Hessische Linkspartei

Ein bisschen Demokratie, ein paar Handgreiflichkeiten

Von Philip Eppelsheim, Flörsheim

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„Bitte keinen Kampf um die Listenplätze“: Willi van Ooyen und Gregor Gysi auf dem Parteitag der hessischen Linkspartei

30. November 2008 „Bitte macht keinen Kampf um die Listenplätze“, ruft der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, seinen hessischen Genossen am Ende seiner Rede zum Auftakt des Landtagswahlkampfs zu. „Ein bisschen Demokratie ist okay“ – mehr aber auch nicht. Es gebe keinen Grund, den Kurs zu korrigieren. Nur die Linkspartei stehe „zuverlässig“ für einen Kurs gegen Ministerpräsident Roland Koch (CDU).

Doch einige Mitglieder nutzen entgegen Gysis Aufforderung den außerordentlichen Landesparteitag in Flörsheim, um ihren Unmut über die eigene Partei kundzutun. Zwei von ihnen – Bernd Heinicke aus dem nordhessischen Baunatal und Hartmuth Lehmann aus Marburg – treten gegen den bisherigen Fraktionsvorsitzenden im hessischen Landtag, Willi van Ooyen an, kandidieren für Listenplatz 1. In Hessen müsse ein Sturm der Veränderung entfacht werden, „der die Banktürme von Frankfurt zum Wackeln bringt“, steht auf dem Zettel, von dem Heinicke abliest.

Mobbing, körperliche Angriffe, aufgeheizte Stimmung

„Sturm der Veränderung” blieb aus: Bernd Heinicke kandidierte chancenlos

Doch stattdessen habe er in seiner Partei Bespitzelungen und Mobbing erlebt. „Nichts Positives ist in der Bevölkerung hängen geblieben.“ Manche in der Partei hätten nur ihren eigenen materiellen Vorteil im Kopf. So werde die Linkspartei schnell wieder von der politischen Bühne verschwinden. Heinicke fordert die Partei auf, sich der deutschen Geschichte zu stellen. Und Lehmann, nach eigenen Angaben ehemaliges SPD-Mitglied, fährt fort: Der Landesvorstand versprühe Gift, allen voran die bisherige Landtagsabgeordnete Marjana Schott.

Van Ooyen siegt schließlich mit 156 von 179 Stimmen, doch die Stimmung im Saal ist aufgeheizt. Vor der Abstimmung um Listenplatz 2 kommt es fast zu einer Schlägerei. Achim Steinmeier aus Kassel greift sich das Mikrofon. Er verstärkt die Kritik an Frau Schott. Sie mobbe Mitglieder systematisch aus Parteifunktionen, fordere Kadavergehorsam. „Wo ist sie? Ich will es ihr ins Gesicht sagen!“ Das Parteitagspräsidium fordert vergeblich, dass er aufhöre. Hilflosigkeit greift um sich: „Wir können das Mikrofon nicht abstellen.“

„Bist Du CDU?“

Steinmeier schimpft weiter, bis ein Delegierter auf ihn losgeht, ihn anrempelt und versucht, ihm das Mikrofon zu entreißen. „Bist Du CDU?“, brüllt der Mann immer wieder. Und: „Willst du alles kaputtmachen, willst du uns kaputtmachen?“ Schließlich lässt sich Steinmeier wieder auf seinen Stuhl fallen. „Ich habe mit vielem gerechnet, aber nicht mit einem körperlichen Angriff“, sagt er. Er sei Hartz-IV-Empfänger und schwerbehindert, habe seinen Unmut über die Parteiführung kundtun müssen.

Kritik haben Mitglieder der nordhessischen Linkspartei schon vor dem Parteitag immer wieder vorgebracht. Die Kasseler Kreistagsabgeordnete Christa Pfeil ist jüngst aus Fraktion und Partei ausgetreten, weil sie habe feststellen müssen, dass die Linkspartei von „Stasi-Seilschaften“ zentralistisch gesteuert werde. Die Kritiker werfen den Parteioberen vor, sie hätten innere Zirkel gebildet und erstellten Gesprächsprotokolle ohne Wissen der Betroffenen. Zudem gebe es private Strafandrohungen.

„Kritiker in der absoluten Minderheit“

Auch Frau Schott setzt sich im Kampf um den Listenplatz klar durch. Doch die Partei kommt weiterhin nicht zur Ruhe. Helge Welker aus der Wetterau wirft den Landtagsabgeordneten und dem Landesvorstand vor, „nur nach Macht und Geld zu streben“. Der Landesvorsitzende Ulrich Wilken plädiert daraufhin für mehr „Fairness im persönlichen Umgang“. Später sagt er, die Kritiker seien in der absoluten Minderheit.

Zumindest die Ergebnisse des Sonderparteitags geben ihm recht: Die ersten Plätze auf der Landesliste belegt die bisherige Abgeordneten-Riege. Und auch das Wahlprogramm verabschieden die Delegierten nahezu einstimmig. Die wichtigste Änderung im Vergleich zum vergangenen Wahlkampf ist die Forderung, „private Banken in das öffentliche Eigentum“ zu überführen. So soll das Ziel, das Gysi vorgegeben hat, erreicht werden: „Fünf Prozent plus x.“

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp

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