Interview

„Mehr Freiraum für Talente, Ideen und Experimente“

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Annette Schavan

14. August 2005 Baden-Württembergs Kultusministerin Schavan im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung über schnelle Studenten, intelligente Ingenieure und den Markt der Bildungsfinanzierung.

Frau Schavan, Bildungspolitik ist Ländersache. Brauchen wir überhaupt ein Bundesbildungsministerium?

Schwerpunkt eines Forschungsministeriums ist, wie der Name schon sagt, Forschungspolitik.

Wieso? Es heißt doch Bundesministerium für Bildung und Forschung.

Ja, weil zum Beispiel auch die berufliche Bildung dazugehört. Da steckt viel Dynamik drinnen.

Will heißen, daß sich der Bund, sollte die Union die Regierung stellen, ansonsten aus der Bildungspolitik zurückzieht?

Natürlich müssen sich Bund und Länder in der Bildungspolitik über strategische Ziele verständigen. Mehr Qualität im Bildungssystem erreicht man aber nur durch mehr Selbständigkeit für die einzelnen Schulen und die Hochschulen. Zentralismus führt nicht zu besseren Lösungen.

Mehr Freiheit für die Länder - das kann auch riskant sein.

Wer zehn Jahre aktiv Bildungspolitik betrieben hat, so wie ich in Baden-Württemberg, der bildet sich nicht mehr ein, daß moderne Systeme von oben zu steuern sind.

Stimmt, Sie müssen natürlich dafür plädieren, weil Baden-Württemberg in den Pisa-Studien gut abgeschnitten hat.

Ich denke nicht nur an den Südwesten. Es gibt ostdeutsche Bundesländer, die in den letzten Jahren durch den Länderwettbewerb in ihrem Schulsystem phänomenal gute Entwicklungen in Gang gesetzt haben. Sachsen-Anhalt hat dabei von allen 16 Ländern am meisten bewegt. Sachsen und Thüringen liegen bei der Leistungsfähigkeit ihrer Schüler in der nationalen Spitzengruppe, sie liegen deutlich über dem OECD-Schnitt und sind auf dem Weg zur Weltspitze...

...was offensichtlich nicht überall in der Union bekannt ist.

Es gehört zu den Schieflagen der Debatten dieser Tage, daß die wirklichen Fortschritte und Leistungen in Ostdeutschland nicht wahrgenommen werden. Auch der Süden, Norden und Westen Deutschlands muß einsehen, daß der Osten uns in manchem voraus ist.

Wirklich?

Auch Sie haben Zweifel? Die neuen Bundesländer haben die meisten Erfahrungen mit dem Abitur nach 12 Jahren, sie haben exzellente didaktische Konzepte in der Mathematik und Naturwissenschaft, um nur zwei Beispiele zu nennen. Es wird Zeit, daß wir stärker fragen, was wir vom Osten lernen und nicht wie wir ihn belehren können.

So hat also der Wettbewerb der Länder in Ostdeutschland schon Früchte getragen?

Ja, deshalb werde ich auch als Kultusministerin von Baden-Württemberg im Falle eines Wahlsiegs der Union nicht vom Paulus zum Saulus werden. Ich bin davon überzeugt, daß es nicht Aufgabe des Bundes ist, unmittelbar in die Gestaltung von Schule und Hochschule einzugreifen. Herzstück des Bundes ist die Forschungs- und Technologiepolitik als Quelle für Innovation.

Klingt gut. Könnten Sie sich vorstellen, die Hochschulen ganz in die Autonomie zu entlassen?

Wer starke Hochschulen will, die im internationalen Wettbewerb überzeugen, der muß ihnen auch vertrauen und Selbständigkeit wagen.

Dann wollen Sie eine Hochschullandschaft ohne Hochschulrahmengesetz, in dem der Bund für die Hochschulen vom öffentlichen Dienstrecht bis zur Zulassung von Studenten alles regelt?

Das ist denkbar. Ob die Zeit dafür schon reif ist, muß sich zeigen. Ob wir ein schmales Hochschulrahmengesetz dauerhaft brauchen, wird mit den Ländern und den Hochschulen zu besprechen sein. Was wir aber sofort brauchen, sind Experimentierklauseln für die Universitäten, die sie nicht mehr an jene Rahmenbedingungen binden, die ihnen das Leben schwermachen - zum Beispiel das öffentliche Dienstrecht. Also mehr Experimente, mehr Freiraum für und Vertrauen in die Institution.

Als Bundesforschungsministerin würden Sie also überall den Rückzug antreten.

Moderne Politik will nicht noch mehr regeln, sondern schafft Freiraum für Talente, Ideen und Experimente. Das ist wirksamer als jedes Rahmengesetz. Im übrigen ist es viel schwerer, Regeln zu beseitigen, als neue einzuführen.

Haben Sie eigentlich mal eine Stärkenanalyse der deutschen Forschungslandschaft gemacht?

Innovation entsteht zwischen den Wissenschaften, zum Beispiel der Medizintechnik, Systembiologie.

