ungeeignet“ zurück, berichtete die ARD. Nach dem von der Union erbetenen Gutachten des Sachverständigen Bert Rürup zur Umsetzung der strittigen Ein-Prozent-Obergrenze für Zuzahlungen gingen auch von der SPD in Auftrag gegebene Vorschläge von Ex-Barmer-Chef Eckart Fiedler ein. Die Gutachten sehen in den bisherigen Plänen eine Existenzbedrohung für gesetzliche Krankenkassen mit einkommensschwachen Mitgliedern. Beide schlagen vor, mehr Geld etwa aus Steuermitteln fließen zu lassen. Während Rürup einen sozialen Ausgleich je nach Einkommenssituation des einzelnen Versicherten vorsieht, schlägt Fiedler die Einführung eines Grundlohnfaktors vor. Kassen mit vielen schwächer Verdienenden sollen Zuschläge für die eingenommenen Zusatzbeiträge erhalten.
Vize-Regierungssprecher Thomas Steg versicherte, die Koalition habe „den festen Willen, in der zweiten Oktoberhälfte im Kabinett den Gesetzentwurf zu beschließen“. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bekräftigte, die Ein-Prozent-Grenze sei ein Punkt, „bei dem man mit uns diskutieren kann, wie man das umsetzt, aber nicht ob“.
Text: FAZ.NET mit Material von dpa
Bildmaterial: dpa
