05. Januar 2006 Der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger (CDU) hat am Donnerstag die Forderung der CSU unterstützt, eine Verlängerung der Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke zu prüfen. Auf der Klausurtagung der CSU-Bundestagsgruppe in Wildbad Kreuth sagte er, es müsse eine sichere und preisgünstige Stromversorgung in Deutschland gesichert werden.
Bei einer Abschaltung von Kernkraftwerken werde Baden-Württemberg entweder Strom, der aus Kernkraft gewonnen werde, aus Frankreich beziehen oder Kohle und Gas zur Verstromung importieren müssen. Dadurch gingen Arbeitsplätze in Deutschland verloren.
Stoiber: Neue Sachlage
Im Koalitionsvertrag sei festgelegt, daß Union und SPD unterschiedliche Auffassungen zur Nutzung der Kernenergie hätten, sagte Oettinger. Deshalb sei es zulässig, beim „Energiegipfel“ der Bundesregierung die Forderung nach längeren Laufzeiten einzubringen.
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Stoiber verwies auf der Klausurtagung, die am Donnerstag zu Ende ging, darauf, daß sich durch den inzwischen beigelegten Streit zwischen Rußland und der Ukraine eine neue Sachlage ergeben habe. Bei Abschluß des Koalitionsvertrags sei der Wert einer Energieversorgung, die nicht vom Ausland abhängig sei, nicht so deutlich wie jetzt gesehen worden.
„Der Energieminister heißt Michael Glos“
Die CSU wolle nicht vom Verzicht auf die Energiegewinnung aus Kernenergie abrücken, sagte Stoiber; es gehe nur darum, sichere deutsche Kernkraftwerke „ein Stück“ länger laufen zu lassen, bis eine bessere Nutzung regenerativer Energien gewährleistet sei. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Ramsauer, sagte, es sei nicht gerechtfertigt, der CSU den Stempel einer „Atompartei“ aufdrücken zu wollen. Gerade Bayern liege bei der Nutzung erneuerbarer Energien an der Spitze.
Ramsauer hob hervor, daß Bundesumweltminister Gabriel (SPD) nicht zuständig sei für die Frage, wie die Energieversorgung gestaltet werden müsse: „Der deutsche Energieminister heißt Michael Glos.“ Gabriel hatte zuvor die Äußerungen von Glos zur Kernkraft als Privatmeinung des Wirtschaftsministers bezeichnet.
Warnung vor neuem „Milliardengrab“
Bei der Frage der Einführung eines Kombilohns warnte Ramsauer davor, nicht eine „neues Milliardengrab zu öffnen“; ein solches Modell dürfe nicht „auf Biegen und Brechen“ eingeführt werden. In einem Beschluß forderte die CSU-Landesgruppe, daß bei der Entwicklung eines Kombilohnmodells auf die Vermeidung von Mitnahmeeffekten zu achten sei; das Lohnabstandsgebot müsse gewahrt bleiben.
Die bestehenden Fördermöglichkeiten sollten überprüft und zu einer einheitlichen Leistung zusammengeführt werden. Zugleich müßten die Tarifpartner bestrebt sein, besondere Einstiegstarife für geringer qualifizierte Arbeitssuchende zu entwickeln.
Perspektive für Langzeitarbeitslose
Zu Beginn der Klausurtagung hatte sich Stoiber für die Einführung eines Kombilohns eingesetzt, war damit aber auf Vorbehalte in der CSU-Landesgruppe gestoßen. Bundeswirtschaftsminister Glos und Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer hatten sich danach skeptisch geäußert und vor finanziellen Abenteuern gewarnt.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger beurteilte am Donnerstag die Möglichkeiten eines Kombilohns zuversichtlicher: Damit könne ein Instrument geschaffen werden, um Langzeitarbeitslosen und älteren Arbeitnehmern eine Perspektive zu geben, sagte Oettinger in Wildbad Kreuth.
Keine „Merkel-Schulden“
Oettinger verwies auf das Gewicht, das Bayern und Baden-Württemberg als Länder der „Südschiene“ zukomme. Die beiden Länder seien die „Wachstumsmotoren“ in Deutschland; sie würden darauf achten, daß die vereinbarte Föderalismusreform bei ihrer Verwirklichung nicht verwässert werde. Zugleich warnte Oettinger davor, beide Länder im Zuge des Finanzausgleichs noch stärker zu belasten; es könne nicht sein, daß Länder, die vernünftig wirtschafteten, bestraft würden. Sollte es in dieser Frage zu einer Auseinandersetzung vor dem Bundesverfassungsgericht kommen, erwäge sein Land eine Gegenklage. „Wir können über den geltenden Länderfinanzausgleich hinaus auf keinen Euro verzichten“, sagte Oettinger
Ramsauer bezeichnete zum Abschluß der Klausurtagung die Konsolidierung der Staatsfinanzen als Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Wirtschafts- und Sozialpolitik. Den Schuldenberg, vor dem die Koalition stehe, hätten SPD und Grüne angehäuft; es handele sich nicht um „Merkel-Schulden“. Es läge eine gewisse Ironie darin, daß einige der Bankrotteure aus der rot-grünen Regierungszeit sich jetzt als geläuterte Sanierer präsentierten.
Text: ff. / F.A.Z., 06.01.2006, Nr. 5 / Seite 4
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