Gedämpfte Stimmung in der SPD

Gradmesser für Platzeck: „Alles ziemlich normal“

Platzeck freut sich "von Herzen"

26. März 2006 Er freue sich, daß er sich freuen könne, ist die erste Reaktion von Matthias Platzeck gewesen, als er - erstmals in seiner Funktion als SPD-Vorsitzender - im Atrium der Parteizentrale die Ergebnisse der drei Landtagswahlen kommentierte. Beiden seiner Vorgänger war dies in den vergangenen Jahren nicht mehr vergönnt gewesen - Niederlage um Niederlage hatten Gerhard Schröder und Franz Müntefering bewerten und mit der Versicherung beantworten müssen, an der Politik der rot-grünen Bundesregierung werde sich nichts ändern. Platzeck aber freute sich und das "von Herzen", wie er sagte.

Der Ausgang der Wahl in Rheinland-Pfalz, wo es zum Zeitpunkt seiner Äußerungen sogar noch die Chance auf eine absolute Mehrheit gab, war das Fundament. Also sandte Platzeck eine Gratulation „ohne Umschweife“ an seinen Stellvertreter im Parteivorsitz Kurt Beck. So zu sprechen, hatten sich alle diejenigen führenden SPD-Politiker vorgenommen, die nach der Stabilisierung der Hochrechungen zu den Anhängern herunterkamen. Deren Stimmung war insgesamt gedämpft. Trotz allem solle die SPD nicht übermütig werden, wurde ein Abgeordneter vernommen. Was man sagen solle, fragte sich einer aus den Mitarbeiterstäben, sei doch alles "ziemlich normal" ausgegangen. Die so redeten, hatten auch das SPD-Ergebnis in Baden-Württemberg mit seinen starken Verlusten im Blick und auch das in Sachsen-Anhalt, wo die Träume sich nicht erfüllten, die Linkspartei zu überflügeln.

Erwartungen stabil und optimistisch

Die Erwartungen in der Berliner SPD-Spitze waren in den vergangenen Wochen stabil und - im Rahmen des Realistischen - auch optimistisch gewesen. Dazu zählte in erster Linie der Ausgang der Wahl in Rheinland-Pfalz, des letzten westdeutschen Flächenlandes, in dem die SPD den Ministerpräsidenten stellt. Nur vorübergehend hatte es Befürchtungen gegeben, für Beck könne es knapp werden. Dieser hatte im vergangenen Herbst seinen Verzicht auf eine Bewerbung für das Amt des SPD-Vorsitzenden mit dem Wahlkampf in Rheinland-Pfalz begründet - und auch mit der Rücksicht auf seinen Koalitionspartner, die FDP. Ein Wahlkampf mit dem Ziel der Fortsetzung der SPD/FDP-Koalition und eine Führungsrolle in der großen Koalition im Bund seien politisch nur schwer vereinbar, hatte Beck damals gesagt. Eine absolute Mehrheit in seinem Land war nicht sein Ziel gewesen - auch deshalb, weil sich die Landes-FDP frühzeitig auf die Fortsetzung des letzten rot-gelben Bündnisses in der Bundesrepublik festgelegt hatte. Nun dankte Platzeck Beck und der Landes-SPD für deren "hervorragende Regierungsarbeit über viele Jahre".

Ein Sieg und ein Regierungswechsel nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg waren von der Berliner SPD-Führung hingegen früh als aussichtslos bewertet worden. Kritische Stimmen gab es über die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Ute Vogt. Sie habe sich in den vergangenen Jahren trotz ihres Aufstiegs zur stellvertretenden SPD-Vorsitzenden zu wenig in eine Führungsrolle emporgearbeitet. In Baden-Württemberg sei es für die SPD so schwierig wie in Bayern, vermerkte SPD-Generalsekretär Heil. Für seine Verhältnisse ziemlich unzufrieden äußerte sich Platzeck. Von einem „bitteren Ergebnis“ sprach er. Wohl dankte er der Spitzenkandidatin „von hier aus“, wie er sich ausdrückte. Doch sei man sich einig, mit dem Ergebnis nicht zufrieden sein zu können.

Vogts Rücktritt „kein Thema“

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Es fiel schon auf, daß die Leute im Willy-Brandt-Haus nicht johlten und klatschten, als Becks Herausforderer Christoph Böhr - via Fernsehen - seinen Rücktritt von seinen Ämtern bekannt gab. Wäre das nicht eine Aufforderung an Ute Vogt gewesen, sich ebenso zu verhalten? Deren Rücktritt sei "kein Thema" gewesen, wurde über den Verlauf der Gespräche gesagt, die Leute der Parteispitze vor ihren öffentlichen Auftritten geführt hatten.

Anders als Frau Vogt wurde seit langem der Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, bewertet. Dieser galt unter den ostdeutschen Sozialdemokraten als einer der "kommenden Leute", die über die Region hinaus zu Führungsfunktionen taugten. Deswegen wurde in der Bundes-SPD mit Wohlgefallen registriert, wegen eines zu erwartetenden Absinkens der FDP stehe die dortige CDU/FDP-Koalition unter Ministerpräsident Böhmer (CDU) vor dem Ende. Es galt in den Tagen vor der Wahl als gewiß, in Magdeburg werde es zu einer großen Koalition kommen. Ein rot-rotes Bündnis hatte die SPD ausgeschlossen. Das Erreichen des eigentlichen Wahlziels blieb an diesem Abend zunächst offen über Magdeburg.

Viele Nervositäten, die sich zu Jahresanfang in der SPD breit gemacht hatten, hatten mit den drei Landtagswahlen zu tun, aber auch mit den Folgen der großen Koalition im Bund und mit Platzeck, dem neuen SPD-Vorsitzenden. Alles hing mit allem zusammen. Platzeck war klar, daß der Ausgang der Wahlen und deren politische Summe zum Gradmesser seiner eigenen innerparteilichen Stärke definiert würden. Vor allem ein Verlust in Rheinland-Pfalz, so seine Einschätzung und Befürchtung, würde die Auseinandersetzungen in der SPD verschärfen: Die über seinen Führungsstil und auch die über das Zusammenwirken von Union und SPD in der Bundesregierung. Gerne hätte vor allem der linke SPD-Flügel eine schärfere Profilierung gegen den Koalitionspartner. Von mehreren Seiten war zu hören, Platzeck müsse die Partei deutlicher als bislang führen, auch wenn attestiert wurde, nach den Jahren überaus straffer Führung durch Franz Müntefering und Gerhard Schröder sei in den Spitzengremien der Partei ein mehr auf Gespräch und Konsens orientierter Stil erwartet worden. Vor allem Müntefering selbst dringt in Reden und auch durch sein Verhalten auf Tempo und Entscheidungen, was in der Führung von Partei und Fraktion - wenigstens mittelbar - als Aufforderungen an Platzeck verstanden wird.

Einen Nebenaspekt gab es noch, als sich Platzeck der Konkurrenz von Links zuwandte. Nicht bloß seien rechtsradikale Parteien in keinen der Landtage eingezogen. Das "Projekt der Westerweiterung" der PDS, rief der SPD-Vorsitzende, sei "auch mit Oskar Lafontaine gründlich gescheitert". Das freute die Zuhörer und brachte Platzeck den größten Beifall an diesem Abend ein.

Text: F.A.Z., 27. März 2006
Bildmaterial: dpa/dpaweb

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