Von Christian Schwägerl, Berlin
Der Hochschulpakt könnte noch im Dezember beschlossen werden
20. November 2006 Bund und Länder wollen bis 2010 zusammen 1,1 Milliarden Euro in die Schaffung von 90.000 zusätzlichen Studienplätzen investieren. Nach langwierigen Verhandlungen einigten sich die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern am Montag in Berlin auf den „Hochschulpakt 2020“, der auch einen neuartigen Leistungsaufschlag für besonders erfolgreiche Wissenschaftler beinhaltet. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte nach dem Treffen, die Regierungschefs von Bund und Ländern könnten den Hochschulpakt bei ihrer Zusammenkunft am 13. Dezember beschließen.
Sie bezeichnete die Einigung als einen „Meilenstein für die Hochschulen“, da diese nun verläßliche Zusagen für ihre Zukunftsplanung hätten. Bund und Länder teilen sich die Kosten für den Ausbau des Studienplatzangebots in den westlichen Flächenländern und den Erhalt der derzeitigen Studienplatzzahl in den Stadtstaaten und den neuen Bundesländern. Derzeit stehen in Deutschland nach Angaben des Statistischen Bundesamtes für Studienanfänger 356.000 Plätze zur Verfügung.
Geld nur für tatsächlich erhaltene Studienplätze
Trotz stark schrumpfender Jahrgänge heimischer Studienanfänger sollen die neuen Länder ihr Angebot erhalten und dafür bis 2010 insgesamt 85 Millionen Euro vom Bund bekommen. Weiterhin unklar ist, wie viele Studienplätze für Erstsemesterstudenten Berlin anbieten muß, um die vom Bund in Aussicht gestellten knapp 23 Millionen Euro Unterstützung zu bekommen.
Das Land besteht auf einem Angebot von 18.400 Studienanfängerplätzen, während der Bund 19.500 Plätze verlangt. Schavan sagte, Geld vom Bund gebe es nur, wenn tatsächlich Studienplätze erhalten oder ausgebaut würden. Der Bund werde nach einer ersten Bilanz Ende 2008 möglicherweise Geld zurückverlangen, sollten die Länder ihren Verpflichtungen nicht Folge leisten.
Große demographische Umbrüche
Der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Jürgen Zöllner (SPD) sagte, die Länder hätten erheblich unterschiedliche Ausgangslagen und Interessen unter einen Hut bringen müssen, um zu dem Pakt zu gelangen. Das Berliner Problem werde sich nach der Bildung des neuen Senats lösen lassen.
Der Wissenschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Jan Olbertz (CDU), sagte, nach 2010 stünden die größten demographischen Umbrüche erst bevor, weshalb es gut sei, daß es nun ein Grundgerüst für eine gemeinsame Strategie von Bund und Ländern gebe.
Zuschlag für Sonderforschungsbereiche
Schavan hob hervor, daß die Zahlung sogenannter Programmpauschalen die Wissenschaft stärken werde. Dabei handelt es sich um Aufschläge, die besonders erfolgreiche Forscher von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) für Personalausgaben und Geräte bekommen. Bisher mußten sich Wissenschaftler solche Zuschläge mühsam innerhalb ihrer Hochschulen erstreiten.
Vom nächsten Jahr an soll der Zuschlag für Sonderforschungsbereiche, Forscher- und Graduiertenkollegs eingeführt werden und von 2008 an auf die gesamte DFG-Förderung ausgedehnt werden. Der Bund rechnet dafür mit Mehrkosten von rund 700 Millionen Euro.
Text: F.A.Z., 20.11.2006
Bildmaterial: dpa
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