Steuerdebatte

Steinbrück erwartet leicht sinkende Steuereinnahmen

Peer Steinbrück hat für die Ideen der CSU nichts übrig

04. Mai 2008 Bund, Länder und Gemeinden werden 2008 bei leicht abflauender Konjunktur nach einem Zeitungsbericht zusammen rund zwei Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen als geplant. Für 2009 erwarte das Bundesfinanzministerium wieder eine stabile Tendenz und für die drei Folgejahre sogar überplanmäßige Steuerzuwächse, berichtet das in Düsseldorf erscheinende „Handelsblatt“ (Montag) unter Berufung auf Regierungskreise.

Davon gehe das Ministerium in seiner Vorlage für die Steuerschätzung von Bund, Ländern, Gemeinden und Wissenschaft aus. Der Arbeitskreis tagt von Dienstag bis Donnerstag in der sächsischen Stadt Meißen. Die Beratungen in der Porzellan-Manufaktur befassen sich mit dem mittelfristigen Zeitraum 2008 bis 2012 und dienen der Aufstellung der Haushalte 2009 für Bund, Länder und Gemeinden sowie der mittelfristigen Finanzplanung.

Konsolidierung ist jetzt sehr wichtig

Den Beratungen kommt wegen des steigenden Ausgabendrucks in der Bundesregierung diesmal besondere Bedeutung zu. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte kürzlich einige Kabinettskollegen ultimativ aufgefordert, ihre Ansprüche an den Bundeshaushalt 2009 zu dämpfen. In dieser Politik wird er von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt.

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte: „Das macht deutlich, wie wichtig die Konsolidierungsanstrengungen der Bundesregierung sind, da wir keinen Steuerzuwachs haben.“

Kritik reißt nicht ab

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Die Kritik an den Steuersenkungsversprechen der CSU reißt unterdessen nicht ab. Steinbrück erklärte, die Unionspartei verspreche den Menschen diese „Reform“ nur, um ihre schlechten Umfragewerte zu verbessern. Die öffentlichen Haushalte ließen das Vorhaben nicht zu. Steinbrück rief die CSU dazu auf, zum Konsolidierungskurs von SPD und CDU zurückzukehren.

Die CSU will die Bürger mit Steuersenkungen in drei Schritten bis 2012 um insgesamt 28 Milliarden Euro entlasten. Schon im kommenden Jahr sollen Berufspendler und Familien etwa fünf Milliarden Euro weniger zahlen müssen. Das Konzept solle am Montag von der CSU in München beschlossen werden, kündigte Parteichef Erwin Huber am Samstag an.

„Huber versucht sich als billiger Jakob“

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Fritz Kuhn, erklärte dazu: „Wie verzweifelt muss die CSU sein, wenn sich allen voran (Parteichef Erwin) Huber nun als billiger Jakob versucht.“ Er posaune populäre Wahlversprechen hinaus und gebe mal eben wichtige Ziele wie Schuldenabbau und Bildungsinvestitionen auf. „Je schlechter die Umfragewerte der CSU, desto höher werden die Steuersenkungsversprechen Hubers.“ Steinbrück und Kuhn reagierten auf den CSU-Plan, die Steuern in drei Stufen um 28 Milliarden Euro zu senken und zur Finanzierung lediglich auf künftige konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen zu setzen.

Der Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, sprach von einem „durchsichtigen Wahlkampfmanöver“. Die CSU habe entsprechende Anträge der Linksfraktion im Bundestag abgelehnt. Wegen der lahmen Konjunktur forderte Lafontaine allerdings bereits jetzt Steuersenkungen.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: dpa

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