Wie wollen Sie diese stärkere Vernetzung fördern?

Durch die verstärkte Förderung von Forschungszentren und Strategien zur Förderung von Zukunftstechnologien über die gesamte Wertschöpfungskette - von der Grundlagenforschung bis zur industriellen Anwendung.

Wo ist die deutsche Forschungslandschaft heute noch führend?

Unsere Ingenieur-Studiengänge haben eine außerordentlich hohe Qualität. Auch in den Materialwissenschaften und den Neurowissenschaften ist Deutschland sehr weit vorn. Oder auf dem Feld der Entwicklungsbiologie, die sehr stark ist. Anderswo müssen wir zulegen: etwa in der klinischen Forschung in der Medizin oder in den Ernährungswissenschaften als eines der Zukunftsthemen schlechthin.

Und jetzt zu den Schwächen des deutschen Systems.

Hier herrscht zuviel Bürokratie. Hinzu kommt die Unterfinanzierung der Hochschulen, weil über Jahre zusätzliche Geldquellen wie Studiengebühren nicht genutzt wurden. Im internationalen Vergleich wirken diese beiden Faktoren wie Bremsen für den Export unseres Bildungssystems. Es verstärkt den Eindruck internationaler Wissenschaftler, daß Deutschland auf Forschung nicht viel gibt und nicht begriffen hat, wie wichtig es ist, Wissenschaften zu fördern und Innovationen zu wollen.

Also brauchen wir eine neue Wissenschaftsoffensive?

Ach, Offensiven sind selten ein wirksames Mittel der Politik. Wenn ich Wissenschaft für wichtig erachte und exzellente Leute halten oder nach Deutschland holen will, dann muß ich ihnen einen Einstieg in eine Laufbahn bieten, der international attraktiv ist. Das geht sicherlich nicht mit unserem öffentlichen Dienstrecht, in dem junge Wissenschaftler am Ende immer schlechter bezahlt werden. Die Hochschulen brauchen hier Freiräume und sollten sich selbst zu ihrem eigenen Vorteil überlegen, wie sie ausländische Spitzenforscher zu sich holen.

Mehr Staatsgeld für die Forschung wäre sicher auch dienlich?

Ja, Geld, das eine neue Struktur der Forschungsförderung ermöglicht, so wie sie international Standard ist.

Und das wäre...

...das wäre der Einstieg in die Vollkostenförderung, die auch die Kosten einer Hochschule abdeckt, die dadurch entstehen, daß mit den neu eingeworbenen Mitteln mehr geforscht wird. Derzeit ist es so, daß eine Hochschule mit vielen erfolgreichen Wissenschaftlern geradezu fürchten muß, daß diese zu viele Drittmittel einwerben, die dann für die Hochschule selbst zusätzliche Kosten für die Forschungsinfrastruktur nach sich ziehen.

Ist das wirklich ein zentrales Problem unser Forschungsförderung?

Es ist eine wichtige Stellschraube. Diese Veränderung wirkt nachhaltig. Nur so können Hochschulen mit vielen exzellenten Köpfen auch insgesamt exzellent werden. Diese neue Art der Forschungsförderung würde im übrigen auch dazu führen, daß weniger Wissenschaftler abwandern.

Was ist wichtiger: Mehr Freiheit oder mehr Geld?

Reformgeschichten werden nie allein über immer mehr Geld geschrieben. Dazu gehört vielmehr der Mut der Regierung, sich aus Bereichen zurückzuziehen, die keiner Regulierung bedürfen. Klar ist aber auch: Die Ausgaben für Forschung in Höhe von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes müssen wir erreichen. Bundesweit sind es derzeit 2,5 Prozent.

Mehr Geld bekämen die Hochschulen auch durch Studiengebühren.

Es ist jammerschade, daß der Bund das so lange blockiert hat. Ich setze sehr darauf, daß die Länder die Möglichkeiten, die sie jetzt haben, um Studiengebühren zu erheben, auch nutzen. Studiengebühren bringen einer Universität eine Erhöhung ihres Budgets von durchschnittlich 10 Prozent. Allerdings muß dieses Geld den Hochschulen auch zur Verfügung stehen und darf ihnen nicht an anderer Stelle gekürzt werden.

Und wer die Gebühren nicht bezahlen kann, bekommt ein Stipendium?

Oder ein Angebot der Studienfinanzierung. Wir brauchen eine offensivere Diskussion über attraktive Formen der Bildungsfinanzierung. Dafür sollte ein Markt entstehen, der neben dem, was der Staat leistet, Bildungsfinanzierung zu einer rentierlichen Anlage macht. Und natürlich brauchen wir mehr Stipendien. Der Weg für Studiengebühren ist jetzt frei. Ich erwarte, daß im nächsten Jahr die ersten Länder Gebühren erheben werden.

Das Gespräch führten Carsten Germis und Inge Kloepfer.



Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 14.08.2005, Nr. 32 / Seite 33
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb

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